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Das Eisenbahnrecht beinhaltet Vorschriften des öffentlichen Rechts und Normen des Privatrechts, die sich unter anderem mit dem Bau, dem Betrieb und der Stellung der Eisenbahnunternehmen in der Bundesrepublik befassen.

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Das Eisenbahnrecht: Eine immer komplizierter werdende Materie

Rechtsquellen im Eisenbahnrecht

Das Eisenbahnrecht besteht aus vielen unterschiedlichen Gesetzeswerken. Sämtliche Gesetze, die im Zusammenhang mit Eisenbahnen stehen, fallen unter das Eisenbahnrecht. Es ist aber kein einheitliches Rechtsgebiet, da die Vorschriften im Eisenbahnrecht zahlreichen Rechtsgebieten zuzuordnen sind. Wichtige Normen finden sich beispielsweise im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG), im allgemeinen Magnetschwebebahngesetz (AMbG) oder im Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG). Dazu gibt es eine Vielzahl an Regelungswerken, die den Betrieb von Eisenbahnunternehmen normieren, zum Beispiel das Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz (BEZNG), die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) oder die Eisenbahnbetriebsleiterverordnung (EBV). Für die Überwachung der Eisenbahnen ist das Eisenbahnbundesamt in Bonn zuständig. Der Personennahverkehr wird vor allem durch die Bundesländer geregelt, in den meisten Fällen durch kommunale Zweckverbände (z.B. Verkehrsverbund Rhein Ruhr, VRR). Im Alltag kommt es außerdem oft zu größeren und kleineren Unfällen mit Zügen, Waggons, U-Bahnen oder S-Bahnen. Der Gesetzgeber war sich der Gefahren bewusst, die von solchen Fahrzeugen ausgehen können. Deshalb gibt es im Haftpflichtgesetz eine Norm, die für Unfälle im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Eisenbahn eine weitreichende Haftung des Eisenbahnunternehmens festlegt.

Das Eisenbahnrecht im stetigen Wandel

Ursprünglich war der Betrieb der Schienennetze und Eisenbahnunternehmen eine staatliche Aufgabe. Im Laufe der Zeit wurden die Bahnunternehmen, wie beispielsweise die Deutsche Bahn, privatisiert und der Wettbewerb auf der Schiene geöffnet. Der Trend zur Privatisierung ist nicht mehr aufzuhalten und unterliegt einem stetigen Wandeln in den rechtlichen Grundlagen. Trotzdem wird auch das "private" Eisenbahnrecht noch immer und oft von öffentlich-rechtlichen Sondervorschriften überlagert. Die Vorschriften des Eisenbahnrechts sollen vor allem dazu führen, dass der Schienenverkehr auch in privater Hand den Sicherheitsvorgaben entspricht und von dem Betrieb von Eisenbahnen (Gütertransport oder Personentransport) für die Bevölkerung eine möglichst geringe Gefahr ausgeht.

Der besondere Hinweis

Streitigkeiten im Eisenbahnrecht sollten wegen der Berührungspunkte mit mehreren Rechtsgebieten nicht ohne Unterstützung durch einen Rechtsanwalt geführt werden. Denn die Fragestellungen im Eisenbahnrecht sind sehr vielfältig. Beginnend bei dem Erwerb einer Lokomotive, der Gründung eines Eisenbahnunternehmens und der Zulassung als Bahnbetrieb bis hin zu privatrechtlichen Schadenersatzansprüchen aus Unfällen im Zusammenhang mit Zügen - es gibt kaum ein Rechtsgebiet, das keinen Bezug zum Eisenbahnrecht aufweist.

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sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
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sternsternsternsternstern  4,0/5 (6 Bewertungen)
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die mit einer sog. "Coaster-Bahn" (Schlittenbahn) erbrachten Umsätze umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen sind und daher nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

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sternsternsternsternstern  4,6/5 (5 Bewertungen)
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Betroffene Anleger von Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen können erfolgreich die Übernahme von Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen verlangen. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (5 Bewertungen)
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Verbraucher, die sich bei dem Traum vom Eigenheim „überhoben“ haben können ihre Hausbank in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber hat mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie im März 2016 Banken zahlreiche Pflichten im Zusammenhang mit dem ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (6 Bewertungen)
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Die Frage, wann ein Arbeitsunfall vorliegt, beschäftigt oft die Sozialgerichte. Denn hier geht es um Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Gerade bei Dienstreisen ist die Rechtslage teils nicht eindeutig....

sternsternsternsternstern  4,1/5 (22 Bewertungen)
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