Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
© Bu - Anwalt-Suchservice Bleiben Sie mit unserem Update zur DSGVO immer auf dem aktuellen Stand. Wir berichten über die relevanten Neuigkeiten in rechtlicher Hinsicht und natürlich auch in Sachen Bußgelder.
© Bu - Anwalt-Suchservice Seit Jahren existiert in Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – das allerdings nicht zur Anwendung kommt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2024 könnte alles ändern.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2026
Abstrakter Hinweis auf Verbrauchereigenschaft in Widerrufsbelehrung
Der Lauf der Widerrufsfrist wird nicht dadurch gehemmt, dass die Widerrufsbelehrung das Bestehen des Widerrufsrechts lediglich abstrakt an die Verbrauchereigenschaft und den Abschluss mittels Fernkommunikationsmitteln knüpft, ohne den Verbraucher...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2026
Informationspflichten gemäß DSGVO beim Einsatz von Bodycams
Die Art. 13 und 14 DSGVO sind dahin auszulegen, dass in einer Situation, in der personenbezogene Daten mittels von Fahrkartenkontrolleuren im öffentlichen Nahverkehr getragenen Körperkameras erhoben werden, die Unterrichtung der betroffenen Personen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2026
Datenkontrollverlust als zweifelhafter Schaden
Der Verantwortliche hat das im Einzelfall Erforderliche dazu beizutragen, dass es beim Auftragsverarbeiter bei Auftragsende tatsächlich zur Löschung der personenbezogenen Daten – vorbehaltlich gesetzlicher Speicherpflichten – kommt. Werden...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2026
Indirekte Vergütung bei kostenfreiem Nutzerkonto
Kontaktinformationen von Nutzern eines grundsätzlich kostenlosen Premiumangebots erhält ein Unternehmen auch dann „im Zusammenhang mit einem Verkauf“, wenn die Vergütung für die Dienstleistung von einem Dritten bezahlt wird. Art. 13 Abs. 2 ePrivacy...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2026
Plattformhaftung für Datenschutz
Nach Artt. 5 Abs. 2, 24–26 DSGVO ist der Betreiber eines Online-Marktplatzes verpflichtet, mittels geeigneter technischer und organisatorische Maßnahmen (TOM) Inserate mit sensiblen Daten zu identifizieren, die Übereinstimmung des Inserenten mit dem...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2026
Gleichwertiges US‑Datenschutzniveau
Das EU‑US‑Data Privacy Framework überschreitet den Wertungsspielraum bzgl. des angemessenen Schutzniveaus i.S.v. Art. 45 Abs. 1 DSGVO insb. nicht bzgl. der Abberufung der Richter und Verbindlichkeit ihrer Entscheidungen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2025
Schadensprovokation bei Google Fonts
Ein immaterieller Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist bei Provokation von – ggf. massenhaft automatisierten – Verstößen mit nicht ausschließlich finanziellen Motiven nicht auszuschließen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2025
Unterlassungsanspruch und immaterieller Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß
Die DSGVO erlaubt es Mitgliedstaaten, präventive Rechtsbehelfe vorzusehen. Auch negative Gefühle wie Sorgen, Ärger und Schmach können einen immateriellen Schaden darstellen. Aufgrund der reinen Ausgleichsfunktion des Art. 82 DSGVO sind bei der...