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Das Patentrecht ist Teil des Rechts des geistigen Eigentums (IP-Recht). Es ist das Recht, das Erfindungen auf allen Gebieten der Technik schützt, wenn Erfindungen neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. So sieht es das Patentgesetz vor.

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Patentrecht: Das Recht der Erfinder

Patentrecht: Das Recht der Erfinder Das Patentrecht ist Teil des Rechts des geistigen Eigentums (IP-Recht). Es ist das Recht, das Erfindungen auf allen Gebieten der Technik schützt, wenn Erfindungen neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. So sieht es das Patentgesetz vor.

Patentanmeldung und Dauer des Schutzes im Patentrecht

Die wesentlichen gesetzlichen Vorschriften des Patentrechts finden sich in Deutschland im Patentgesetz (PatG). Internationale Aspekte des Patentrechts finden sich z. B. im Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜG). Der Schutz eines Patentes kann nur eintreten, wenn das Patent ordentlich angemeldet wird. Die Entstehung eines Schutzrechtes durch Benutzung und Bekanntheit ist im Patentrecht nicht möglich. In der Patentanmeldung, die in Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder beim Europäischen Markenamt (EPO) zu erfolgen hat, ist die Erfindung so zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

Das Patent, das nach erfolgreicher Anmeldung erteilt wird, verleiht dem Inhaber ein sogenanntes Ausschließlichkeitsrecht. Damit ist der Patentinhaber berechtigt, anderen die gewerbliche Nutzung seiner Erfindung zu untersagen. Die reguläre Schutzdauer nach dem Patentrecht beträgt 20 Jahre und kann in Ausnahmefällen bei besonders langwierigen Anmeldeverfahren verlängert werden. Die Schutzdauer des Patents kann vorzeitig enden, wenn die Verlängerungsgebühr (Jahresgebühr!) nicht entrichtet wird oder der Inhaber den Verzicht auf den Patentschutz erklärt. Das Patent ist verbrieft in der Patentschrift.

Gegenstand des Patentrechts

Der Schutz des Patentrechts erstreckt sich auf alle möglichen technischen Erfindungen - also beispielsweise auf mechanische Geräte, aber auch auf Erfindungen aus dem Bereich der Chemie. Vor allem im Arzneimittelbereich hat das Patentrecht große Bedeutung, weil das Patentrecht hier erhebliche Investitionen in Forschung und Entwicklung für eine bestimmte Zeit wirtschaftlich schützt. Aspekte, aus denen sich im Patenrecht Streitigkeiten ergeben können ist vor allem die Auslegung des Begriffs "neu", die Frage ob die Erfindung eine ausreichende Erfindungshöhe aufweist und die Frage ob die Erfindung gewerblich nutzbar ist.

Ansprüche aus dem Patentrecht

Ebenfalls Gegenstand des Patentrechts sind die sogenannten Patentstreitsachen. Dazu zählen vor allem alle Ansprüche, die aus einer Patentverletzung entstehen können. Zu den wesentlichen Ansprüchen aus dem Patentrecht gehören der Unterlassungsanspruch, der Schadensersatzanspruch, der Vernichtungsanspruch, der Rückrufanspruch, der Auskunftsanspruch, der Besichtigungsanspruch und der Rechnungslegungsanspruch. Diese Ansprüche werden gerichtlich - auch im Wege der einstweiligen Verfügung - durch einen Rechtsanwalt bzw. Patentanwalt geltend gemacht.

Besonderer Tipp

Nicht jede Erfindung ist eine Erfindung im Sinne des Patentrechts und damit ist nicht jede vermeintliche Erfindung schutzfähig. Bevor man sich also Gedanken macht, eine "Erfindung" zum Patent anzumelden, sollte man den Rat eines Rechtsanwaltes bzw. Patentanwaltes einholen, der rechtlich und technisch auf dem jeweiligen Gebiet so versiert ist, dass er frühzeitig z. B. die nach dem Patentrecht erforderliche Erfindungshöhe beurteilen kann. Sind Sie Inhaber eines Patentes und mussten feststellen, dass ein Dritter Ihr Patent widerrechtlich nutzt? Dann hilft Ihnen ein spezialisierter Rechtsanwalt bzw. Patentanwalt bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

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Weiterführende Informationen zu Patentrecht

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Anwalt Arbeitnehmererfinderrecht 08.03.2017
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Anwalt Führerschein Probezeit
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Anwalt Aktien 08.06.2015
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Anwalt Gewerbepachtrecht 13.03.2017
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Anwalt Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist eine Steuer, die nur Gewerbetreibende und gewerbliche Unternehmen betrifft. Freiberufler, deren Arbeit kein Gewerbe ist – z. B. Rechtsanwälte, Redakteure, Ärzte – müssen keine Gewerbesteuer entrichten. Das gilt auch für Landwirte und Forstwirte. mehr ...

Anwalt Brandschutzversicherung 15.02.2017
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Das Heimrecht ist die Summe aller Rechtsnormen, die sich mit Mindestanforderungen an die Qualität des Wohnens und der Betreuung von Personen in Heimen befasst. Es bezieht sich auf alte und pflegebedürftige Personen und auf die Betreuung und Pflege von erwachsenen Menschen mit Behinderungen. Es gilt nicht für die Unterbringung von Obdachlosen. mehr ...

Anwalt Unternehmensnachfolgerecht
Das Unternehmensnachfolgerecht enthält gesetzliche Vorschriften rund um die Übergabe von Vermögen im unternehmerischen Bereich zu Lebzeiten. Es dient insbesondere dem Erhalt von unternehmerischen Vermögenswerten und schützt vor der Zerschlagung von Unternehmen im Falle des Todes eines Unternehmers. mehr ...

Anwalt Wasserrecht
Das Wasserrecht zählt zum großen Bereich des öffentlichen Rechts bzw. des Verwaltungsrechts. Wie der Name es bereits vermuten lässt, befasst sich das Wasserrecht mit der Nutzung von Wasser bzw. der Einwirkung auf das Wasser (Benutzung eines Gewässers) und damit verbundenen Rechtsfragen. mehr ...

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Das Forstwirtschaftsrecht ist ein sehr spezielles und hochkomplexes Rechtsgebiet. Ob es um Subventionen, Genehmigungen oder die Regulierung von Schadensfällen geht: ein auf Forstwirtschaftsrecht spezialisierter Anwalt hilft Behörden, privaten Betrieben und Privatpersonen. mehr ...

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Maßgabe für die Tierzucht ist das Tierzuchtgesetz. Es gilt für die – professionelle – Züchtung von Rinder und Büffel, Schweine, Schafen, Ziegen, Hauspferde und Hausesel sowie deren Kreuzungen. Bei Fragen und Problemen hilft ein Experte: ein Anwalt mit Spezialisierung auf das Tierzuchtrecht. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Patentrecht

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Technische Entwicklungen und innovative Ideen sind für den Erfolg eines Unternehmens enorm wichtig und müssen entsprechend geschützt werden. Idealerweise wird ein Patent angemeldet, so dass Mitbewerber diese Innovation für einen gewissen Zeitraum ...

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sternsternsternsternstern  4,2/5 (52 Bewertungen)
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Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2016
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Haben Sie auch eine solche Abmahnung erhalten? Dann gilt es zunächst, • Ruhe zu bewahren und • den konkreten Fall fachanwaltlich prüfen zu lassen. • In keinem Fall sollte die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ungeprüft ...

2012-12-05, BGH - X ZR 58/07 (60 mal gelesen)
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2010-07-11, BGH - Xa ZR 124/07 (53 mal gelesen)
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Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2012
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

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Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen weiterhin uneingeschränkt in Deutschland verkauft werden dürfen. Dies wollte die Inhaberin der Patente an...

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Das Landgericht München I hat eine der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wegen eines Falschtestats zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von einer Million Euro verurteilt...

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