Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
Bleiben Sie mit unserem Update zur DSGVO immer auf dem aktuellen Stand. Wir berichten über die relevanten Neuigkeiten in rechtlicher Hinsicht und natürlich auch in Sachen Bußgelder.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2024
Verschulden als Voraussetzung für Verhängung von Bußgeldern für DSGVO-Verstöße – Deutsche Wohnen
1. Art. 58 Abs. 2 lit. i und Art. 83 Abs. 1 bis 6 DSGVO stehen einer nationalen Regelung entgegen, wonach eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO gegen eine juristische Person als Verantwortliche nur dann verhängt werden kann, wenn dieser...
Nach wie vor kann illegales Filesharing zu Abmahnungen mit hohen Kosten führen. Betätigen sich Kinder online auf Tauschbörsen, haften im Zweifelsfall deren Eltern auf Schadensersatz und Abmahnkosten.
Gerichtsurteile untersagen Facebook (Meta), ohne Vorwarnung Nutzerkonten zu sperren. Wann sperrt Facebook überhaupt Nutzerkonten, und wie können Nutzer dagegen vorgehen?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2024
Immaterieller Schaden durch Hackerangriff
Ein Cyberangriff führt für sich genommen nicht automatisch zum Beweis der Ungeeignetheit der getroffenen Schutzmaßnahmen. Der Verantwortliche trägt die Beweislast für die Geeignetheit der getroffenen Schutzmaßnahmen.Für die Offenlegung...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2024
Score-Berechnung als automatisierte Einzelfallentscheidung gem. Art. 22 DSGVO
Eine „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ i.S.v. Art. 22 Abs. 1 DSGVO liegt vor, wenn ein Wahrscheinlichkeitswert für die Fähigkeit zur Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen aus personenbezogenen Daten durch eine Wirtschaftsauskunftei...
Einem Urteil des EuGH zufolge stellt auch das Streaming nicht lizensierter Videos eine Urheberrechtsverletzung dar. Was müssen Filmbegeisterte dazu wissen, um sich nicht strafbar zu machen?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2024
Personenbezug durch mittelbare Identifizierung
Ein Sachdatum kann mittelbar auch für den Entäußerer ein personenbezogenes Datum sein, wenn der Empfänger vernünftige Möglichkeiten hat, dieses Sachdatum einer Person zuzuordnen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2024
Keine gesetzlichen Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip
Maßnahmen, die allgemein für eine Dienstekategorie und unterschiedslos für alle Anbieter gelten, fallen nicht unter Art. 3 Abs. 4 ECRL....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2023
Vorlagefragen zu Unterlassungsanspruch und immateriellem Schaden i.R.d. DSGVO
Es bestehen Vorlagefragen zum unionsrechtlichen oder nationalen Unterlassungsanspruch bei unrechtmäßiger Weiterleitung personenbezogener Daten und zum Begriff des immateriellen Schadens i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO....