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Das Außenwirtschaftsrecht umfasst die Normen, die den Außenwirtschaftsverkehr regeln. Zum Außenwirtschaftsverkehr gehören der Güterverkehr, der Dienstleistungsverkehr, der Zahlungsverkehr und der sonstige Wirtschaftsverkehr, sowie der Verkehr mit Auslandswerten und Gold.

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Außenwirtschaftsrecht: Rechtliche Schranken für den Handel mit dem Ausland

Die rechtlichen Grundlagen

Grundsätzlich ist der Außenwirtschaftsverkehr frei. Einschränkungen ergeben sich aus dem Außenwirtschaftsrecht, das vor allem europarechtlichen Einflüssen unterliegt. Auf nationaler Ebene stellen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen dar. Durch den freien Binnenmarkt der europäischen Gemeinschaft wurde die Bedeutung des Außenwirtschaftsgesetzes immer kleiner. Regelungen, die die Wirtschaft oder den Handel betreffen, fallen in Europa nun unter die Gesetzgebungskompetenz der EU, da durch das einheitliche Wirtschaftsgebiet und Währungsgebiet Binnengrenzen weggefallen sind. In diesen Fällen ist das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) nicht anwendbar, es gelten europarechtliche Vorschriften. Ebenso ist das AWG gegenüber Ländern außerhalb des europäischen Binnenmarktes nur noch beschränkt anwendbar, da es inzwischen ein höherrangiges EU-Außenwirtschaftsrecht gibt. Ausnahmen auf nationaler Ebene gelten für den Wirtschaftsverkehr mit Kriegswaffen, der durch das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) beschränkt wird. Das KWKG beschränkt den Handel mit Waffen, was vor allem für Waffenlieferung in Krisengebiete von Bedeutung ist. Außerdem gibt es im AWG für bestimmte Waren den Vorbehalt der Genehmigung, vor allem für Güter die militärisch und zivil eingesetzt werden können.

Embargos - Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs durch die Politik

Das Außenwirtschaftsrecht kennt sog. Embargos, Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs, die aufgrund von außenpolitischen und sicherheitspolitischen Gründen angeordnet werden. Meist werden Embargos von der Europäischen Union durch entsprechende Rechtsverordnungen vorgegeben. Nur Waffenembargos werden durch die einzelnen Staaten umgesetzt. Die Regelungen des Außenwirtschaftsrechts sind dennoch nicht völlig bedeutungslos. Das nationale Außenwirtschaftsrecht beinhaltet vor allem Regelungen zu Verfahrensfragen und Sanktionsformen für die Nichtbeachtung der Vorschriften (z.B. strafrechtliche Konsequenzen oder ordnungswidrigkeitsrechtliche Folgen).

Der besondere Tipp

Trotz der - zumindest auf europäischer Ebene - relativ freien Märkte, unterliegt der Außenwirtschaftsverkehr noch immer einigen Beschränkungen und Genehmigungserfordernissen. Welche Beschränkungen tatsächlich zu berücksichtigen sind, kann man EU-Verordnungen und Zolltarifen entnehmen. Doch diese Vorschriften sind für Laien weder leicht aufzufinden, noch leicht zu verstehen. Treibt man als Unternehmer Handel mit dem Ausland, setzt man sich schnell dem Risiko aus, sich durch nichtbeachtete außenwirtschaftsrechtliche Vorgaben strafbar zu machen oder eine Ordnungswidrigkeit mit erheblichen Konsequenzen zu begehen. Damit es dazu nicht kommt, ist die Hinzuziehung eines erfahrenen Rechtsanwalts bereits im Vorfeld von Geschäften mit dem außereuropäischen Ausland sinnvoll. Sie haben Fragen zum Außenwirtschaftsrecht? Nehmen Sie jetzt Kontakt zu einem qualifizierten Rechtsanwalt auf und finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice.

Weiterführende Informationen zu Außenwirtschaftsrecht

Anwalt EU-Recht
Das EU-Recht, auch Europarecht genannt, umfasst die Gesamtheit der Normen, die das überstaatliche Recht in Europa regeln. Das Europarecht ist Oberbegriff für unterschiedliche rechtliche Ordnungen, die in irgendeiner Art und Weise miteinander verbunden sind. mehr ...

Anwalt Zollrecht
Das Zollrecht beinhaltet die Gesamtheit der Normen und Regelungen rund um die rechtlichen Fragen des Zolls. Ein Zoll ist die Abgabe, die beim Verkehr von Waren über Grenzen anfällt. Es gibt beispielsweise Einfuhrzölle, Durchfuhrzölle oder Ausfuhrzölle. mehr ...

Anwalt Energierecht
Das Energierecht beinhaltet die gesetzlichen Regelungen der Energiewirtschaft. Unterteilt werden kann das Energierecht in nationales Energierecht und in europäisches Energierecht. Es umfasst auch die leitungsgebundene Versorgung mit Strom und Gas. mehr ...

Anwalt EU Marke 06.08.2015
Sie gilt als der große Bruder der nationalen Marke und ist gerade im "Exportland Deutschland" für Unternehmen, die im europäischen Binnenmarkt tätig sind, besonders wichtig: Die EU-Marke. mehr ...

Anwalt Lenkzeit
Fahrzeugführer dürfen bestimmte Fahrzeuge im Straßenverkehr nur führen, wenn sie gesetzlich geregelte Pausenzeiten einhalten. Die maximale Dauer, in der der sie ihr Fahrzeug ohne Pause führen dürfen, nennt sich Lenkzeit. Gesetzliche Vorschriften über die Lenkzeit im gewerblichen Güterverkehr oder Personenverkehr finden sich in europäischen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft. mehr ...

Anwalt Unternehmensrecht
Das Unternehmensrecht ist eine Querschnittsmaterie, die sich mit dem Verkauf und der Rechtsstellung eines Unternehmens befasst. Ein einheitliches Gesetzeswerk zum Unternehmensrecht gibt es nicht. Die wichtigsten Vorschriften finden sich unter anderem im Handelsrecht, dem Arbeitsrecht, dem Steuerrecht und dem Wettbewerbsrecht. mehr ...

Anwalt Naturschutzrecht
Das Naturschutzrecht umfasst auf Bundesebene und Landesebene alle gesetzlichen Regelungen, die den Schutz der Natur zum Gegenstand haben. Die wichtigste Rechtsquelle des Naturschutzrechts ist das Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG). mehr ...

Anwalt Subventionsrecht
Subventionen und die Vergabe von Subventionen - die gefühlt oft nach dem "Gießkannenprinzip" vergeben werden - erhitzen immer wieder die Gemüter. Subventionen sind staatlichen Beihilfen und unterstützenden Leistungen an Unternehmen und Betriebe. Für ihre Vergabe stellt das Subventionsrecht auf nationaler und internationaler Ebene verbindliche Regeln auf. mehr ...

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Die zunehmende Globalisierung macht auch vor der Versicherungsbranche keinen Halt. Immer öfter kommt es auch im Versicherungsrecht zu Fällen mit Auslandsbezug. Das internationale Versicherungsrecht legt fest, welches nationale Recht bei einem Versicherungsfall mit Auslandsbezug zur Anwendung kommt. mehr ...

Anwalt Steuerflucht 30.09.2015
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Anwalt Mietrecht 26.04.2017
Viele Regelungen im Mietrecht dienen dem Mieterschutz. Seit einiger Zeit rücken aber auch die Vermieterrechte (wieder) stärker in den Mittelpunkt. Dabei sind besonders die Rechte in Bezug auf Mietnomaden (Messies) und dem Recht auf Eigenbedarf zu nennen. mehr ...

Anwalt Agrarrecht 29.03.2016
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Anwalt Handelsvertragsrecht 06.08.2015
Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit gelten für Unternehmer teils andere Vorschriften als für Privatpersonen. Da Verträge die Basis für jede unternehmerische Tätigkeit sind, ist das Handelsvertragsrecht für Unternehmer besonders wichtig. mehr ...

Anwalt Öffentliches Auftragswesen 28.10.2015
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Anwalt Sozialrecht 22.05.2017
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Als Umwandlungsrecht bezeichnet man den Teilbereich des Gesellschaftsrechts, der sich mit der Änderung der gesellschaftsrechtlichen Organisation von Unternehmen befasst. Das Umwandlungsrecht bezieht sich dabei nicht nur auf Unternehmen im engeren Sinne, sondern z.B. auch auf Genossenschaften oder Vereine. Zu unterscheiden ist der Begriff „Umwandlung“ von der „Umstrukturierung“. mehr ...

Anwalt Recht des öffentlichen Dienstes 06.07.2016
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Anwalt Erbrecht 04.04.2017
Im Erbrecht geht es oftmals nicht nur um das Erbe, sondern vor allem auch ums Prinzip. Ein Anwalt für Erbrecht kann Erbstreitigkeiten als neutraler "Dritter" gut kanalisieren, damit es vielleicht erst gar nicht zu einem Gerichtsverfahren kommen muss. mehr ...

Anwalt Bauordnungsrecht
Das Bauordnungsrecht ist Bestandteil des öffentlichen Baurechts. Es regelt vor allem die Anforderungen, die an die Errichtung eines Bauwerks gestellt werden und dient der Gefahrenabwehr. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Außenwirtschaftsrecht

2017-02-09, Autor Frank M. Peter (108 mal gelesen)
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Neue Chance? Das Außenwirtschaftsgesetz regelt für Deutschland nationalstaatlich den Außenwirtschaftsverkehr und den Wirtschaftsverkehr zwischen Inländern und Ausländern. Es beruht auf dem Grundsatz, dass alle ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (7 Bewertungen)
2008-02-06, PM BMJ vom 30.01.2008 (167 mal gelesen)
Rubrik: Diverse Themen

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Mit dem "Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung" werden die deutschen...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (12 Bewertungen)
2012-07-20, Autor Carsten Herrle (1022 mal gelesen)
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Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Onlinemarkt für Urheber leichter zugänglich machen soll. Ihre Kernpunkte gab die europäische Kommission vorherige Woche in einer Pressemitteilung bekannt und soll in diesem Artikel ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (5 Bewertungen)
2010-07-14, PM Bundesnotarkammer 30.06.2010 (49 mal gelesen)
Rubrik: Diverse Themen

Durch zunehmende Mobilität der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union wächst auch die Zahl der grenzüberschreitenden Erbfälle. Die europäischen Notare haben deshalb zum Erben und Vererben eine Informationsplattform für ganz Europa...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
2014-03-28, OVG NRW Az. 1 A 21/12.A (989 mal gelesen)
Rubrik: Ausländerrecht

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, bei einer Abschiebung nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht....

sternsternsternsternstern  4,3/5 (20 Bewertungen)
Autor: RA, FA IT-Recht, FA Urheber- und Medienrecht Dr. Christian Wolff, Brock Müller Ziegenbein, Kiel
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2013
Rubrik: IT-Recht

Die Überlassung von Anwendungen für Mobiltelefone im Rahmen eines App Stores unterliegt dem Kaufrecht. AGB-rechtliche Beschränkungen des Käufers haben das kaufrechtliche Leitbild zu berücksichtigen und sind anderenfalls unwirksam.Auch für den Betrieb...

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN Legal, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2015
Rubrik: IT-Recht

In Printmedien blickfangmäßig herausgestellte, mit einem sog. Sternchenhinweis versehene Werbeaussagen dürfen nicht unrichtig oder missverständlich sein. Der bloße Verweis auf eine Internetseite zur Erläuterung dieser Aussagen ist nicht ausreichend...

2015-11-25, Autor Nima Armin Daryai (241 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Mit Urteil vom 04.11.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung vom 07.05.2013 rechtmäßig ist. Im gesamten Berliner Stadtgebiet gilt daher für eine Dauer von fünf Jahren eine von 20 % auf 15 % ...

Autor: RA Dominik Eickemeier, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2012
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

Lädt ein Kunde eine online erworbene Hörbuchdatei auf seinen Computer herunter und speichert sie dort ab, so tritt keine urheberrechtliche Erschöpfung ein. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts setzt eine (hier verneinte) Eigentumsübertragung an dem...

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