Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
© Bu - Anwalt-Suchservice Bleiben Sie mit unserem Update zur DSGVO immer auf dem aktuellen Stand. Wir berichten über die relevanten Neuigkeiten in rechtlicher Hinsicht und natürlich auch in Sachen Bußgelder.
© - freepik Streaming-Dienste wie Netflix, Amazon Prime oder auch Apple TV erfreuen sich großer Beliebtheit bei Jung und Alt. Aber wann darf man sie eigentlich mit anderen Personen teilen?
Was tun bei Abmahnung von Frommer legal? Die Kanzlei Frommer Legal ist deutschlandweit bekannt für urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharing. Abgemahnt wird die angebliche Nutzung von Tauschbörsen – meist geht es um Filme, Serien ...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2025
Zuständigkeit des EDSA
Dass die Möglichkeit besteht, ein nationales Gericht mit einem datenschutzrechtlichen Problem zu befassen, bedeutet nicht, dass anhaltende Meinungsverschiedenheiten zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden über Fragen, die Gegenstand maßgeblicher...
© - freepik WLAN gibt es inzwischen fast überall - oft auch ungesichert (offen). Aber darf man sich damit verbinden und es nutzen, um sein mobiles Traffic-Volumen zu schonen?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2025
Anforderungen an Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage der Beschäftigtendatenverarbeitung
1. Art. 88 DSGVO ist dahingehend auszulegen, dass eine nach Abs. 1 erlassene nationale Rechtsvorschrift über die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke von Beschäftigungsverhältnissen bewirken muss, dass ihre Adressaten nicht nur die...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2025
Bundeskriminalamtsgesetz II
Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2025
Pflicht zur Nutzeridentifizierung ohne proaktive Inhalteprüfung
Nach Artt. 5 Abs. 1 lit. f, 6 Abs. 1 lit. a, 7, 24, 25 DSGVO ist der Anbieter eines Online-Marktplatzes als Auftragsverarbeiter nicht zur Prüfung der Inserate oder zu Maßnahmen gegen deren Weiterverbreitung verpflichtet, sondern nur zur Sicherheit...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2025
Zulässige Beschriftung des Buttons zur Einleitung eines Bestellprozesses
Ein Oberlandesgericht, bei welchem eine erstinstanzliche Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) anhängig ist, hat keine erstinstanzliche (Annex-) Zuständigkeit für Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).Ein Button...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2025
Entschuldigung als Schadensersatz nach der DSGVO
Eine Entschuldigung kann einen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO darstellen....