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Sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen z. B. zu Demonstrationen zu versammeln ist in Deutschland ein Grundrecht (Versammlungsfreiheit). Das Versammlungsrecht hat die Aufgabe, dieses Grundrecht zu gestalten und konkret zu regeln (Vermummungsverbot z. B.). Denn eine absolut grenzenlose Versammlungsfreiheit kann die Demokratie auch gefährden.

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Demonstrationen und Kundgebungen: Das Versammlungsrecht gibt den Rahmen vor

Grundlagen im Versammlungsrecht

Wichtigste Rechtsgrundlage des Versammlungsrechts auf Bundesebene war das Versammlungsgesetz (VersammlG). Seit 2006 haben die Länder die maßgebliche Gesetzgebungskompetenz im Versammlungsrecht. Das Versammlungsrecht wird deswegen seitdem maßgeblich auf Länderebene gestaltet.

In die Versammlungsfreiheit als Grundrecht jeder Person in Deutschland darf der Staat nur eingreifen, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Dieser Gesetzesvorbehalt besagt z. B., dass eine Versammlung nur aufgelöst oder verboten werden darf, wenn ein Gesetz das vorsieht.

Im Versammlungsrecht und in den Versammlungsgesetzen wird zwischen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen unterschieden. Der Grund hierfür ist, dass von Versammlungen unter freiem Himmel eine andere (größere) Gefahr für die Sicherheit und Ordnung ausgeht als von Versammlungen in abgeschlossenen Räumen oder Versammlungsstätten. So müssen Versammlungen unter freiem Himmel aus diesem Grund z. B. grundsätzlich 48 Stunden vor der Versammlung angemeldet werden. Das ist vor allem für Demonstrationen von Bedeutung. Für Spontanversammlungen aus aktuellem Anlass gilt das allerdings nicht. Und auch Versammlungen in geschlossenen Räumen müssen grundsätzlich nicht angemeldet werden.

Verbote im Versammlungsrecht

Trotz der großen Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die Demokratie können Versammlungen unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Versammlungsrecht verboten oder aufgelöst werden. Die Voraussetzungen an ein Versammlungsverbot oder die Auflösung einer Versammlung (Demonstration!) sind jedoch sehr eng: Nur wenn von einer Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit und Ordnung ausgeht, kann die Versammlung bereits im Vorfeld verboten oder während der Versammlung aufgelöst werden.

Problematisch sind derartige Versammlungsverbote (v.a. Demonstrationsverbote), wenn die eigentliche Gefahr nicht von einer Demonstration ausgeht, sondern von geplanten Gegenveranstaltungen.

Besonderer Tipp

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut der Demokratie. Dem trägt auch das Versammlungsrecht grundsätzlich Rechnung, in dem Versammlungen grundsätzlich immer zulässig sind und nur im Ausnahmefall untersagt oder aufgelöst werden dürfen.

Dennoch kommt es immer wieder dazu, dass bestimmte Demonstrationen oder Aufzüge aufgelöst werden oder bereits im Vorfeld verhindert werden sollen, die eigentlich nach dem Versammlungsrecht zulässig sind. Solche Maßnahmen der zuständigen Behörden sollten dann ein genauen rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Dabei kann Ihnen ein Rechtsanwalt für Versammlungsrecht helfen - vor allem wenn Sie kurzfristig gerichtlich gegen ein Versammlungsverbot vorgehen wollen und schnell eine Entscheidung durch eine einstweilige Anordnung (Schnellrechtsschutz) herbeigeführt werden muss.

Sie brauchen Rat im Versammlungsrecht? Nehmen Sie jetzt Kontakt zu einem Rechtsanwalt auf und finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice.

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