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Das Rundfunkrecht regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen von Rundfunkveranstaltungen bzw. des Rundfunks, ist also die rechtliche Grundlage für Fernsehen und Radio. Rundfunk beinhaltet die Übertragung von Informationen (z.B. Bild, Ton, Text) mittels elektromagnetischen Wellen.

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Informationen zum Rundfunkrecht

Das Rundfunkrecht regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen von Rundfunkveranstaltungen bzw. des Rundfunks, ist also die rechtliche Grundlage für Fernsehen und Radio. Rundfunk beinhaltet die Übertragung von Informationen (z.B. Bild, Ton, Text) mittels elektromagnetischen Wellen. Das Rundfunkrecht ist Teil des Medienrechts und findet seine rechtliche Grundlage insbesondere in der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit. Wichtige Regelungswerke des Rundfunkrechts sind der Rundfunkstaatsvertrag sowie die Landesrundfunkgesetze und Landesmediengesetze. Innerhalb des Rundfunkrechts kann zwischen den öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstaltern und den privaten Rundfunkveranstaltern unterschieden werden (sog. duale Rundfunkordnung).

Duale Rundfunkordnung in der Bundesrepublik

Neben den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (z.B.: ARD, ZDF) existieren zahlreiche private Rundfunkveranstalter. Dabei hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Pflicht zur Unabhängigkeit. Außerdem muss eine Distanz zum Staat gewahrt werden. Um die Unabhängigkeit und die Distanz zu ermöglichen, wird der öffentliche-rechtliche Rundfunk nicht mit Steuern finanziert, sondern eine Rundfunkgebühr für jeden Haushalt erhoben (Rundfunkbeitrag). Daneben darf nur unter engen Voraussetzungen Werbung ausgestrahlt werden. Die privaten Rundfunkveranstalter finanzieren sich selbst durch den Verkauf von Werbung. Sie dürfen einen Gewinn erwirtschaften und haben keinen gesetzlichen Programmauftrag. Die Sender müssen aber ein Mindestmaß an Sachlichkeit garantieren.

Gesetzliche Grundlagen

Der Rundfunkstaatsvertrag enthält die wichtigsten Normen und Regelungen, die für öffentlich-rechtliche und private Rundfunkveranstalter gelten. Unter anderem muss eine journalistische Sorgfaltspflicht bei der Erstellung von Beiträgen gewährleistet werden. Außerdem dürfen manche Sendungen erst nach einer bestimmten Uhrzeit ausgestrahlt werden (z.B. Sendungen, die geeignet sind, die Entwicklung Jugendlicher zu beeinträchtigen). Die Landesmediengesetze und Landesrundfunkgesetze beinhalten Vorschriften zur Zulassung und Aufsicht von privaten Rundfunkveranstaltern.

Weiterführende Informationen zu Rundfunkrecht

Anwalt Öffentliches Auftragswesen 28.10.2015
Vor allem in der Baubranche spielt öffentliches Auftragswesen eine große Rolle, weil der Staat sich oft an Bauprojekten beteiligt oder vollständig selbst Bauten in Auftrag gibt. Öffentliches Auftragswesen umfasst aber weit mehr als nur die Ausschreibungen im Bauwesen. mehr ...

Anwalt Öffentliches Auftragswesenrecht
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Anwalt Städtebaurecht
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Anwalt Nachbarrecht
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Ein einheitliches Medienrecht oder ein einheitliches Gesetzeswerk zu diesem Rechtsgebiet kennt das deutsche Recht nicht. Vielmehr setzt sich das Medienrecht aus mehreren Rechtsbereichen zusammen und umfasst alle drei juristischen Teilbereiche – Privatrecht, Strafrecht und öffentliches Recht. mehr ...

Anwalt Sparkassenrecht
Während allgemeine Regelungen des Sparkassenrechts bundeseinheitlich im Kreditwesengesetz (KWG) geregelt sind, erlassen die Länder in ihren jeweiligen Sparkassengesetzen Vorschriften über den Aufbau, die Organe und die Aufsicht über Sparkassen. mehr ...

Anwalt Zivilrecht 12.04.2017
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Anwalt Aufenthaltsbestimmungsrecht 13.03.2017
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Anwalt Verlagsrecht
Ein Teil des Urheberrechts ist das Verlagsrecht. Das Verlagsrecht ist Rechtsgrundlage für wirtschaftliche Auswertungen immaterieller Werte (z.B. Kompositionen, Texte jeder Art etc.). mehr ...

Anwalt Schadensersatzrecht
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Anwalt Wertpapierhandelsrecht
Das Wertpapierhandelsrecht als Teil des Wertpapierrechts und damit wiederum als Teil des Kapitalmarktrechts beschäftigt sich mit allen Rechtsfragen zum Handel mit Wertpapieren und mit der Kontrolle von Unternehmen, die Wertpapierhandel betreiben. Seine wesentlichen Vorschriften finden sich im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). mehr ...

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Rechtstipps zum Thema Rundfunkrecht

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Von der Öffentlichkeit wenig registriert wurde ein im März 2017 vom Bundesrat verabschiedetes Gesetz zur Verbesserung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. ...

sternsternsternsternstern  4,6/5 (12 Bewertungen)
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Als Mittel gegen sexuelle Übergriffe bei Veranstaltungen und in Menschenmengen wird derzeit über eine verstärkte öffentliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze diskutiert. Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen?...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (20 Bewertungen)
Alkoholverbot in der Öffentlichkeit: Was darf eine Gemeinde anordnen? © mihi - Fotolia.com
2017-01-12 23:56:54.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (190 mal gelesen)
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Alkoholverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln sind heute üblich. Hier hat der Hausherr das Sagen, und das ist der Betreiber der jeweiligen Verkehrsmittel. Aber was ist mit öffentlichen Straßen und Plätzen? Manche Gemeinde möchte auch hier keinen...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (19 Bewertungen)
Abgemeldetes Auto: Wo darf man es abstellen und wann darf es abgeschleppt werden? © Thomas Launois - Fotolia.com
2016-07-07 23:56:01.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (2882 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Immer wieder sieht man an öffentlichen Straßen geparkte Autos ohne Kennzeichen. Regelmäßig drohen dem Eigentümer rechtliche Folgen, wenn er sein abgemeldetes Auto auf öffentlichen Straßen herumstehen lässt. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (326 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Yvonne Kleinke, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, MoserBezzenberger Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2011
Rubrik: Urheber- / Medienrecht

Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser...

2014-10-21, VG Stuttgart (Az.: 3 K 4897/13 und 3 K 1360/14) (600 mal gelesen)
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen gegen den Südwestrundfunk - SWR - wegen Rundfunkbeitragspflicht abgewiesen. Die Urteilsgründe liegen nun vor....

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Ein Anspruch auf Mietminderung und Rückzahlung überzahlter Miete auf Grund einer zu geringen Wohnfläche kann auch dann bestehen, wenn im Mietvertrag nicht explizit die Größe der Wohnung festgehalten ist. ...

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Die Titelseitenmeldung “X. Y. – Sterbedrama um seinen besten Freund – Hätte er ihn damals retten können?” in einer Zeitung beinhaltet nach Ansicht des OLG Zweibrücken eine Tatsachenbehauptung. Einem Anspruch des Klägers auf Gegendarstellung wegen ...

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Auf Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. In einem Schiedsverfahren kann man im Unterschied dazu auf die Auswahl der Schiedsrichter Einfluss nehmen. Das Verfahren ist nicht öffentlich, schneller und günstiger als lange ...

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Schleichwerbung im TV - ein altbekanntes Thema. Das BVerwG hat hierzu aktuell entschieden, dass die fortwährende Werbung für einen Anbieter von Online-Pokerspielen während einer Sport-1-Sendung zu Recht als Schleichwerbung beanstandet worden war....

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