Anwalt Abmahnung

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Das Rechtsthema Abmahnung spielt in mehreren Rechtsgebieten eine Rolle:

Arbeitsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Mietrecht Zivilrecht

Die Abmahnung ist eine formelle Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen oder eine dem anderen geschuldete Handlung vorzunehmen. Die Abmahnung gibt es häufig im Arbeitsrecht, im Mietrecht, im Internetrecht (Filesharing) oder unter Gewerbetreibenden (Impressum, unlauterer Wettbewerb).

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Abmahnung: Wann ist sie rechtsmäßig, wie sollten Sie sich verhalten?

Gesetzliche Regelung

Eine grundsätzliche Vorschrift zur Abmahnung enthält § 314 Abs. 2 BGB: Danach ist die fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses aufgrund von Vertragsverletzungen nur zulässig, wenn vorher eine Abmahnung ausgesprochen wurde und der Vertragspartner darauf nicht reagiert hat. Besondere gesetzliche Regeln zur Abmahnung als Voraussetzung für eine fristlose Kündigung gibt es für den Arbeitsvertrag und den Mietvertrag.

Abmahnung im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht spielt die Abmahnung eine wichtige Rolle. Sie findet statt, wenn einer der Vertragspartner des Arbeitsvertrages seinen Pflichten nicht nachkommt. Ihre Nichtbeachtung kann zur Kündigung führen. Die Einhaltung von Fristen (in Bezug auf das abmahnende Verhalten), formelle und inhaltliche Kriterien bestimmen, ob die Abmahnung letztlich erfolgreich ist. Beispiel: Ihr Mitarbeiter tritt häufig verspätetet seinen Arbeitsbeginn an. Sie reagieren zeitnah (nicht etwa ein halbes Jahr später) und mahnen das Zuspätkommen mit genauen Angaben der Tage und des Umfangs der Verspätung mit. Zudem fordern Sie konkret auf, künftig pünktlich zu erscheinen und machen unmissverständlich darauf aufmerksam, dass Sie andernfalls das Arbeitsverhältnis kündigen müssen.

Abmahnung im Mietrecht

Ein weiterer Anwendungsbereich der Abmahnung ist das Mietrecht. Sie kann eine Vorstufe bzw. eine Voraussetzung für die Kündigung des Mietvertrages sein. Nach § 543 Abs. 3 BGB ist eine fristlose Kündigung des Mietvertrages wegen Verletzung von Vertragspflichten nur nach erfolgloser Abmahnung bzw. Fristsetzung zur Abhilfe möglich. Ausnahmen:
  • die Fristsetzung oder Abmahnung verspricht offensichtlich keinen Erfolg,
  • die sofortige Kündigung ist aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt,
  • der Mieter ist erheblich mit der Entrichtung der Miete in Verzug (siehe § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB).

Abmahnung wegen Filesharing

Filesharing – also der Tausch von Filmen oder Musik über eine Online-Tauschbörse – führt zu vielen Abmahnungen durch die Inhaber der Urheberrechte. Auch ein Download einzelner Dateien kann schon zu einer Abmahnung führen. Die beauftragten Anwaltskanzleien verlangen bei der Abmahnung die Unterzeichnung einer Unterlassungsverpflichtung mit der Vereinbarung einer hohen Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung. Zusätzlich sind Anwaltsgebühren und in einigen Fällen Schadenersatzforderungen zu begleichen.

Eckdaten für die Massenabmahnung

Um missbräuchliche Massenabmahnungen zu bekämpfen, hat der Gesetzgeber § 97a Urheberrechtsgesetz wiederholt angeglichen. Danach muss eine Abmahnung
  • Name und Firma des Geschädigten angeben, wenn die Abmahnung durch einen Vertreter (Rechtsanwalt) erfolgt,
  • konkret aussagen, was für Rechte verletzt worden sind,
  • Geldforderungen in Schadenersatz und Aufwendungsersatz aufschlüsseln,
  • wenn zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung aufgefordert wird, muss angegeben werden, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.
  • Hat der Abgemahnte die Rechtsverletzung für private Zwecke und als Ersttäter begangen, darf der Streitwert für die Gebührenforderung höchstens mit 1.000 Euro angesetzt werden.

Abmahnung wegen unlauterem Wettbewerb

Auch zwischen Gewerbebetrieben wird häufig abgemahnt – dabei geht es oft um den Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs bzw. der irreführenden Werbung. Was darunter zu verstehen ist, regelt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und im Einzelnen die Rechtsprechung der Gerichte. Oft werden Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts auch von Kammern oder Wettbewerbsvereinen vorgenommen.

Abmahnung wegen Verletzung der Impressumpflicht

Wer eine Internetseite betreibt, mit der gewerbliche Ziele verfolgt werden, muss darauf ein Impressum nach § 5 des Telemediengesetzes anbringen. Diese Pflicht gilt auch für alle (!) Auftritte auf Social-Media-Seiten.

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zuletzt aktualisiert am 23.01.2017

Weiterführende Informationen zu Abmahnung

Anwalt Abmahnung Internetrecht
Mit Hilfe einer "Abmahnung" wird schriftlich und häufig massenweise versucht, Rechtsverletzungen zunächst außergerichtlich geltend zu machen. Im Internetrecht wird dabei etwa illegales Filesharing abgemahnt. Zurecht oder nicht: Reagieren müssen Sie darauf. mehr ...

Anwalt Arbeitsrecht 20.02.2017
Das Arbeitsrecht beschäftigt sich mit Rechtsstreits, die hauptsächlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber entstanden sind. Ausgangspunkt für ein Arbeitsverhältnis ist normalerweise der Arbeitsvertrag. Doch nicht alles lässt sich darin verbindlich festschreiben. mehr ...

Anwalt Fristlose Kündigung
Die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zieht oft Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht nach sich. Sie ist ein harter Schritt, der vom Kündigenden gut überlegt sein muss und dessen Wirksamkeit von mehreren Voraussetzungen abhängt. Viele fristlose Kündigungen sind rechtlich angreifbar. mehr ...

Anwalt Urheberrechtsverletzung 06.08.2015
Abmahnungen, z.B. wegen illegalem Filesharing aber auch wegen einer unberechtigten Nutzung von einem Foto, sind immer wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Rechtlich gesehen steckt hinter einer Abmahnung eine Urheberrechtsverletzung und meist die Forderung nach Schadensersatz wegen eben dieser Urheberrechtsverletzung. mehr ...

Anwalt Medienrecht 29.03.2016
Ein einheitliches Medienrecht bzw. ein einheitliches Gesetzeswerk zu diesem Rechtsgebiet kennt das deutsche Recht nicht. Vielmehr setzt sich das Medienrecht aus mehreren Rechtsbereichen zusammen und umfasst alle drei juristischen Teilbereiche – Privatrecht, Strafrecht und öffentliches Recht. mehr ...

Anwalt Filesharing 17.02.2016
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Anwalt Abmahnschreiben 10.05.2016
Mit einem Abmahnschreiben drückt jemand gegenüber einem anderen aus, dass dieser sich nicht vertragstreu oder rechtmäßig verhält. Gerade im Umfeld des Internets stellt eine Abmahnung oft die allerletzte Aufforderung zu ordnungsgemäßem Verhalten dar, bevor juristische Konsequenzen eingeleitet werden. mehr ...

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Anwalt Kündigung 14.03.2017
Eine Kündigung ist eine harte Maßnahme und entsprechend stehen ihr divserse Schutzrechte gegenüber. Arbeitnehmer oder Mieter gelten vor dem Gesetz zumeist als schwächer, da ein Rauswurf aus Job oder Wohnung in der Regel entsprechend schwerwiegend ist. mehr ...

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Anwalt Arbeitsverhältnis Kündigung 10.05.2016
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Anwalt Kündigung Arbeitsvertrag
Im Arbeitsrecht ist der Begriff Entlassung ein Synonym für die Kündigung. Der Arbeitsvertrag als Dienstvertrag stellt ein Dauerschuldverhältnis dar, das ordentlich und außerordentlich gekündigt werden kann. Kündigungen im Arbeitsrecht müssen immer schriftlich erfolgen. mehr ...

Anwalt Kündigung Mietvertrag
Das deutsche Mietrecht enthält Regelungen, die den Mieter vor einem willkürlichen "Rausschmiss" schützen. Vermieter brauchen für eine Kündigung gute Gründe und müssen viele Formalien beachten. Auch die Kündigungsfristen sind für Mieter und Vermieter zum Teil unterschiedlich. mehr ...

Anwalt Kündigungsschutzklage 23.01.2017
In Deutschland gibt es verschiedene gesetzliche Regelungen, die Arbeitnehmern einen gewissen Kündigungsschutz zusichern. Mit der Kündigungsschutzklage strebt ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber die gerichtliche Feststellung an, dass sein Arbeitsverhältnis weiter besteht. mehr ...

Anwalt Kündigungsfrist 14.03.2017
Kündigungsfristen kommen in Verträgen zur Anwendung, die unbefristet vereinbart und in denen eine Leistung einer Gegenleistung gegenübersteht. Meistens gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen - manchmal zählt aber auch was individuell vereinbart wurde. mehr ...

Anwalt Arbeitsvertrag 23.01.2017
In einem Arbeitsvertrag werden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer alle für das Arbeitsverhältnis wichtigen Einzelheiten geregelt. Dies beginnt mit dem Datum der Einstellung und reicht von Gehaltshöhe und Urlaub bis hin zur Kündigung. mehr ...

Anwalt Arbeitsrecht Kündigungsfrist
Ein Arbeitsverhältnis kann durch eine fristlose oder eine reguläre, befristete Kündigung beendet werden. Die dabei zu beachtende Kündigungsfrist ergibt sich aus dem Gesetz. Abweichende Fristen können sich aus dem Arbeits- oder Tarifvertrag oder aus einer Betriebsvereinbarung ergeben. mehr ...

Anwalt Mietverhältnis 16.03.2017
Wer nicht eine Eigentumswohnung oder ein Haus sein Eigen nennen kann, der wohnt zur Miete. Grundlage für das rechtliche Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist der Mietvertrag, der das Mietverhältnis zwischen den Parteien begründet. mehr ...

Anwalt Abfindung 22.03.2017
Die meisten Menschen bringen die Abfindung mit dem Arbeitsrecht in Verbindung. Abfindungen gibt es jedoch auch im Mietrecht und Pachtrecht sowie bei Prozessen mit Schadensersatzansprüchen oder Dienstverhältnissen. mehr ...

Anwalt Wettbewerbsrecht
Der Begriff des Wettbewerbsrecht schließt gleich mehrere Regelungsbereiche mit ein: mehr ...

Rechtstipps zum Thema Abmahnung

2011-01-05, Autor Lars Jaeschke (4458 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Eine Abmahnung ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung künftig zu unterlassen oder vorzunehmen. Besondere Bedeutung hat die Abmahnung im Bereich des sog. Gewerblichen Rechtsschutzes sowie im ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (47 Bewertungen)
2012-09-20, Autor Martin J. Warm (2378 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Die Abmahnung hat viele Aufgaben. Mal soll sie den Weg zur Kündigung ebnen, mal den Arbeitnehmer nur bändigen. Nicht so geläufig ist, dass auch der Arbeitgeber Adressat sein kann. Trotz ihrer Vielseitigkeit ist die Abmahnung nicht beliebt. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (59 Bewertungen)
2010-01-17, Autor Marco Pape (4624 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Über die Voraussetzungen einer wirksamen Abmahnung und den Rechtsschutz des Weitere Infos unter: http://www.rp-anwaelte.de/index.php?page=arbeitsrecht Arbeitsrecht kompakt: Abmahnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber Abmahnungen spielen ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (38 Bewertungen)
2007-10-17, Autor Karsten Gulden (3956 mal gelesen)
Rubrik: Medienrecht

Täglich erhalten hunderte Personen Abmahnungen von Anwaltskanzleien wegen angeblichen Urheberrechtsverstößen, Verstößen gegen die Preisangabenverordnung, wegen falscher Widerrufsbelehrungen etc.. Oftmals steht dabei allein die Absicht dahinter, ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (29 Bewertungen)
2012-07-23, Autor Thorsten Ruppel (1529 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser verbietet es „mit Kanonen auf Spatzen zu schießen“. Bevor der Arbeitgeber zu dem denkbar einschneidensten arbeitsrechtlichen Mittel der Kündigung greift, muss er demnach zuvor den ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (10 Bewertungen)
2015-02-10, Autor Michel Hobrecker (343 mal gelesen)
Rubrik: Gewerblicher Rechtsschutz

Abmahnungen sind gerade in Zeiten des Online-Handels an der Tagesordnung. Bevor man darauf reagier und ggf. sogar eine Unterlassungserklärung unterschreibt, sollte man die Abmahnung sorgfältig prüfen lassen. ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (6 Bewertungen)
2012-02-27, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (85 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Nicht jede Kritik, Maßregelung oder jeder Anpfiff durch den Arbeitgeber wird für das Arbeitsverhältnis gefährlich. Brenzlig wird's für den Arbeitnehmer erst, wenn der Arbeitgeber eine "Abmahnung" ausspricht. Das heißt, wenn er ein konkretes Verhalten...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (4 Bewertungen)
2011-05-04, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (57 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Nicht jede Kritik, Maßregelung oder jeder Anpfiff durch den Arbeitgeber wird für das Arbeitsverhältnis gefährlich. Brenzlig wird's für den Arbeitnehmer erst, wenn der Arbeitgeber eine "Abmahnung" ausspricht. Das heißt, wenn er ein konkretes Verhalten...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (2 Bewertungen)
2010-03-24, PM RAK Koblenz (31 mal gelesen)
Rubrik: Erbrecht

Jeder Arbeitnehmer fürchtet sie: Die Abmahnung. Aber auch wer eine solche erhält, muss nicht in Panik geraten.

Der erste Grundsatz im Falle einer Abmahnung lautet: Ruhe bewahren und auf keinen Fall spontan antworten! In den meisten Fällen ist es...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
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