Vorladung im Briefkasten – was tun?

19.11.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (1752 mal gelesen)
Vorladung im Briefkasten – was tun? © Bu - Anwalt-Suchservice

Die meisten Menschen haben kaum mit Ermittlungsbehörden zu tun. Doch plötzlich liegt eine Vorladung im Briefkasten – zum Beispiel zu einer polizeilichen Vernehmung. Wie reagiert man?

In diesem Rechtstipp geht es um Vorladungen durch Ermittlungsbehörden. Davon sind gerichtliche Ladungen für Zeugen oder Verfahrensbeteiligte zu unterscheiden. Vorladungen im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen können durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft ausgesprochen werden.
Eine Vorladung kann als Zeuge oder als Beschuldigter erfolgen. Je nachdem gelten unterschiedliche Regeln. Allerdings kann sich ein Zeuge während eines Ermittlungsverfahrens durchaus auch in einen Beschuldigten verwandeln, wenn entsprechende Verdachtsmomente auftauchen.

Vorladung für Beschuldigte

Beschuldigte: Wann erfolgt eine Vorladung durch die Polizei?


Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wird die Polizei Beschuldigte meist vorladen, um sie zu den erhobenen Anschuldigungen zu befragen. In manchen Fällen wird ein Anhörungsbogen verschickt, in anderen gibt es eine persönliche Vorladung. Fest steht in diesem Moment: Dem Empfänger wird etwas zur Last gelegt, gegen ihn gibt es ernsthafte Verdachtsmomente und wahrscheinlich auch Beweise. Einzelheiten der Vorwürfe kennt er zu dieser Zeit noch nicht. Wenn er sich dazu äußert, werden seine Aussagen aufgenommen und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese entscheidet dann darüber, ob und wie es mit dem Verfahren weitergeht.

Muss ich zum Termin erscheinen und Angaben machen?


Wer eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter erhält, ist nicht zum Erscheinen verpflichtet. Er muss auch keine Aussagen machen, da er sich nicht selbst belasten muss. Allerdings kann es oftmals trotzdem sinnvoll sein, hinzugehen und Angaben zu machen – schon, um einen nicht zutreffenden Verdacht zu entkräften.
Aber: Der nächste Punkt kann hier entscheidend sein.

Sollte ich einen Anwalt aufsuchen?


Einen Anwalt hinzuzuziehen, ist bereits in diesem frühen Verfahrensstadium empfehlenswert. Bei dem Anwalt sollte es sich außerdem um einen versierten Strafverteidiger handeln und nicht um den Hausanwalt, der sich im Zivilrecht hervorragend auskennt und der den letzten Erbschaftsstreit oder die Scheidung geregelt hat. Denn: Der Adressat der Vorladung kann nicht genau wissen, um was es geht und was andere Personen womöglich über ihn ausgesagt haben. Er weiß nicht, was in der Ermittlungsakte steht und kann als juristischer Laie die Tragweite der polizeilichen Fragen nicht beurteilen.

Hier ist die Gefahr groß, sich durch ungeschickte Antworten selbst zu belasten. Ein Strafverteidiger kann die möglichen Folgen von Antworten beurteilen und bei bestimmten Themen zum Schweigen raten. Er kann auch vor Vernehmungen die Ermittlungsakte einsehen und so herausfinden, was man eigentlich seinem Klienten genau vorwirft und welche Beweise es gibt.
Nicht zur Vernehmung zu gehen, ändert nichts daran, dass ein Verfahren läuft.

Was bezweckt die Polizei mit ihren Fragen?


Die Polizei möchte mit ihren Fragen einen offenbar schon bestehenden Verdacht gegen den Betreffenden entweder erhärten oder entkräften. Oftmals werden die Ermittler versuchen, weiteres belastendes Material zu gewinnen. Verwickelt sich der Beschuldigte bei seiner Vernehmung in Widersprüche oder macht in seinen Augen harmlose Eingeständnisse, kann sich dies zu seinem Nachteil auswirken. Polizeibeamte sind durchaus in Vernehmungstechniken geschult. So kann das Gespräch schnell eine Wendung nehmen, die der Vernommene so nicht vorhergesehen hat. Oft ist daher Schweigen der bessere Weg.

Vorladung durch die Staatsanwaltschaft


Hier gilt, wie auch bei Vorladungen durch das Gericht: Der Vorgeladene muss erscheinen. Kommt er nicht, wird er von der Polizei abgeholt – unter Umständen zu einem passenden Zeitpunkt wie sechs Uhr morgens – und dann bei der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung vorgeführt. Aber: Es besteht keine Aussagepflicht. Angaben machen muss der Beschuldigte nur zu seinen Personalien, also Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Meldeanschrift und Beruf. Zu anderen Dingen muss er sich nicht äußern. Sein Schweigen darf auch nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden.

Welche Besonderheiten gibt es bei der staatsanwaltschaftlichen Vorladung?


Die Vorladung durch die Staatsanwaltschaft kommt relativ selten vor. Sie deutet darauf hin, dass die Ermittlungsbehörden ein spezielles Interesse an dem jeweiligen Fall haben. Daher ist für den Vorgeladenen anwaltliche Hilfe jetzt besonders wichtig. Auch hier sollte vor dem Termin durch den Strafverteidiger Einsicht in die Ermittlungsakte genommen werden. Eine Begleitung durch den Anwalt ist dringend zu empfehlen.

Vorladung als Zeuge

Zeugenvorladung durch die Polizei – neue Rechtslage


Früher galt, dass man bei einer von der Polizei ausgesprochenen Vorladung als Zeuge einfach zu Hause bleiben konnte. Hier haben sich jedoch 2017 die Gesetze geändert:
Lädt die Polizei eine Person im Auftrag der Staatsanwaltschaft als Zeugen vor, ist dieser Aufforderung Folge zu leisten. Bei Nichterscheinen drohen eine Vorführung durch die Polizei, Zwangsgelder oder auch die Beantragung von Ordnungs- oder Erzwingungshaft bei Gericht.
Lädt die Polizei einen Zeugen jedoch ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft vor, besteht keine Pflicht zum Erscheinen.

Zeugenvorladung durch die Staatsanwaltschaft


Einer Vorladung als Zeuge durch die Staatsanwaltschaft muss man Folge leisten. Dies gilt übrigens auch bei einer Vorladung durch ein Gericht. Von der Staatsanwaltschaft vorgeladene Zeugen sind darüber hinaus zur Aussage verpflichtet und die Aussage muss auch der Wahrheit entsprechen.

Wann dürfen Zeugen die Aussage verweigern?


Ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht nach § 52 der Strafprozessordnung z. B. für Eltern, Kinder, Ehegatten, Verlobte und sonstige nahe Angehörige eines Beschuldigten. Zeugen brauchen auch keine Aussagen zu machen, durch die sie sich oder einen nahen Angehörigen belasten würden (§ 55 StPO). Darüber hinaus gibt es Zeugnisverweigerungsrechte für bestimmte Berufsgruppen (zum Beispiel Geistliche oder auch den Verteidiger eines Beschuldigten).
Ein Zeuge, der seine Aussage verweigert, ohne dazu berechtigt zu sein, kann zur Erzwingung seiner Aussage in Beugehaft genommen werden (§ 70 StPO).

Was ist ein Zeugenbeistand?


Zeugen haben nach § 68b StPO ein Recht auf einen Zeugenbeistand – also einen Anwalt, der bei ihrer Vernehmung anwesend sein darf. Dies ist ratsam bei komplizierteren Sachverhalten, insbesondere, wenn die Gefahr besteht, sich durch eine Aussage selbst zu belasten und zum Beschuldigten zu werden.

Ladung zum Strafantritt


Die wohl unangenehmste Art der Vorladung ist eine Ladung zum Strafantritt. Dies ist die Aufforderung, sich zum Antritt einer Freiheitsstrafe einzufinden. Eine solche Ladung kommt von der Staatsanwaltschaft. Der Verurteilte muss sich dann direkt bei der Justizvollzugsanstalt melden. Pünktliches Erscheinen ist hier dringend zu empfehlen – ansonsten ergeht ein Haftbefehl und der Betreffende wird zur Fahndung ausgeschrieben. Erscheint er freiwillig und pünktlich, ist oft eine Verbüßung der Strafe in offenem Vollzug möglich – und diese Chance sollte niemand ausschlagen.

Praxistipp


In jeder Phase eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist der Beistand eines versierten Strafverteidigers zu empfehlen. Ein Fachanwalt für Strafrecht kann helfen, sich durch Missverständnisse und unvorsichtige Äußerungen nicht selbst zu belasten und die eigenen Rechte als Zeuge oder Beschuldigter zu wahren.

(Bu)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion