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Die Beihilfe ist eine Form der finanziellen Unterstützung von Beamten, Berufsrichtern und Berufssoldaten sowie deren Angehörigen (Ehepartner und Kinder) durch den Staat. Das Beihilferecht befasst sich mit den Rechtsfragen rund um die Gewährung von Beihilfeleistungen.

Beihilferecht - staatliche Unterstützung in verschiedenen Bereichen

Die unterschiedlichen Regelungen im Beihilferecht

Beihilfeleistungen gibt es in Krankheitsfällen, Geburtsfällen, Todesfällen und Pflegefällen. Ein einheitliches Beihilferecht existiert jedoch nicht. In den Bundesländern gibt es meist eine Rechtsverordnung ("Beihilfeverordnung"), die die rechtlichen Rahmenbedingungen der Beihilfe vorgibt. Daneben findet die Verordnung über Beihilfe in Krankheitsfällen, Pflegefällen und Geburtsfällen auf Bundesebene Anwendung, auch in Bundesländern, die die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) übernommen haben. Ergänzt werden die Regelungen durch die Verwaltungsvorschriften der Länder bzw. auf Bundesebene durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beihilfeverordnung (BBhVVwV). Unter anderem wird dort festgelegt, welche Leistungen beihilfefähig sind. Grundsätzlich sind nur medizinisch notwendige Leistungen beihilfefähig, weswegen die Frage nach der medizinischen Notwendigkeit einer Maßnahme ein zentraler Aspekt des Beihilferechts ist.

Ohne Beihilfeantrag geht nichts im Beihilferecht

Wie in fast allen Bereichen der staatlichen Gewährung von Leistungen, bekommt ein grundsätzlich Beihilfeberechtigter Beihilfe nur auf Antrag. Wer Beihilfe möchte, muss den Antrag an seinen jeweiligen Dienstherren stellen. Die Beihilfe kann dann pauschal oder prozentual gewährt werden. Bei der prozentualen Gewährung muss der Antragssteller Rechnungen vorlegen, die er im Rahmen der gesundheitsbezogenen Ausgaben erhalten hat. Der Rahmen der Erstattung reicht von 50 % bis zu 80 % - je nach Bundesland und Familiensituation. Die restlichen Kosten der Behandlung werden in den meisten Fällen von privaten Krankenversicherungen abgedeckt.

Beihilfeberechtigt sind beispielsweise auch Ehegatten, sofern sie nicht selbst gesetzlich krankenversichert sind und eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten. Kinder eines Beihilfeberechtigten haben Anspruch auf Beihilfe, wenn zumindest ein Elternteil ebenfalls beihilfeberechtigt ist.

Der europarechtliche Beihilfebegriff

In Europa steht der Begriff "Beihilfe" für Vorteile, die Unternehmen durch staatliche Mittel erlangen, und durch die der freie Wettbewerb verfälscht wird. Dazu zählen indirekte und direkte Begünstigungen. Die europarechtliche Beihilfe erlangt vor allem Bedeutung, wenn es um die Rettung angeschlagener Konzerne geht (z.B. in der Finanzkrise 2007). Eine Beihilfe als Rettungsbeihilfe kann gewährt werden, wenn Unternehmen in nicht in der Lage sind, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln Verluste aufzufangen, die die Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht zwingen würden ihre Tätigkeit einzustellen, wenn der Staat nicht eingreift.

Der besondere Tipp

Im Beihilferecht ist anwaltliche Beratung nicht nur zu empfehlen, sondern sie ist gesetzlich vorgeschrieben. Denn Beratung im Beihilferecht gilt als Rechtsberatung und darf nur von einem gerichtlich zugelassene Beihilfeberater oder Rechtsanwalt ausgeübt werden.

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Rechtstipps zum Thema Beihilferecht

2014-09-26, OVG NRW Aktenzeichen: 1 A 1601/13 (VG Düsseldorf 26 K 1337/12) und 1 A 1602/13 (VG Düsseldorf 26 K 1338/12) (305 mal gelesen)
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