Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2023
Vorläufiger Rechtsschutz für Online-Plattform bzgl. Empfehlungssystemen und Werbeverzeichnissen
Der Benennungsbeschluss gem. Art. 33 Abs. 4 DSA zur Einordnung von Amazon Store als sehr große Online-Plattform wird hinsichtlich der Pflicht zur Veröffentlichung eines Werbearchivs gem. Art. 39 DSA ausgesetzt....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2023
Kein immaterieller Schadensersatz trotz Daten-Scrapings
Verantwortliche trifft auch im Zivilprozess die Beweislast für die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO. Betroffene müssen einen erlittenen Schaden individuell und konkret darlegen und beweisen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2023
Keine allgemeine Unlauterkeit eines kommunalen Stadtportals – muenchen.de
Nach allgemeinen Regeln, wie z.B. § 4 Nr. 4, §§ 4a, 5 Abs. 1 oder § 5a Abs. 4 Satz 1 UWG, unzulässige geschäftliche Handlungen der öffentlichen Hand können nicht zum Verbot einer kommunalen Publikation insgesamt führen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2023
Kein Auskunftsanspruch zu Arbeitnehmeridentitäten
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO kann auch bzgl. Datenverarbeitungen geltend gemacht werden, die vor Geltung der DSGVO stattfanden. Ein Auskunftsrecht über die Identitäten der datenverarbeitenden Arbeitnehmer des Verantwortlichen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2023
Kein Auskunftsanspruch zu Arbeitnehmeridentitäten
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO kann auch bzgl. Datenverarbeitungen geltend gemacht werden, die vor Geltung der DSGVO stattfanden. Ein Auskunftsrecht über die Identitäten der datenverarbeitenden Arbeitnehmer des Verantwortlichen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2023
Keine allgemeine Unlauterkeit eines kommunalen Stadtportals – muenchen.de
Nach allgemeinen Regeln, wie z.B. § 4 Nr. 4, §§ 4a, 5 Abs. 1 oder § 5a Abs. 4 Satz 1 UWG, unzulässige geschäftliche Handlungen der öffentlichen Hand können nicht zum Verbot einer kommunalen Publikation insgesamt führen....
© Bu - Anwalt-Suchservice Seit Jahren existiert in Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – das allerdings nicht zur Anwendung kommt. Im September 2022 hat der Europäische Gerichtshof ein neues Urteil dazu gefällt. Das Bundesverwaltungsgericht hat reagiert.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2023
Nachweis der Unwahrheit bei Auslistung
Dass zumindest ein nicht unbedeutender Teil von einer Suchmaschine gelisteter Informationen offensichtlich unrichtig ist, kann für einen Auslistungsanspruch gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber entweder durch eine entsprechende gerichtliche...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2023
Umfang des Rechts auf Datenkopie
Eine „Kopie der personenbezogenen Daten“ i.S.v. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO muss es Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte aus der DSGVO wirksam auszuüben. Es ist daher eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2023
Nachweis der Unwahrheit bei Auslistung
Dass zumindest ein nicht unbedeutender Teil von einer Suchmaschine gelisteter Informationen offensichtlich unrichtig ist, kann für einen Auslistungsanspruch gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber entweder durch eine entsprechende gerichtliche...