Anwalt Straßenrecht

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Straßen und Wege können in Deutschland nicht einfach von jedermann für alles genutzt werden. Straßen und Wege sind vor allem für den öffentlichen Verkehr bestimmt, es gibt aber auch Ausnahmen. Mit der Nutzung von Straßen und Wegen befasst sich das Straßenrecht, auch Straßen- und Wegerecht genannt.

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Das Recht der Straßen und Wege: Das Straßenrecht

Rechtsgrundlagen des Straßenrechts

Das Straßenrecht befasst sich ausschließlich mit der Nutzung, der Widmung und der Trägerschaft von öffentlichen Straßen und Wegen. Regeln für den Straßenverkehr enthält das Straßenrecht nicht - diese Regeln finden sich im Straßenverkehrsrecht. Das Straßenrecht regelt auf Landesebene und auf Bundesebene vor allem die Straßenbaulast. Es regelt also, wer für die Erhaltung der Straßen und Wege zuständig ist bzw. Kosten für Erhaltungsmaßnahmen und Straßenbau tragen muss.

Die rechtliche Grundlage für das Straßenrecht bzw. das Straßen- und Wegerecht ist auf Bundesebene Bundesfernstraßengesetz (FStrG), auf Landesebene das jeweilige Straßengesetz eines Bundeslandes.

Das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) gilt für alle Bundesstraßen ("Landstraßen") und Bundesautobahnen und Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen. Die landesrechtlichen Regelungen gelten für alle übrigen Straßen (Kreisstraßen, städtische Straßen etc.), die nicht Bundesfernstraßen sind.

Gemeingebrauch und Sondernutzung im Straßenrecht

Die meisten Straßen in Deutschland dienen dem Gemeingebrauch und dürfen so von der Öffentlichkeit genutzt werden. Welchen Zweck konkrete Straßen erfüllen, bestimmt die zuständige Behörde durch die die Widmung. Zum größten Teil dienen sie dem Gemeingebrauch, dürfen also im Rahmen des üblichen Straßenverkehrs, zur zwischenmenschlichen Kommunikation oder zum Verteilen von Flugblättern genutzt werden.

Neben dem Gemeingebrauch kennt das Straßenrecht die Sondernutzung. Sondernutzung ist jede Nutzung einer Straße, die über den Gemeingebrauch hinausgeht. Der Gemeingebrauch ist genehmigungsfrei - Sondernutzungen wie z. B. Straßenfeste sind dagegen genehmigungsbedürftig und teilweise kostenpflichtig.

Neben dem Recht der Straßen und Wege befasst sich das Straßenrecht auch mit gesetzlichen Vorgaben zur Nutzung von Wasserstraßen.

Besonderer Tipp

Normalerweise kommen die wenigsten Bürger mit dem Straßenrecht in Berührung. Fragen des Straßenrechts sind für Privatleute und Unternehmen aber doch hin und wieder relevant, wenn eine öffentliche Straße, ein öffentlicher Weg oder Platz "privat" bzw. kommerziell genutzt werden soll: Denn Sondernutzungen wie Informationsveranstaltungen oder Straßenfeste müssen von der zuständigen Behörde nach den Vorgaben des Straßenrechts genehmigt werden.

Falls Sie eine Veranstaltung auf einer öffentlichen Straße planen - fragen Sie einen Rechtsanwalt für Straßenrecht, bevor Sie in die Umsetzung investieren!

Nehmen Sie Kontakt zu einem Rechtsanwalt für Straßenrecht auf und finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice.

Weiterführende Informationen zu Straßenrecht

Anwalt Öffentliches Auftragswesen 28.10.2015
Vor allem in der Baubranche spielt öffentliches Auftragswesen eine große Rolle, weil der Staat sich oft an Bauprojekten beteiligt oder vollständig selbst Bauten in Auftrag gibt. Öffentliches Auftragswesen umfasst aber weit mehr als nur die Ausschreibungen im Bauwesen. mehr ...

Anwalt Öffentliches Auftragswesenrecht
Aufträge, die von der öffentlichen Hand vergeben werden, machen einen erheblichen Teil des Bruttosozialproduktes aus. Dabei profitiert der öffentliche Auftraggeber oftmals von der sogenannten Nachfragemacht. Auch deshalb ist die Vergabe von öffentlichen Aufträgen dem öffentlichen Auftragswesensrecht oder auch Vergaberecht unterworfen. mehr ...

Anwalt Recht des öffentlichen Dienstes 06.07.2016
Das Recht des öffentlichen Dienstes beinhaltet die Vorschriften und Vorgaben für Beamte, für aufgrund des öffentlichen Rechts Beschäftigte (z.B. Richter, Soldaten, Rechtsreferendare) und für Angestellte im öffentlichen Dienst. Ein anderer Begriff für den öffentlichen Dienst ist der sog. Staatsdienst. Teilbereiche des Rechts des öffentlichen Dienstes sind unter anderem das Beamtenrecht oder das Personalvertretungsrecht. mehr ...

Anwalt Vergaberecht
Öffentliche Aufträge sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Vergibt der Staat bzw. vergeben Staatsunternehmen Aufträge für die Realisierung von Projekten und Aufgaben, unterliegt diese "Vergabe" auf nationaler und internationaler Ebene den Vorschriften des Vergaberechts. mehr ...

Anwalt Öffentliches Baurecht 29.03.2016
Das Öffentliche Baurecht ist ein Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts. Es enthält die öffentlich-rechtlichen Regeln für das Bauen sowie die Nutzung und Beseitigung baulicher Anlagen. Das Öffentliche Baurecht lässt sich unterteilen in Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht. mehr ...

Anwalt Seerecht
Das Seerecht beinhaltet die Normen und Vorschriften für den Verkehr auf See und die Nutzung der See. Besonderheiten im Seerecht ergeben sich meist aus der fehlenden staatlichen Souveränität auf hoher See. Dabei wir unterschieden zwischen dem privaten und öffentlichen Seerecht. mehr ...

Anwalt Städtebaurecht
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Anwalt Bauanwalt 10.05.2016
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Anwalt Personenstandsrecht
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Anwalt Arbeitsgericht 29.05.2015
Wenn sich die Parteien eines Arbeitsvertrages im Arbeitsverhältnis oder nach einer Kündigung streiten, bleibt oft nur der Weg vor Gericht zu gehen. Für Klagen im Arbeitsrecht ist das Arbeitsgericht zuständig. mehr ...

Anwalt Räumungsklage 14.02.2017
Selbstjustiz ist in Deutschland verboten. Will man sich als Vermieter nicht wegen Hausfriedensbruch, Körperverletzung oder Nötigung strafbar machen, bleibt deshalb nur ein Weg, um unliebsame Mieter oder Mietnomaden loszuwerden: Die Räumungsklage. mehr ...

Anwalt Sozialhilferecht
Die Sozialhilfe ist ein Element zur Grundsicherung des minimalen Lebensunterhalts für Personen, die das sogenannte Existenzminimum nicht selbst erwirtschaften können und die keinen Anspruch auf andere Leistungen (beispielsweise ALG II) haben. Geregelt ist die Sozialhilfe im Sozialgesetzbuch Zwölf (SGB XII). Grundlage des Sozialhilferechts ist das Sozialstaatsprinzip, das im Grundgesetz normiert ist. Anknüpfungspunkt ist der Umstand, dass betroffene Personen nicht (mehr) erwerbsfähig sind, beispielsweise aus Gründen des Alters oder wegen vollständiger Arbeitsunfähigkeit. mehr ...

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Anwalt Entschädigungsrecht
Das Entschädigungsrecht umfasst die gesetzlich geregelten Vorschriften, die Bürgern einen Entschädigungsanspruch zusprechen, wenn er durch Maßnahmen der öffentlichen Hand einen Nachteil erlitten hat. mehr ...

Anwalt Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer
Die Rechte und Pflichten für die Berufsausübung der Wirtschaftsprüfer sind im Wesentlichen im Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer niedergelegt. Dort wird u.a. geregelt, unter welchen Bedingungen der Zugang zu diesem Beruf möglich ist und welche Aufgaben ein Wirtschaftsprüfer zu erfüllen hat. mehr ...

Anwalt Fahrverbot 12.07.2016
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Anwalt Zivilprozess
Ob einem ein bestimmtes Recht oder ein bestimmter Anspruch nach dem Zivilrecht zusteht, richtet nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Ob dieses Recht durchgesetzt werden kann, entscheidet sich oftmals in einem Zivilprozess. Die Vorschriften über den Zivilprozess finden sich in der Zivilprozessordnung (ZPO). mehr ...

Anwalt Erbenermittlung 26.06.2015
Weder in Deutschland noch im Ausland gibt es eine anerkannte Ausbildung zum "Erbenermittler". Die Aufgabe der Erbenermittlung ist aber so komplex und elementar, dass es zur Erbenermittlung trotzdem deutschlandweit zahlreiche Erbenermittler oder Erbsucher gibt. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Straßenrecht

2008-05-16, Autor Wolfgang Baumann (3775 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Informationsveranstaltung der Stadtteilinitiative Unteres Frauenland e. V. am 20. Juni 2006 Rechtliche Rahmenbedingungen des Schutzes vor Verkehrslärm von Bahn und Schiene Rechtsanwältin Simone Link Referat ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (18 Bewertungen)
Glatteis: Muss außerorts die Straße gestreut werden? © Petair - Fotolia.com
2016-12-20, Redaktion Anwalt-Suchservice (100 mal gelesen)
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Für innerörtliche Straßen trägt die jeweilige Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht. Sie muss – mit Einschränkungen – für den Winterdienst sorgen. Aber wie sieht es mit den Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften aus? ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (9 Bewertungen)
2011-07-04, Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Az. 7 U 6/11) (48 mal gelesen)
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Nicht bei jedem Verkehrsunfall aufgrund eines Schlaglochs in der Straße haftet der für die Straße zuständige Bauträger. In einem heute verkündeten Urteil hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes die Klage des Fahrers...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
2013-01-17, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (77 mal gelesen)
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Im Winter führen Schnee und Eis zu starken Behinderungen auf den Straßen. Kilometerlange Staus auf den Autobahnen und zahlreiche Unfälle sind die Folge. Die Räumdienste kommen hinter dem heftigen Schneefall nicht mehr her. Autobahnen müssen...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
2009-12-17, Bayer. Verwaltungsgerichtshof Az. 8 B 07.197 (55 mal gelesen)
Rubrik: Immobilienrecht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, das die Reinigungs- sowie die winterliche Räum- und Streupflicht eines Straßenanliegers voraussetzt, dass sich nicht nur sein Grundstück, sondern auch die betroffene Straße innerhalb der...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
2007-12-20, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Aktenzeichen: 6 C 10601/07.OVG (89 mal gelesen)
Rubrik: Immobilienrecht

Die Gemeinden können die Kosten für den Ausbau (z. B. Erneuerung) einer zum Anbau bestimmten Straße auf alle bebaubaren Grundstücke im Gemeindegebiet verteilen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nach dem...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
Abgemeldetes Auto: Wo darf man es abstellen und wann darf es abgeschleppt werden? © Thomas Launois - Fotolia.com
2016-07-07, Redaktion Anwalt-Suchservice (949 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Immer wieder sieht man an öffentlichen Straßen geparkte Autos ohne Kennzeichen. Regelmäßig drohen dem Eigentümer rechtliche Folgen, wenn er sein abgemeldetes Auto auf öffentlichen Straßen herumstehen lässt. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (90 Bewertungen)
2013-03-01, Redaktion Anwalt-Suchservice (52 mal gelesen)
Rubrik: Diverse Themen

Nach dem Schnee kommt das Tauwetter und sorgt für Überflutungen- auch auf den Straßen. Da kann es schnell zum sogenannten Aquaplaning kommen: Glätte, die auf der Straße aufgrund von Wassermassen entsteht. Für Autofahrer kommt diese Verkehrssituation...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
2013-02-18, Redaktion Anwalt-Suchservice (42 mal gelesen)
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Nach Frost und Schnee kommen nun die Schäden auf den Straßen zum Vorschein: Schlaglöcher und aufgeplatzte Teerdecken kommen für Autofahrer oft aus dem Nichts und können beachtliche Schäden am Fahrzeug bewirken. Wer haftet? ...

Unfälle im Winter: Wann haftet die Gemeinde? © Igor Link - Fotolia.com
2016-01-11, Redaktion Anwalt-Suchservice (137 mal gelesen)
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Schnee und Eis sorgen immer wieder für Stürze und Verletzungen. Meist wird davon ausgegangen, dass die Gemeinde für jede Gefahr auf ihren öffentlichen Wegen und Plätzen haftet. Tatsächlich sind der Haftung von Gemeinden jedoch deutliche Grenzen...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (12 Bewertungen)
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