Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht

Manchmal führt ein Wechsel der Schule zu unerwarteten rechtlichen Problemen. Schwierigkeiten kann es zum Beispiel beim Wechsel von einer Privatschule auf eine staatliche Schule geben.

Nach wie vor stehen Gas- und Schreckschusspistolen, Gas- und Pfeffersprays und andere Waffen hoch im Kurs. Nicht alle darf man jedoch ohne Erlaubnis in der Öffentlichkeit mitführen.

Das Gebäudeenergiegesetz regelt Pflichten von Hauseigentümern zu Themen wie Wärmedämmung, Energieausweis, Standards bei energetischen Sanierungen und Heizungsaustausch. Es legt auch Bußgelder fest.

Der Amoklauf in Hamburg mit sieben Toten hat neue Diskussionen über den Waffenschein ausgelöst. Wer kann einen Waffenschein bekommen und was ist der Unterschied zur Waffenbesitzkarte?

Viele Zeitgenossen frönen auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen dem Alkoholkonsum. So mancher Gemeinde ist das ein Dorn im Auge. Dürfen Gemeinden so etwas einfach verbieten?

Für Eltern ist das Kindergeld eine wichtige, zusätzliche Finanzspritze. Allerdings ist es auch an einige Voraussetzungen gebunden. Ab dem Jahr 2023 beträgt es einheitlich 250 Euro pro Kind.

Jeder kennt Öl- oder Benzinflecken auf der Straße. Schwere Bodenverunreinigungen werden durch die Gemeinde beseitigt. Nur stellt sich oft danach die leidige Frage, wer für die Kosten der Reinigung zahlen muss.

Seit November 2015 gilt mit dem Bundesmeldegesetz ein bundeseinheitliches Gesetz über das Meldewesen. Was müssen Vermieter und Mieter beim Wohnungswechsel beachten?

Inhaber einer Waffenbesitzkarte dürfen zwar eine Schusswaffe besitzen, aber nicht unbedingt tragen. Auch haben sie sich bei der Aufbewahrung der Waffe an bestimmte Regeln zu halten.

Die lange diskutierte Impfpflicht gegen Masern ist seit 1. März 2020 Gesetz. Was müssen Eltern und Kita-Personal beachten und für wen gilt die Impfpflicht sonst noch?