Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht

Autor: RAin Maria-Urania Dovas, SSW Schneider Schiffer Weihermüller, München
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2019

Schlussanträge zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Nationale Vorschriften, die es ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte aufbereiten, nicht aber sonstigen – auch gewerblichen – Nutzern verbieten, Presseerzeugnisse oder Teile...

Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2019

Unzulässige Verfassungsbeschwerde per De-Mail
Eine Verfassungsbeschwerde kann wirksam nur schriftlich eingereicht werden. Die Einreichung per De-Mail genügt dem Schriftformerfordernis nicht....

DSGVO: Meldepflichtige Datenpannen © Bu - Anwalt-Suchservice
22.02.2019, Anwalt-Suchservice (71 mal gelesen)

Unternehmen müssen laut Datenschutz-Grundverordnung Datenpannen an die Aufsichtsbehörde melden. Welche Verstöße sind meldepflichtig und was sind die Folgen der Meldung oder Nichtmeldung?...

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2019

Keine Nachforschungspflicht des Suchmaschinenbetreibers
Ein Suchmaschinenbetreiber haftet nicht, wenn sich eine Rechtsverletzung erst nach Anwendung der Grundsätze über die erweiterte Darlegungslast oder der aus § 186 StGB abgeleiteten Beweislastregel ergibt, denn eine Rechtsverletzung ist dann gerade...

Autor: RA Dr. jur. Thomas Schulteis, LL.M., Gladbeck
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2019

Unzulässige negative Bewertung ohne belastbaren Tatsachenkern
Der Betreiber eines Internetportals, in dem ärztliche Leistungen mit Textbeiträgen und Schulnoten bewertet werden können, hat die Veröffentlichung negativer Beurteilungen derartiger Leistungen zu unterlassen, wenn er für die Beurteilung keinen...

+++ DSGVO - UPDATE - News Ticker +++ © Bu - Anwalt-Suchservice
29.01.2019, Anwalt-Suchservice (161 mal gelesen)

Bleiben Sie mit unserem Update zur DSGVO immer auf dem aktuellen Stand. Wir berichten über die relevanten Neuigkeiten in rechtlicher Hinsicht und natürlich auch in Sachen Bußgeldern....

29.01.2019, Autor Carsten Herrle (45 mal gelesen)

Uns erreichte eine Anfrage anlässlich eines Schreibens der Kanzlei CJCH Solicitors aus Cardiff im Auftrag der Vero UK Ltd. wegen unlizensierter Nutzung des urheberrechtlich geschützten Computerprogrammes "VISI". ...

07.01.2019, Autor Bernd Fleischer (40 mal gelesen)

Vor gut einem Jahr ist das neue Netzwerkdurchsuchungsgesetz in Kraft getreten. Damit soll vereinfacht gegen Rechtsverstöße im Internet vorgegangen werden und Löschungen strafbarer Inhalte konsequenter durchgesetzt werden. Doch bisher blieb die ...

07.01.2019, Autor Bernfried Rose (44 mal gelesen)

Wer in Zukunft Bustickets bei Flixbus online bestellen will, der muss vorerst bei der Zahlung mittels Paypal keine zusätzliche Gebühren befürchten. Nach einem Urteil des Landgerichtes in München fallen die Gebühren unter das Verbot der ...

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Hauke Hansen/RA, FA ArbR Volker Serth, FPS Rechtsanwälte, Frankfurt/M.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2019

Auswertung löschreifer Videosequenzen aus offener Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis
§ 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. stellt neben § 6b BDSG a.F. eine eigenständige Erlaubnisnorm für die Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume dar. Die Speicherung von Videosequenzen, die...


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