Vorgeladen und krank – muss ich vor Gericht erscheinen?

13.11.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (19469 mal gelesen)
Vorgeladen und krank – muss ich vor Gericht erscheinen? © Rh - Anwalt-Suchservice

Selten im Leben bekommt man eine Vorladung – korrekter „Ladung“ zu einer Gerichtsverhandlung. Viele Menschen kennen dann ihre Pflichten nicht. Was passiert, wenn man krank oder verhindert ist?

Ein Verkehrsunfall, ein Streit über Lärmbelästigung unter Nachbarn, der Kauf eines mangelhaften Autos – ganz alltägliche Vorkommnisse können zu einem Gerichtsprozess führen. Viele vor Gericht verhandelte Fälle lassen sich ohne Zeugenaussagen nicht klären und auch Kläger und Beklagte müssen sich im Streitfall meist in den Gerichtssaal bemühen. Zeugen und Parteien (also Kläger und Beklagte) werden daher regelmäßig vom Gericht zur Verhandlung geladen. Was gilt nun aber, wenn eine dieser Personen krank ist oder einen wichtigen anderen Termin hat? Hier erklären wir, was in einem solchen Fall im Zivilprozess gilt.

Parteien: Wer bekommt die Ladung?


Bei der Ladung muss man unterscheiden: Wird eine Partei von einem Rechtsanwalt vertreten, schickt das Gericht die Ladung an den Anwalt. Dieser informiert dann seinen Mandanten über den Gerichtstermin. Wenn kein Anwalt beauftragt wurde, schickt das Gericht die Ladung direkt an den Kläger oder Beklagten.
Bei einer einfachen Ladung ist man auch ohne Anwalt nicht zum Erscheinen verpflichtet. Als Kläger oder Beklagter wird man aber in aller Regel erhebliche Nachteile haben, wenn man zur Gerichtsverhandlung einfach nicht auftaucht. So kann das Gericht in diesem Fall einfach nach Aktenlage entscheiden, ohne die Ansichten der nicht erschienenen Person weiter zu berücksichtigen. Oder es ergeht auf Antrag der Gegenseite ein Versäumnisurteil zugunsten des Gegners.

Was bedeutet der Anwaltszwang?


In manchen Verfahren besteht Anwaltszwang. Das bedeutet, dass durch die Parteien zwingend ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss. Dies gilt zum Beispiel bei Verfahren vor dem Landgericht. Die Ladung erhält hier der Rechtsanwalt. Dieser informiert wiederum die Partei, also seinen Klienten. Dieser darf zur Verhandlung erscheinen, muss aber nicht. Als Kläger oder Beklagter kann man also auch den Anwalt seine Arbeit machen lassen und sich anderen Angelegenheiten widmen. Allerdings empfiehlt es sich immer, mit dem Anwalt abzusprechen, ob ein persönliches Erscheinen ratsam ist oder unterbleiben kann.

Welche Folgen hat eine Anordnung des persönlichen Erscheinens?


Anders verhält es sich, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen einer Partei ausdrücklich angeordnet hat.
Ist die persönliche Anwesenheit des Klägers oder Beklagten aus Sicht des Gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts geboten, ordnet es das persönliche Erscheinen an. Manchmal können die Details eines Falles eben nur persönlich geklärt werden. Vielleicht will sich das Gericht auch einen persönlichen Eindruck von den Beteiligten verschaffen.
In einem solchen Fall wird die Partei persönlich geladen, das Schreiben erhält also der Kläger / Beklagte direkt und nicht allein dessen Rechtsanwalt. Hier besteht eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen und diese gilt unabhängig davon, ob man einen Anwalt hat. Erscheint man nicht, kann das Gericht ein Ordnungsgeld festsetzen. Dessen Höhe liegt im Ermessen des Gerichts, sie beträgt meist einige hundert Euro.

Kann man einen Vertreter schicken?


Das Gericht sieht jedoch vom Ordnungsgeld ab, wenn man einen Vertreter schickt, der den Tatbestand aufklären kann und ermächtigt ist, im Namen der Partei einen Vergleich mit der Gegenseite abzuschließen (§ 141 Zivilprozessordnung).
Oft dient ein Rechtsanwalt in diesem Sinne als Vertreter, dies ist jedoch nicht immer so. Ob es sinnvoll ist, hängt vom Fall ab. Meist kann auch der Anwalt keine zusätzlichen Informationen zu Geschehnissen oder Abläufen liefern.
Beispiel: Ein Kündigungsschutzprozess. Der persönlich geladene Geschäftsführer des Betriebes ist erkrankt. Er schickt als Vertreter den Personalchef, der aus eigenem Wissen genaue Angaben zu den Kündigungsgründen, zum Inhalt von Gesprächen und zu Vorkommnissen im Betrieb machen kann. Dieser ist auch dazu bevollmächtigt, einen Vergleich abzuschließen: Der Arbeitnehmer verlässt den Betrieb und bekommt eine Abfindung.

Was gilt bei Verhinderung?


§ 141 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass das Gericht auch von der Anordnung des Erscheinens absehen kann – wenn man dem Betreffenden wegen großer Entfernung oder aus einem sonstigen wichtigen Grund die persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zumuten kann.
Allerdings sollte man bei den "sonstigen wichtigen Gründen" durchaus vorsichtig sein: Nicht selten halten Manager oder Geschäftsleute ihre beruflichen Termine grundsätzlich für wichtiger. Dies kommt bei Gericht nicht gut an. So hielt zum Beispiel das Landesarbeitsgericht Köln den Verweis einer Geschäftsführerin auf ihre allgemeinen betrieblichen Aufgaben nicht für ausreichend (Az. 7 Ta 378/07).

Wenn persönliches Erscheinen angeordnet wurde und man verhindert ist, sollte man dies dem Gericht unbedingt rechtzeitig und schriftlich mitteilen und es auch begründen. So können eine ernsthafte Erkrankung oder eine lange zuvor gebuchte Auslandsreise als Verhinderungsgrund anerkannt werden. Diese Umstände muss man allerdings durch Atteste und Buchungsunterlagen nachweisen. Vorsicht: Die Ladung gilt weiter, bis sich das Gericht meldet. Die Entschuldigung muss also auch akzeptiert werden. Im Zweifelsfall sollte man unbedingt Rücksprache mit der Geschäftsstelle des Gerichts halten, um zu klären, ob die Verhinderung akzeptiert wurde und alle notwendigen Unterlagen vorliegen.

Was gilt für Zeugen?


Etwas andere Regeln gelten für Zeugen. Sie haben die staatsbürgerliche Pflicht, vor Gericht zu erscheinen. Dies gilt vollkommen unabhängig davon, ob sie selbst der Meinung sind, etwas Sinnvolles zu dem Fall sagen zu können. Dies ist nicht ihre Entscheidung, sondern die des Gerichts.
Wenn ein Zeuge unentschuldigt nicht zum Termin kommt, kann das Gericht ihm entstandene Kosten auferlegen – zum Beispiel für Sachverständige, die zum Termin angereist sind und zusätzlich ein Ordnungsgeld verhängen. Wenn man dieses nicht bezahlt, droht ersatzweise sogar Ordnungshaft.
Geladene Zeugen, die mehrfach nicht erscheinen, können auch zwangsweise vorgeführt werden – unter Mitwirkung des Gerichtsvollziehers und ggf. der Polizei.

Wenn ein Zeuge verhindert ist, muss er dies dem Gericht rechtzeitig mitteilen und es auch beweisen. Ernsthafte Krankheiten sind als Verhinderungsgründe anerkannt, aber auch hier können andere Gründe, wie etwa lange vorher gebuchte Reisen, akzeptiert werden. Auch Zeugen müssen ihre Verhinderung durch ärztliche Atteste oder andere Unterlagen nachweisen. Im Krankheitsfall ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend. Dieser Punkt gilt übrigens auch für Parteien. Denn: Arbeitsunfähigkeit heißt ja noch lange nicht, dass man nicht aussagen kann. Vielleicht hat man sich ja nur die Hand verstaucht?
Auch Zeugen sollten beachten: Solange man vom Gericht keine Rückmeldung hat, gilt die Ladung weiter und es besteht Anwesenheitspflicht bei der Verhandlung.

Praxistipp


Wer einer Ladung zu einer Gerichtsverhandlung nicht nachkommen kann, sollte dies rechtzeitig mit der Geschäftsstelle des Gerichts klären und die verlangten Nachweise liefern. Auch bei einem Verfahren, bei dem kein Anwaltszwang herrscht, ist der Beistand eines im Zivilrecht tätigen Rechtsanwalts immer zu empfehlen.

(Bu)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion