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Informationen zum Rundfunkrecht

Das Rundfunkrecht regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen von Rundfunkveranstaltungen bzw. des Rundfunks, ist also die rechtliche Grundlage für Fernsehen und Radio. Rundfunk beinhaltet die Übertragung von Informationen (z.B. Bild, Ton, Text) mittels elektromagnetischen Wellen. Das Rundfunkrecht ist Teil des Medienrechts und findet seine rechtliche Grundlage insbesondere in der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit. Wichtige Regelungswerke des Rundfunkrechts sind der Rundfunkstaatsvertrag sowie die Landesrundfunkgesetze und Landesmediengesetze. Innerhalb des Rundfunkrechts kann zwischen den öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstaltern und den privaten Rundfunkveranstaltern unterschieden werden (sog. duale Rundfunkordnung).

Duale Rundfunkordnung in der Bundesrepublik

Neben den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (z.B.: ARD, ZDF) existieren zahlreiche private Rundfunkveranstalter. Dabei hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Pflicht zur Unabhängigkeit. Außerdem muss eine Distanz zum Staat gewahrt werden. Um die Unabhängigkeit und die Distanz zu ermöglichen, wird der öffentliche-rechtliche Rundfunk nicht mit Steuern finanziert, sondern eine Rundfunkgebühr für jeden Haushalt erhoben (Rundfunkbeitrag). Daneben darf nur unter engen Voraussetzungen Werbung ausgestrahlt werden. Die privaten Rundfunkveranstalter finanzieren sich selbst durch den Verkauf von Werbung. Sie dürfen einen Gewinn erwirtschaften und haben keinen gesetzlichen Programmauftrag. Die Sender müssen aber ein Mindestmaß an Sachlichkeit garantieren.

Gesetzliche Grundlagen

Der Rundfunkstaatsvertrag enthält die wichtigsten Normen und Regelungen, die für öffentlich-rechtliche und private Rundfunkveranstalter gelten. Unter anderem muss eine journalistische Sorgfaltspflicht bei der Erstellung von Beiträgen gewährleistet werden. Außerdem dürfen manche Sendungen erst nach einer bestimmten Uhrzeit ausgestrahlt werden (z.B. Sendungen, die geeignet sind, die Entwicklung Jugendlicher zu beeinträchtigen). Die Landesmediengesetze und Landesrundfunkgesetze beinhalten Vorschriften zur Zulassung und Aufsicht von privaten Rundfunkveranstaltern.

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