Ihren Anwalt für Beihilferecht hier finden


Suchen Sie hier mit einem

Rechtsthema, z.B.: Kündigung, Scheidung...
Rechtsgebiet, z.B. Arbeitsrecht, Mietrecht...
Name, z.B. Max Mustermann

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Die Beihilfe ist eine Form der finanziellen Unterstützung von Beamten, Berufsrichtern und Berufssoldaten sowie deren Angehörigen (Ehepartner und Kinder) durch den Staat. Das Beihilferecht befasst sich mit den Rechtsfragen rund um die Gewährung von Beihilfeleistungen.

Filtern nach Orten

Beihilferecht - staatliche Unterstützung in verschiedenen Bereichen

Die unterschiedlichen Regelungen im Beihilferecht

Beihilfeleistungen gibt es in Krankheitsfällen, Geburtsfällen, Todesfällen und Pflegefällen. Ein einheitliches Beihilferecht existiert jedoch nicht. In den Bundesländern gibt es meist eine Rechtsverordnung ("Beihilfeverordnung"), die die rechtlichen Rahmenbedingungen der Beihilfe vorgibt. Daneben findet die Verordnung über Beihilfe in Krankheitsfällen, Pflegefällen und Geburtsfällen auf Bundesebene Anwendung, auch in Bundesländern, die die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) übernommen haben. Ergänzt werden die Regelungen durch die Verwaltungsvorschriften der Länder bzw. auf Bundesebene durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beihilfeverordnung (BBhVVwV). Unter anderem wird dort festgelegt, welche Leistungen beihilfefähig sind. Grundsätzlich sind nur medizinisch notwendige Leistungen beihilfefähig, weswegen die Frage nach der medizinischen Notwendigkeit einer Maßnahme ein zentraler Aspekt des Beihilferechts ist.

Ohne Beihilfeantrag geht nichts im Beihilferecht

Wie in fast allen Bereichen der staatlichen Gewährung von Leistungen, bekommt ein grundsätzlich Beihilfeberechtigter Beihilfe nur auf Antrag. Wer Beihilfe möchte, muss den Antrag an seinen jeweiligen Dienstherren stellen. Die Beihilfe kann dann pauschal oder prozentual gewährt werden. Bei der prozentualen Gewährung muss der Antragssteller Rechnungen vorlegen, die er im Rahmen der gesundheitsbezogenen Ausgaben erhalten hat. Der Rahmen der Erstattung reicht von 50 % bis zu 80 % - je nach Bundesland und Familiensituation. Die restlichen Kosten der Behandlung werden in den meisten Fällen von privaten Krankenversicherungen abgedeckt.

Beihilfeberechtigt sind beispielsweise auch Ehegatten, sofern sie nicht selbst gesetzlich krankenversichert sind und eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten. Kinder eines Beihilfeberechtigten haben Anspruch auf Beihilfe, wenn zumindest ein Elternteil ebenfalls beihilfeberechtigt ist.

Der europarechtliche Beihilfebegriff

In Europa steht der Begriff "Beihilfe" für Vorteile, die Unternehmen durch staatliche Mittel erlangen, und durch die der freie Wettbewerb verfälscht wird. Dazu zählen indirekte und direkte Begünstigungen. Die europarechtliche Beihilfe erlangt vor allem Bedeutung, wenn es um die Rettung angeschlagener Konzerne geht (z.B. in der Finanzkrise 2007). Eine Beihilfe als Rettungsbeihilfe kann gewährt werden, wenn Unternehmen in nicht in der Lage sind, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln Verluste aufzufangen, die die Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht zwingen würden ihre Tätigkeit einzustellen, wenn der Staat nicht eingreift.

Der besondere Tipp

Im Beihilferecht ist anwaltliche Beratung nicht nur zu empfehlen, sondern sie ist gesetzlich vorgeschrieben. Denn Beratung im Beihilferecht gilt als Rechtsberatung und darf nur von einem gerichtlich zugelassene Beihilfeberater oder Rechtsanwalt ausgeübt werden.

Sie brauchen Rat im Beihilferecht? Nehmen Sie jetzt Kontakt zu einem Rechtsanwalt auf und finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice.

Weiterführende Informationen zu Beihilferecht

Anwalt Subventionsrecht
Subventionen und die Vergabe von Subventionen - die gefühlt oft nach dem "Gießkannenprinzip" vergeben werden - erhitzen immer wieder die Gemüter. Subventionen sind staatlichen Beihilfen und unterstützenden Leistungen an Unternehmen und Betriebe. Für ihre Vergabe stellt das Subventionsrecht auf nationaler und internationaler Ebene verbindliche Regeln auf. mehr ...

Anwalt Recht der jungen Bundesländer 18.05.2017
Sie sind weder jung noch neu, mit ihnen verbindet man vielmehr die Gebiete der ehemaligen DDR: Die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtlich gibt es im Vergleich zu den "alten" Bundesländer nach wie vor Unterschiede. mehr ...

Anwalt Denkmalschutzrecht
Der Denkmalschutz soll dafür sorgen, dass Denkmäler erhalten bleiben. Davon umfasst ist die Verhinderung von Verfälschungen, Beschädigungen, Beeinträchtigungen oder Zerstörung. Normalerweise gibt es für den Bürger wenig Berührungspunkte mit dem Denkmalschutz. mehr ...

Anwalt Gemeinderecht
In bestimmten gesetzlichen Grenzen können Gemeinden eigene rechtliche Regelungen auf ihrem Gemeindegebiet schaffen. Dieses Recht der Kommunalverwaltung (Ortsrecht) wird als Gemeinderecht bezeichnet. mehr ...

Anwalt Schulrecht
Das Schulrecht ist als Teil des besonderen Verwaltungsrechts dem Öffentlichen Recht zugeordnet und in Deutschland Länderangelegenheit. Das Schulrecht regelt alle mit dem Schulbetrieb zusammenhängenden Rechte und Pflichten von Schülern, Lehrern, Eltern, der Schulaufsicht und den Schulträgern. mehr ...

Anwalt Jagdpachtrecht
Das Jagen ist in Deutschland nicht uneingeschränkt erlaubt, sondern vielmehr auf Bundes- und Landesebene äußerst streng geregelt. Das Jagdpachtrecht ist dabei eine Sonderform der Pacht. Hierbei wird die Ausübung der Jagd verpachtet. Bei Fragen und Problemen hilft ein Anwalt mit Schwerpunkt Jagdpachtrecht. mehr ...

Anwalt Bauordnungsrecht
Das Bauordnungsrecht ist Bestandteil des öffentlichen Baurechts. Es regelt vor allem die Anforderungen, die an die Errichtung eines Bauwerks gestellt werden und dient der Gefahrenabwehr. mehr ...

Anwalt Hochschulrecht
Das Hochschulrecht zählt zum öffentlichen Recht, genauer gesagt zum besonderen Verwaltungsrecht. Zum Hochschulrecht zählen Rechtsfragen zum Thema Studienbeginn, Studienplatz, zum Studium selbst und dem Studienabschluss, aber auch Fragen des Hochschulwesens. mehr ...

Anwalt Unternehmensrecht
Das Unternehmensrecht ist eine Querschnittsmaterie, die sich mit dem Verkauf und der Rechtsstellung eines Unternehmens befasst. Ein einheitliches Gesetzeswerk zum Unternehmensrecht gibt es nicht. Die wichtigsten Vorschriften finden sich unter anderem im Handelsrecht, dem Arbeitsrecht, dem Steuerrecht und dem Wettbewerbsrecht. mehr ...

Anwalt Inkasso 10.11.2015
Post vom Inkasso sorgt oft für einen großen Schreck. Denn die geltend gemachten Kosten überschreiten die ursprüngliche Forderung nicht selten um ein Vielfaches. Aber was ist "Inkasso"? Was ist beim Inkasso zulässig, was nicht? mehr ...

Anwalt Konzernrecht
Das Konzernrecht ist das Rechtsgebiet, welches sich mit Unternehmen befasst, die aus unterschiedlichen Teilunternehmen aufgebaut sind. Das Konzernrecht gehört zum Handels- und Gesellschaftsrecht. mehr ...

Anwalt Umsatzsteuerrecht
Die Umsatzsteuer ist eine Steuer, die grundsätzlich sowohl Privatleute als auch Unternehmer betrifft. Denn bezahlen muss zunächst jeder diese Steuer, die auf Grundlage des Umsatzsteuerrechts erhoben wird. mehr ...

Anwalt Unternehmenssteuerrecht
Steuern sind nicht nur Privatleuten oft ein Dorn im Auge. Auch Unternehmen in Deutschland unterliegen der Besteuerung. Alle Steuern, die ein Unternehmen bezahlen muss, werden unter dem Begriff "Unternehmenssteuern" zusammengefasst. Die rechtlichen Regelungen bezüglich der Unternehmenssteuern bilden das Unternehmenssteuerrecht. mehr ...

Anwalt Firmenverkauf 06.08.2015
Früher oder später denken die meisten Unternehmensinhaber darüber nach - über einen Firmenverkauf. Die Gründe dafür sind sehr unterschiedlich: Betriebsnachfolge und der eigene Ruhestand, gesundheitliche Probleme oder der Wunsch noch einmal etwas Neues zu beginnen. mehr ...

Anwalt Unternehmensbewertung 06.08.2015
Die Unternehmenswertung und die Methoden der Unternehmensbewertung sind vor allem für Unternehmer wichtig, die über einen Firmenverkauf oder an die Übergabe eines Familienbetriebes an die nächste Generation, z.B. im Wege der vorweggenommen Erbfolge, nachdenken. mehr ...

Anwalt Unternehmensgründung 06.08.2015
Aller Anfang ist schwer - das gilt ganz besonders für die Unternehmensgründung. Denn bei der Unternehmensgründung muss eine Vielzahl unterschiedlicher Punkte beachtet werden, damit die Gründung nicht mit dem sprichwörtlichen "bösen Erwachen" endet, sondern Erfolg hat. mehr ...

Anwalt Managerhaftung 28.07.2015
Die Haftung von Managern für geschäftliche Fehlentscheidungen ist immer wieder Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung. Vor allem Banker geraten immer wieder unter Beschuss. Die (persönliche) Haftung von Entscheidungsträgern, Geschäftsführern und Führungskräften in Unternehmen wird in Deutschland auch als Managerhaftung bezeichnet. mehr ...

Anwalt Unternehmensnachfolgerecht
Das Unternehmensnachfolgerecht enthält gesetzliche Vorschriften rund um die Übergabe von Vermögen im unternehmerischen Bereich zu Lebzeiten. Es dient insbesondere dem Erhalt von unternehmerischen Vermögenswerten und schützt vor der Zerschlagung von Unternehmen im Falle des Todes eines Unternehmers. mehr ...

Anwalt Schiedsgerichtsbarkeit
Schiedsgerichte sind private Gerichte, dessen Zusammentritt auf einer vertraglichen Abrede der beteiligten Streitparteien beruht. Es dient der Beilegung des sog. Schiedsverfahrens (außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten mit Hilfe eines geordneten Verfahrens). Schiedsgerichte können dabei von den Parteien mittels eines Vertrags besetzt werden oder man greift auf das Verfahren vor den staatlichen Schiedsstellen zurück. mehr ...

Anwalt Kirchenrecht
Das Kirchenrecht nimmt unter den verschiedenen Rechtsbereichen und Rechtsgebieten eine besondere Stellung ein. Grund hierfür ist, dass es sich bei den Vorschriften des Kirchenrechts nicht um Recht des Staates handelt, sondern selbstgesetztes Recht von Religionsgemeinschaften. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Beihilferecht

2014-09-26, OVG NRW Aktenzeichen: 1 A 1601/13 (VG Düsseldorf 26 K 1337/12) und 1 A 1602/13 (VG Düsseldorf 26 K 1338/12) (303 mal gelesen)
Rubrik: Medizinrecht

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass nordrhein-westfälische Beamte in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen können. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (8 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2017
Rubrik: IT-Recht

Strafbarkeit des Card-Sharings beim Pay-TV
Wer es Dritten ermöglicht, über sog. Card-Sharing die verschlüsselten Signale eines Pay-TV Senders zu entschlüsseln, macht sich wegen Computerbetrugs und unerlaubten Eingriffs in technische Schutzmaßnahmen strafbar. Zugleich liegt eine Beihilfe zum...

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Carsten Intveen, HÖCKER Rechtsanwälte, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2011
Rubrik: IT-Recht

Ein Rechtsanwalt, der hilft, eine offensichtlich nicht bestehende Forderung für ein Internetabonnement durchzusetzen, kann sich der Beihilfe zum Betrug strafbar machen und verpflichtet sein, die Kosten der Abwehr der unberechtigten Forderung zu...

2014-01-18, Autor Alexandra Braun (2221 mal gelesen)
Rubrik: Strafrecht

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage einer eventuellen Strafbarkeit im Zusammenhang mit Selbsttötungen. In Deutschland sind die Beihilfe und auch die Anstiftung zu einem Selbstmord (Suizid) straflos. Grund dafür ist, dass eine Selbsttötung ...

2016-04-07, Autor Frank M. Peter (209 mal gelesen)
Rubrik: Strafrecht

In guten wie in schlechten Zeiten? Immer wieder kommt es vor, dass ein neuer Mandant in der ersten Besprechung ausführlich von seiner steuerstrafrechtlichen Vergangenheit erzählt. Nachdem (vermeintlich) alle Informationen auf dem Tisch ...

2015-02-17, Autor Frank M. Peter (278 mal gelesen)
Rubrik: Strafrecht

Verkäufer von Software zur Kassenmanipulation haftet persönlich für von Kunden hinterzogene Steuern. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.01.2015 - 5 V 2068/14) hat entschieden, dass der Geschäftsführer ...

2013-08-26, Redaktion Anwalt-Suchservice (80 mal gelesen)
Rubrik: Diverse Themen

Für viele ungewollt kinderlose Paare ist eine künstliche Befruchtung die letzte Hoffnung ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Wer trägt die Kosten für diese Behandlung?

50 Prozent der Behandlungskosten trägt die Krankenkasse ...

Verletzung der Schulpflicht – welche Folgen drohen? © Blend Images - Fotolia.com
2015-06-17, Redaktion Anwalt-Suchservice (4834 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

In Deutschland besteht Schulpflicht. Diese wird allerdings oft verletzt – sowohl durch schuleschwänzende Kinder als auch durch Eltern, die mit ihren Kindern schon mal eine Woche vor Ferienbeginn in den Urlaub fliegen – oder diese gar nicht zur Schule...

Einbürgerungstest: Was muss man dazu wissen? © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-10-02, Redaktion Anwalt-Suchservice (80 mal gelesen)
Rubrik: Staatsrecht und Organisationsrecht

Der Einbürgerungstest ist eine Grundvoraussetzung, um Bürger Deutschlands zu werden. Viele Einbürgerungswillige wissen nicht, was dabei auf sie zukommt. Hier einige allgemeine Informationen zum Test....

2017: Was ändert sich für Immobilienkäufer? © JS - Fotolia.com
2017-02-16 13:59:47.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (222 mal gelesen)
Rubrik: Immobilienrecht

Noch sind die Zinsen günstig und viele Menschen spielen dementsprechend mit dem Gedanken an einen Immobilienerwerb. Bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Immobilienkauf haben sich zum Jahreswechsel einige Details geändert, die...

weitere Rechtstipps in der Rubrik Recht des öffentlichen Dienstes weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Recht des öffentlichen Dienstes

Suchen Sie hier mit einem

Rechtsthema, z.B.: Kündigung, Scheidung...
Rechtsgebiet, z.B. Arbeitsrecht, Mietrecht...
Qualifikation, z.B. Fachanwalt für...
Name, z.B. Max Mustermann

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Rechtsanwälte für Beihilferecht
Mit Postleitzahl suchen
Westring 23
44787 Bochum
Rheinweg 23
53113 Bonn
Gartenstraße 7
72764 Reutlingen
Hufelandstraße 6
10407 Berlin
Kurfürstendamm 45
10719 Berlin
Gabelsbergerstraße 7
30163 Hannover
Kurfürstenstraße 40
12249 Berlin
Rheinweg 23
53113 Bonn
Kaiserstraße 67
69115 Heidelberg

Mit Postleitzahl suchen
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK