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Das Polizeirecht zählt zum öffentlichen Recht und befasst sich mit den gesetzlichen Grundlagen für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und öffentlichen Ordnung. Das Polizeirecht wird deswegen auch Gefahrenabwehrrecht genannt. Weil unter den Begriff "öffentliche Sicherheit" die gesamte Rechtsordnung fällt, wird die Polizei als Hüter des Rechts bezeichnet.

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Polizeirecht: Die Polizei als Hüter des Rechts

Kein Handeln ohne Gesetz im Polizeirecht

Das Polizeirecht ist Ländersache. Aus diesem Grund gibt es für jedes Bundesland ein eigenes Polizeirecht. Wesentlicher Aspekt des Polizeirechts in allen Bundesländern ist, dass polizeiliches Handeln nicht ohne gesetzliche Grundlage passieren darf. Diese Vorgabe wird als "Vorbehalt des Gesetzes" bezeichnet und bedeutet nichts anders, als dass die Polizei nur dann aktiv werden darf (Personenkontrolle, Festnahme, Platzverweis etc.), wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt. Der Vorbehalt des Gesetzes ist ein wesentlicher Aspekt des Rechtsstaats und soll polizeiliche Willkür bestmöglich verhindern.

Das Polizeirecht regelt genau, mit welchen Mitteln die Polizei die Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnehmen darf. Neben Spezialbefugnissen, die Grundlage für spezielle polizeiliche Maßnahmen sind, gibt es im Polizeirecht eine Generalbefugnis, die aber nur bei ganz konkreten Gefahren Grundlage für polizeiliche Maßnahmen sein kann. Ausdrückliche Spezialbefugnisse existieren im Polizeirecht z. B. für die Durchsuchung von Sachen, die Durchsuchung von Personen und Wohnungen (Hausdurchsuchung, Wohnungsdurchsuchung), Identitätsfeststellungen (Personenkontrollen/Ausweiskontrollen), die Erteilung von Platzverweisen oder für die Ingewahrsahmnahme einer Person.

Verhältnismäßigkeit nach dem Polizeirecht

Doch auch wenn eine Rechtsgrundlage für eine polizeiliche Maßnahme im Polizeirecht existiert, darf die Polizei nicht willkürlich handeln. Denn jede polizeiliche Aktivität muss außerdem verhältnismäßig sein: Die Maßnahme darf für den verfolgten Zweck nicht zu stark in Grundrecht der betroffenen Person eingreifen. Unverhältnismäßig wäre es etwa wenn die Polizei bei einer Person geringe Mengen Drogen (Cannabis etc.) vermutet und deswegen die Person in der Öffentlichkeit mit Gewalt niederringt, um sie in der Öffentlichkeit zu durchsuchen.

Störer und Nichtstörer als Adressaten im Polizeirecht

Grundsätzlich müssen sich Maßnahmen im Polizeirecht gegen den richten, der die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung s verursacht hat. Diese Person wird im Polizeirecht als Störer bezeichnet. Auf ein Verschulden kommt es nicht an.

Außerdem wird im Polizeirecht nach dem Handlungsstörer (verursacht aktiv eine Gefahr) und dem Zustandsstörer (verantwortlich für einen gefährlichen Zustand) unterschieden. Ausnahmsweise kann sich eine polizeiliche Maßnahme nach dem Polizeirecht auch gegen eine Person richten, die die Gefahr nicht verursacht hat und nicht für einen Zustand verantwortlich ist: Diese Person wird als "Nichtstörer" bezeichnet.

Besonderer Tipp

Polizeiliche Maßnahmen verursachen Kosten. Diese Kosten werden in der Regel der Person auferlegt, die die Kosten verursacht hat. Das gilt etwa, wenn Ihr Auto abgeschleppt werden musste. Die Kosten dafür werden dem Halter des Fahrzeugs auferlegt. Kostenbescheide müssen aber nicht immer einfach hingenommen werden. Ein Widerspruch gegen einen Kostenbescheid kann helfen, Kosten nach dem Polizeirecht nicht tragen zu müssen. Ein Rechtsanwalt für Polizeirecht kann Ihnen hier zu Seite stehen! Finden Sie Ihn mit dem Anwalt-Suchservice!
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