Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht

Alkoholverbot in der Öffentlichkeit: Was darf eine Gemeinde anordnen? © mihi - Fotolia.com
2017-01-12, Redaktion Anwalt-Suchservice (112 mal gelesen)

Alkoholverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln sind heute üblich. Hier hat der Hausherr das Sagen, und das ist der Betreiber der jeweiligen Verkehrsmittel. Aber was ist mit öffentlichen Straßen und Plätzen? Manche Gemeinde möchte auch hier keinen...

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2017-01-02, Autor Sven Skana (71 mal gelesen)

Mit Urteil vom 20.11.2015 hatte sich das LG Saarbrücken mit der Schuldfrage bei einem Auffahrunfall zu befassen, der durch grundloses abruptes Abbremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs verursacht wurde. Entgegen der Vermutung, dass der Auffahrende ...

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2016-11-08, Autor Sven Skana (86 mal gelesen)

Mit seiner Entscheidung vom 08.03.2016 hat das Verwaltungsgericht Neustadt die Anordnung einer MPU wegen eines nicht straßenverkehrsrelevanten Ereignisses bestätigt. Der 1990 geborene Betroffene hatte auf den Schulhof mit einem Luftgewehr auf einen ...

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Pilze sammeln: Ist es immer erlaubt? © deviddo – Fotolia.com
2016-10-24, Redaktion Anwalt-Suchservice (213 mal gelesen)

Im Herbst gehen viele Menschen gerne Pilze sammeln. Allerdings weiß mancher nicht, dass man gar nicht überall einfach so sammeln darf. Es gibt durchaus Sammelaktionen, bei denen man ein ordentliches Bußgeld riskiert. Auch die gesammelte Menge ist...

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2016-10-21, Autor Holger Hesterberg (135 mal gelesen)

Das OLG Dresden hatte in drei Fällen einen Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz verneint (OLG Dresden, Urteile vom 26.08.2015, AZ: 1 U 319/15, 1 U 320/15, 1 U 321/15). Der BGH (Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR ...

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Bodenverschmutzung: Kann Gemeinde Autofahrer zur Kasse bitten? © Tom Wang - Fotolia.com
2016-09-22, Redaktion Anwalt-Suchservice (120 mal gelesen)

Eine Bodensanierung infolge einer Umweltverschmutzung ist teuer. Da muss das Erdreich ausgetauscht und als Sondermüll entsorgt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Verursacher zur Kostentragung herangezogen werden. Dies kann jeden...

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2016-09-22, Autor Sven Skana (123 mal gelesen)

Mit seinem Urteil im Mai 2016 hat das VG Augsburg entschieden, dass bei der Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO eine vorherige Beleidigung keine Berücksichtigung findet. Nach dem VG Augsburg könne eine Fahrtenbuchauflage im Sinne des § 31a ...

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Dürfen Inhaber einer Waffenbesitzkarte ihre Waffen geladen aufbewahren? © mihi - Fotolia.com
2016-09-21, Redaktion Anwalt-Suchservice (152 mal gelesen)

Eine Waffenbesitzkarte berechtigt nur zum Besitz, aber nicht zum Tragen einer Schusswaffe. Wer eine solche waffenrechtliche Erlaubnis hat, muss sich an eine Reihe von Regeln halten, was die Aufbewahrung und den Umgang mit der Waffe anbelangt....

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2016-08-08, Autor Janus Galka (82 mal gelesen)

Ausblick auf die Neuregelung im bayerischen Recht Wie berichtet wurden zwischenzeitlich auch in Bayern die wiederkehrenden (Anlieger-) Beiträge eingeführt. Zweck der Regelung ist es die ungeliebten Straßenausbaubeiträge ...

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2016-08-08, Autor Wolfgang Raithel (75 mal gelesen)

Das Verwaltungsgericht bestätigt in dem genannten Urteil, Az.: AN 2 K15.00398, die von Beklagtenseite vertretene Auffassung, dass auch ein Verwaltungsakt der Auslegung fähig ist. Der Beklagte forderte von dem Kläger, einem Sportverein, ...

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