Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
© Bu - Anwalt-Suchservice Seit Jahren existiert in Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – das allerdings nicht zur Anwendung kommt. Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2024 könnte alles ändern.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2024
Keine Verpflichtung zur Aufschlüsselung eines Bewertungsdurchschnitts
Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung von Kunden stellt die Aufschlüsselung nach den einzelnen Sterneklassen keine wesentliche Information i.S.v. § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG a.F./§ 5a Abs. 1 UWG n.F. dar, wenn die Gesamtzahl und der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2024
Vorlagefragen zur Dienstleistungsfreiheit eines EU-Sportwettenanbieters
Klärungsbedürftig ist die Frage, ob es die europarechtlich normierte Dienstleistungsfreiheit eines in der EU ansässigen Sportwettenanbieters im Internet ausschließt, von diesem in Deutschland geschlossene Wettverträge als nichtig zu betrachten, wenn...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2024
DSGVO-Passivlegitimation eines Suchmaschinenbetreibers ohne Datenherrschaft
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bzgl. der angezeigten Suchergebnisse auch dann Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wenn er den Nutzern lediglich den Zugang zu der Suchmaschine anbietet und die von einer anderen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2024
Keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung auf Amazon-Marktplatz – Vielfachabmahner II
Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertag kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegenstehen. Von...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2024
Bemessungskriterien für Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO
Das nationale Recht kann eine Entschädigung zusprechen, die höher ist als der in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehene vollständige und wirksame Schadenersatz, wenn dieser Ersatz wegen Verstoßes auch gegen nationales Recht, das sich auf den Schutz...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2024
Herkunftslandprinzip bei Durchsetzung der P2B-VO
Art. 3 ECRL steht sanktionierten gesetzlichen Verpflichtungen i.R.d. Durchsetzung der VO (EU) 2019/1150 gegenüber Vermittlungsdiensten aus anderen Mitgliedstaaten entgegen, sich in ein Register einzutragen, einen finanziellen Beitrag zu entrichten...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2024
EncroChat-Beweisverwertung
Nach Art. 14 Abs. 7 RL 2014/41/EU sind im Strafverfahren Informationen und Beweise nicht zu berücksichtigen, wenn der Verdächtige nicht sachgerecht zu ihnen Stellung nehmen kann und sie die Tatsachenwürdigung maßgeblich beeinflussen könnten....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2024
Zulässige Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
Eine zeitlich begrenzte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung strafbarer Schutzrechtsverletzungen ist unter Einhaltung enger Voraussetzungen zulässig....
© Bu - freepik Der Begriff Sexting bezeichnet einen Trend, bei dem Jugendliche erotische Fotos von sich selbst an andere schicken. Nicht selten landen diese Fotos nicht nur beim beabsichtigten Empfänger, sondern in der Öffentlichkeit.