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Das Rundfunkrecht regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen von Rundfunkveranstaltungen bzw. des Rundfunks, ist also die rechtliche Grundlage für Fernsehen und Radio. Rundfunk beinhaltet die Übertragung von Informationen (z.B. Bild, Ton, Text) mittels elektromagnetischen Wellen.

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Informationen zum Rundfunkrecht

Das Rundfunkrecht regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen von Rundfunkveranstaltungen bzw. des Rundfunks, ist also die rechtliche Grundlage für Fernsehen und Radio. Rundfunk beinhaltet die Übertragung von Informationen (z.B. Bild, Ton, Text) mittels elektromagnetischen Wellen. Das Rundfunkrecht ist Teil des Medienrechts und findet seine rechtliche Grundlage insbesondere in der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit. Wichtige Regelungswerke des Rundfunkrechts sind der Rundfunkstaatsvertrag sowie die Landesrundfunkgesetze und Landesmediengesetze. Innerhalb des Rundfunkrechts kann zwischen den öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstaltern und den privaten Rundfunkveranstaltern unterschieden werden (sog. duale Rundfunkordnung).

Duale Rundfunkordnung in der Bundesrepublik

Neben den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (z.B.: ARD, ZDF) existieren zahlreiche private Rundfunkveranstalter. Dabei hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Pflicht zur Unabhängigkeit. Außerdem muss eine Distanz zum Staat gewahrt werden. Um die Unabhängigkeit und die Distanz zu ermöglichen, wird der öffentliche-rechtliche Rundfunk nicht mit Steuern finanziert, sondern eine Rundfunkgebühr für jeden Haushalt erhoben (Rundfunkbeitrag). Daneben darf nur unter engen Voraussetzungen Werbung ausgestrahlt werden. Die privaten Rundfunkveranstalter finanzieren sich selbst durch den Verkauf von Werbung. Sie dürfen einen Gewinn erwirtschaften und haben keinen gesetzlichen Programmauftrag. Die Sender müssen aber ein Mindestmaß an Sachlichkeit garantieren.

Gesetzliche Grundlagen

Der Rundfunkstaatsvertrag enthält die wichtigsten Normen und Regelungen, die für öffentlich-rechtliche und private Rundfunkveranstalter gelten. Unter anderem muss eine journalistische Sorgfaltspflicht bei der Erstellung von Beiträgen gewährleistet werden. Außerdem dürfen manche Sendungen erst nach einer bestimmten Uhrzeit ausgestrahlt werden (z.B. Sendungen, die geeignet sind, die Entwicklung Jugendlicher zu beeinträchtigen). Die Landesmediengesetze und Landesrundfunkgesetze beinhalten Vorschriften zur Zulassung und Aufsicht von privaten Rundfunkveranstaltern.

Weiterführende Informationen zu Rundfunkrecht

Anwalt Öffentliches Auftragswesen 28.10.2015
Vor allem in der Baubranche spielt öffentliches Auftragswesen eine große Rolle, weil der Staat sich oft an Bauprojekten beteiligt oder vollständig selbst Bauten in Auftrag gibt. Öffentliches Auftragswesen umfasst aber weit mehr als nur die Ausschreibungen im Bauwesen. mehr ...

Anwalt Öffentliches Auftragswesenrecht
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Anwalt Recht des öffentlichen Dienstes 06.07.2016
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Anwalt Seerecht
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Anwalt Städtebaurecht
Wenn eine Gemeinde ein städtebauliches Projekt plant, an dem sich private Geldgeber beteiligen, regelt der Städtebauvertrag die Rechte und Pflichten der Kommune einerseits und die des Investors andererseits. mehr ...

Anwalt Öffentliches Baurecht 10.04.2017
Das öffentliche Baurecht ist ein Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts. Es enthält die öffentlich-rechtlichen Regeln für das Bauen sowie die Nutzung und Beseitigung baulicher Anlagen. Wer gegen das öffentliche Baurecht verstößt, hat sich mit einem großen Gegner angelegt. mehr ...

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Anwalt Nachbarrecht
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Anwalt Medienrecht 06.04.2017
Ein einheitliches Medienrecht oder ein einheitliches Gesetzeswerk zu diesem Rechtsgebiet kennt das deutsche Recht nicht. Vielmehr setzt sich das Medienrecht aus mehreren Rechtsbereichen zusammen und umfasst alle drei juristischen Teilbereiche – Privatrecht, Strafrecht und öffentliches Recht. mehr ...

Anwalt Sparkassenrecht
Während allgemeine Regelungen des Sparkassenrechts bundeseinheitlich im Kreditwesengesetz (KWG) geregelt sind, erlassen die Länder in ihren jeweiligen Sparkassengesetzen Vorschriften über den Aufbau, die Organe und die Aufsicht über Sparkassen. mehr ...

Anwalt Zivilrecht 12.04.2017
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Anwalt Aufenthaltsbestimmungsrecht 13.03.2017
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Anwalt Verlagsrecht
Ein Teil des Urheberrechts ist das Verlagsrecht. Das Verlagsrecht ist Rechtsgrundlage für wirtschaftliche Auswertungen immaterieller Werte (z.B. Kompositionen, Texte jeder Art etc.). mehr ...

Anwalt Schadensersatzrecht
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Anwalt Wertpapierhandelsrecht
Das Wertpapierhandelsrecht als Teil des Wertpapierrechts und damit wiederum als Teil des Kapitalmarktrechts beschäftigt sich mit allen Rechtsfragen zum Handel mit Wertpapieren und mit der Kontrolle von Unternehmen, die Wertpapierhandel betreiben. Seine wesentlichen Vorschriften finden sich im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). mehr ...

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Ein privater Entsorger darf bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Altpapierabfälle aus privaten Haushaltungen sammeln und zu diesem Zweck auch Altpapiertonnen zur Verfügung stellen. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht...

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2016-01-13, Redaktion Anwalt-Suchservice (220 mal gelesen)
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Als Mittel gegen sexuelle Übergriffe bei Veranstaltungen und in Menschenmengen wird derzeit über eine verstärkte öffentliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze diskutiert. Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen?...

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Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Rechner...

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Druckwerke, die nicht von vorneherein in bestimmter Auflagenstärke sondern lediglich einzeln auf Anforderung hergestellt werden (sog. publishing on demand), unterfallen dann nicht der Pflichtexemplarregelung des Landesmediengesetzes, wenn eine...

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Ein Anspruch auf Mietminderung und Rückzahlung überzahlter Miete auf Grund einer zu geringen Wohnfläche kann auch dann bestehen, wenn im Mietvertrag nicht explizit die Größe der Wohnung festgehalten ist. ...

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