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Wirtschaftsstrafrecht

Sanktion von Wirtschaftskriminalität

Ein Teilbereich des Strafrechts ist das Wirtschaftsstrafrecht, zu dem kein eigenes, einheitliches Gesetz existiert. Ähnlich wie andere Teilbereiche des Strafrechts finden sich die Normen in verschiedensten Gesetzen wieder (Hauptstrafrecht des Strafgesetzbuches, Nebenstrafrecht). Insbesondere Sachverhalte der Wirtschaftskriminalität werden ebenso erfasst, wie der Bereich des Steuerstrafrechts (Steuerstraftaten). Das Gerichtsverfassungsgesetz legt fest, dass gewisse Straftatbestände des Wirtschaftsstrafrechts in die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammern an den Landgerichten fallen.

Straftatbestände des Hauptstrafrechts

Vor allem die Vermögensdelikte sind wirtschaftsstrafrechtliche Tatbestände im Hauptstrafrecht. Hierzu gehören insbesondere der Betrug in seiner Grundform und seinen alternativen Begehungsformen, beispielsweise der Kapitalanlagebetrug oder der Versicherungsbetrug. Außerdem sind Untreue, Unterschlagung, Urkundenfälschung etc. Tatbestände, die unter anderem dem Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet werden können. Die Verletzung der Buchführungspflicht oder die sog. Bankrottdelikte stellen speziellere Vorschriften des Wirtschaftsstrafrechts dar.

Regelungen im Steuerrecht und im Handelsrecht

Die Steuerhinterziehung, die nach § 370 Abgabenordnung (AO) mit Strafe bedroht ist, ist einer der bedeutsamsten Straftatbestände. Ebenso mit Strafe bedroht ist man, wenn Tatbestände der Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit (§§ 130a, 177a HGB) im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht erfüllt werden. Gleiches gilt für die Verletzung von Geheimhaltungspflichten.

Die Verletzung von Geheimhaltungspflichten ist zudem nebenstrafrechtliche Regelung (auch z.B. die unrichtige Darstellung) im Aktienrecht (§ 404 Aktiengesetz). Im Genossenschaftsgesetz und im GmbH-Gesetz stehen falschen Angaben ebenfalls unter Strafe.