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Das Außenwirtschaftsrecht umfasst die Normen, die den Außenwirtschaftsverkehr regeln. Zum Außenwirtschaftsverkehr gehören der Güterverkehr, der Dienstleistungsverkehr, der Zahlungsverkehr und der sonstige Wirtschaftsverkehr, sowie der Verkehr mit Auslandswerten und Gold.

Außenwirtschaftsrecht: Rechtliche Schranken für den Handel mit dem Ausland

Die rechtlichen Grundlagen

Grundsätzlich ist der Außenwirtschaftsverkehr frei. Einschränkungen ergeben sich aus dem Außenwirtschaftsrecht, das vor allem europarechtlichen Einflüssen unterliegt. Auf nationaler Ebene stellen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen dar. Durch den freien Binnenmarkt der europäischen Gemeinschaft wurde die Bedeutung des Außenwirtschaftsgesetzes immer kleiner. Regelungen, die die Wirtschaft oder den Handel betreffen, fallen in Europa nun unter die Gesetzgebungskompetenz der EU, da durch das einheitliche Wirtschaftsgebiet und Währungsgebiet Binnengrenzen weggefallen sind. In diesen Fällen ist das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) nicht anwendbar, es gelten europarechtliche Vorschriften. Ebenso ist das AWG gegenüber Ländern außerhalb des europäischen Binnenmarktes nur noch beschränkt anwendbar, da es inzwischen ein höherrangiges EU-Außenwirtschaftsrecht gibt. Ausnahmen auf nationaler Ebene gelten für den Wirtschaftsverkehr mit Kriegswaffen, der durch das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) beschränkt wird. Das KWKG beschränkt den Handel mit Waffen, was vor allem für Waffenlieferung in Krisengebiete von Bedeutung ist. Außerdem gibt es im AWG für bestimmte Waren den Vorbehalt der Genehmigung, vor allem für Güter die militärisch und zivil eingesetzt werden können.

Embargos - Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs durch die Politik

Das Außenwirtschaftsrecht kennt sog. Embargos, Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs, die aufgrund von außenpolitischen und sicherheitspolitischen Gründen angeordnet werden. Meist werden Embargos von der Europäischen Union durch entsprechende Rechtsverordnungen vorgegeben. Nur Waffenembargos werden durch die einzelnen Staaten umgesetzt. Die Regelungen des Außenwirtschaftsrechts sind dennoch nicht völlig bedeutungslos. Das nationale Außenwirtschaftsrecht beinhaltet vor allem Regelungen zu Verfahrensfragen und Sanktionsformen für die Nichtbeachtung der Vorschriften (z.B. strafrechtliche Konsequenzen oder ordnungswidrigkeitsrechtliche Folgen).

Der besondere Tipp

Trotz der - zumindest auf europäischer Ebene - relativ freien Märkte, unterliegt der Außenwirtschaftsverkehr noch immer einigen Beschränkungen und Genehmigungserfordernissen. Welche Beschränkungen tatsächlich zu berücksichtigen sind, kann man EU-Verordnungen und Zolltarifen entnehmen. Doch diese Vorschriften sind für Laien weder leicht aufzufinden, noch leicht zu verstehen. Treibt man als Unternehmer Handel mit dem Ausland, setzt man sich schnell dem Risiko aus, sich durch nichtbeachtete außenwirtschaftsrechtliche Vorgaben strafbar zu machen oder eine Ordnungswidrigkeit mit erheblichen Konsequenzen zu begehen. Damit es dazu nicht kommt, ist die Hinzuziehung eines erfahrenen Rechtsanwalts bereits im Vorfeld von Geschäften mit dem außereuropäischen Ausland sinnvoll. Sie haben Fragen zum Außenwirtschaftsrecht? Nehmen Sie jetzt Kontakt zu einem qualifizierten Rechtsanwalt auf und finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice.

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