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Das Wirtschaftsverwaltungsrecht zählt zum Verwaltungsrecht und wird dem besonderen Verwaltungsrecht zugeordnet. Es beinhaltet Regelungen, die staatliche Einrichtungen berücksichtigen müssen, wenn sie auf die freie Wirtschaft einwirken, sie überwachen oder organisieren wollen.

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Wirtschaftsverwaltungsrecht: Die Grenzen der Gewerbefreiheit

Vorschriften des Wirtschaftsverwaltungsrechts

Schon seit Jahrhunderten ist das Verhältnis von Wirtschaft und Staat eine der Gestaltungsaufgaben der politischen Ordnung. Sämtliche Normen, die sich auf diesen Bereich beziehen, zählen zum Wirtschaftsverwaltungsrecht. Zu den wichtigsten Gesetzen und Bereichen des Wirtschaftsverwaltungsrechts zählen beispielsweise das Subventionsrecht, das Gewerberecht mit der Gewerbeordnung (GewO), das Gaststättenrecht mit dem Gaststättengesetz (GastG), das Handwerksrecht mit der Handwerksordnung (HandwO) oder das Energiewirtschaftsrecht bzw. das Immissionsschutzrecht mit dem BImSchG. Das Wirtschaftsverwaltungsrecht umfasst außerdem die Verfassungsgrundlagen des Wirtschaftslebens und befasst sich zudem mit der Stellung der Bundesbank oder der europäischen Zentralbank sowie mit dem Vergaberecht. Von großer Bedeutung für das Wirtschaftsverwaltungsrecht ist dabei auch das europäische Gemeinschaftsrecht.

Wirtschaftsverwaltungsrecht als Grenze der Gewerbefreiheit

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine soziale Marktwirtschaft, in der zwar per Grundgesetz Gewerbefreiheit als Ausdruck der Eigentumsfreiheit garantiert wird. Allerdings unterliegt die prinzipielle Gewerbefreiheit gesetzlichen Schranken. Zu den wichtigsten Schranken zählen die Regelungen des Wirtschaftsverwaltungsrechts.

So ist es zwar grundsätzlich möglich ein Gewerbe zu betreiben, das lediglich angemeldet werden muss (Gewerbeanmeldung). Allerdings gibt es nach dem Wirtschaftsverwaltungsrecht auch genehmigungspflichtige Gewerbe, also Gewerbe, deren Betrieb einer Genehmigung bedarf. Hierzu zählt beispielsweise der Beruf des Augenoptikers, des Bestatters oder des Maklers. Aber auch die Eröffnung eines Beherbergungsbetriebes (Hotel, Pension etc.) bedarf der behördlichen Zustimmung.

Zudem ist der Zugang zu einigen Handwerken nicht komplett frei: Auch wenn der Meisterzwang seit einer Novellierung des Handwerksrechts nicht mehr für alle Handwerke gilt, gibt es doch Handwerke, in denen ein Meistertitel nach wie vor erforderlich ist. So müssen Maurer und Betonbauer, aber auch Zimmerleute und Dachdecker, Maler und Lackierer und beispielsweise auch Gerüstbauer in der Handwerksrolle eintragen sein, um Ihren Beruf ausübe zu können.

Der besondere Tipp

Sie wollen einen Gewerbebetrieb eröffnen? Sie fragen sich, welche Zulassungsvoraussetzungen für genau Ihre Geschäftsidee gelten? Diese Fragen sind nicht ganz einfach zu beantworten. Denn Kleinigkeiten können z.B. im Handwerksrecht, das ebenfalls zum Wirtschaftsverwaltungsrecht zählt, dazu führen, dass Ihr Gewerbe eventuell sogar einem Meisterzwang unterliegt.

Auf der anderen Seite sind viele leichte handwerkliche Tätigkeiten nicht vom Meisterzwang betroffen. Und auch nicht jede "Gaststätte" bedarf einer Gaststättenerlaubnis. Auch hier entscheiden Kleinigkeiten, über die Sie sich im Vorfeld der Gewerbeanmeldung unbedingt genau informieren sollten.

Fragen zum Wirtschaftsverwaltungsrecht und zu all seinen Facetten beantwortet Ihnen am besten ein Rechtsanwalt für Wirtschaftsverwaltungsrecht.

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Weiterführende Informationen zu Wirtschaftsverwaltungsrecht

Anwalt Wirtschaftsrecht 18.05.2017
Wirtschaftsrecht ist ein weites Feld und der Rat eines qualifizierten Rechtsanwaltes deshalb oft viel wert. Nicht nur das Wirtschaftsprivatrecht, auch das Wirtschaftsstrafrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht und das Außenwirtschaftsrecht zählen zum Wirtschaftsrecht. mehr ...

Anwalt Gewerberecht 11.04.2017
Mit dem Gewerberecht kommt derjenige in Berührung, der ein Gewerbe anmelden bzw. ausüben möchte oder bereits ausübt. Ohne Gewerbeschein ist die Ausübung vieler Berufe nicht möglich. Auch nach der erfolgreicher Gewerbeanmeldung unterliegt die Tätigkeit teilweise strenger Regeln und Gesetze, die auch kontrolliert werden. mehr ...

Anwalt Gewerbeerlaubnis
Die Gewerbeerlaubnis ist ein Verwaltungsakt einer Behörde, durch den einem Gewerbetreibenden die Erlaubnis erteilt wird, ein bestimmtes Gewerbe zu betreiben. In der Bundesrepublik gilt der Grundsatz der Gewerbefreiheit. Jeder kann sich gewerblich niederlassen und eine Gewerbe betreiben. mehr ...

Anwalt Existenzgründung
Bei einer Existenzgründung macht sich eine Person beruflich selbstständig, um sich ohne abhängige Beschäftigung und Arbeitgeber eine Existenz aufzubauen. „Existenzgründer“ ist ein Oberbegriff sowohl für künftige Selbstständige in der Gründungsphase als auch für Geschäftsanfänger nach dem Start. mehr ...

Anwalt Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist eine Steuer, die nur Gewerbetreibende und gewerbliche Unternehmen betrifft. Freiberufler, deren Arbeit kein Gewerbe ist – z. B. Rechtsanwälte, Redakteure, Ärzte – müssen keine Gewerbesteuer entrichten. Das gilt auch für Landwirte und Forstwirte. mehr ...

Anwalt Handwerksrecht
Wer sich als Handwerker selbstständig machen will, muss vieles berücksichtigen. Die Tätigkeit als Handwerker ist einerseits als Gewerbe meldepflichtig - andererseits gibt es Handwerke, die zusätzlich zulassungspflichtig sind. Daran hat auch die Novellierung des Handwerksrechts nur bedingt etwas geändert. mehr ...

Anwalt Schwarzarbeit 11.05.2017
Wer schwarz arbeitet oder arbeiten lässt, kommt seiner Verpflichtung zur Abgabe von Sozialversicherungebeiträgen nicht nach. Eine für die Gesellschaft fatale "Ersparnis", da viele langfristigen Versorgungsmodelle auf heutige Einnahmen aufgebaut sind. Entsprechend harte Strafen drohen. mehr ...

Anwalt Betriebsprüfung
Bei einer Betriebsprüfung kommt ein Prüfer des Finanzamt ins Unternehmen, um festzustellen, ob die steuerlichen Angaben des Unternehmers korrekt sind. Für viele Unternehmer ist die Betriebsprüfung eine "Zitterpartie", man kann sich jedoch in gewissem Rahmen auch auf sie vorbereiten. mehr ...

Anwalt Gesundheitsfragen 28.10.2015
Versicherungen und Arbeitgeber sind von Natur aus neugierig und wollen so viel wissen wie möglich – auch zur Gesundheit. Aber welche Gesundheitsfragen dürfen sie stellen, welche Gesundheitsfragen muss man beantworten und wann darf man sogar lügen? mehr ...

Anwalt Unternehmensbewertung 06.08.2015
Die Unternehmenswertung und die Methoden der Unternehmensbewertung sind vor allem für Unternehmer wichtig, die über einen Firmenverkauf oder an die Übergabe eines Familienbetriebes an die nächste Generation, z.B. im Wege der vorweggenommen Erbfolge, nachdenken. mehr ...

Anwalt Filmrecht
Mit dem Filmrecht kommen nur sehr wenige Menschen im Laufe Ihres Lebens in Berührung, weil sich das Filmrecht um Rechtsfragen dreht, die sich vor allem mit der Herstellung bzw. Produktion und der Auswertung von Filmen (Kino, TV, Internet etc.) befassen. In der Regel befassen sich nur Filmschaffende und ihre Rechtsanwälte konkret mit Fragen des Filmrechts. mehr ...

Anwalt Produkthaftungsrecht
Das Produkthaftungsrecht mit eigener Rechtsgrundlage im Produkthaftungsgesetz existiert in seiner heutigen Form seit 1990, ist im Vergleich zu den allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsvorschriften also relativ jung. Es verleiht spezielle Ansprüche im Falle des Erwerbs mangelhafter Produkte. mehr ...

Anwalt Honorargutachten
Ob Rechtsanwalt, Arzt, Zahnarzt, Steuerberater, Architekt oder Ingenieur: Angehörige der freien Berufe berechnen ihre Vergütung meistens auf Grundlage der einschlägigen Gebührenordnungen. Gibt es Streit über die Höhe der Honorare, werden oft Honorargutachten notwendig. mehr ...

Anwalt Idiotentest 27.06.2017
Wer möchte schon zum Idiotentest - offiziell Medizinisch Psychologische Untersuchung (MPU) genannt - gehen müssen, zumal die Beurteilung der Antworten bei den allermeisten Fragen den Prüfern obliegt? Und ist der Test tatsächlich "idiotisch" oder "babyleicht" zu bestehen? mehr ...

Anwalt Geschwindigkeitsüberschreitung 10.07.2017
Eine überhöhte Geschwindigkeit ist auf deutschen Straßen zumeist die Hauptursache für Verkehrsunfälle. Die meisten Geschwindigkeitsüberschreitungen werden bewusst begangen. Es gibt aber auch die so genannte Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen, die eine Mitschuld ergeben kann, obwohl man keine Ordungswidrigkeit begangen hat. mehr ...

Anwalt Versicherungsrecht 06.04.2017
Es gibt Versicherungen, die sich auf Personen und Versicherungen, die sich auf viele Bürger beziehen. Eines haben alle Versicherungsarten gemein: Der Versicherungsnehmer möchte eine Erstattung durchsetzen, der Versicherer möchte dies verhindern. mehr ...

Anwalt Berufsrecht der Steuerberater
Der Beruf des Steuerberaters und des Steuerbevollmächtigten zählt zu den "freien Berufen". Steuerberater betreiben wie Rechtsanwälte oder Ärzte kein Gewerbe, sondern vertreten die Interessen ihrer Mandanten und sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie unterliegen bei der Berufsausübung dem Berufsrecht der Steuerberater. mehr ...

Anwalt Umwelthaftungsrecht
Das Umwelthaftungsrecht ist nicht allein in einem Gesetz niedergeschrieben. Zudem ist eine Besonderheit des Umwelthaftungsrechts, dass seine Normen sowohl im Zivilrecht (bürgerlichen Recht) als auch in Gesetzen / Verordnungen des öffentlichen Rechts (Verwaltungsrechts) zu finden sind. mehr ...

Anwalt Unternehmensrecht
Das Unternehmensrecht ist eine Querschnittsmaterie, die sich mit dem Verkauf und der Rechtsstellung eines Unternehmens befasst. Ein einheitliches Gesetzeswerk zum Unternehmensrecht gibt es nicht. Die wichtigsten Vorschriften finden sich unter anderem im Handelsrecht, dem Arbeitsrecht, dem Steuerrecht und dem Wettbewerbsrecht. mehr ...

Anwalt Schadensersatz 11.07.2017
Ein typischer Fall, der einen Anspruch auf Schadensersatz auslösen kann, ist der Verkehrsunfall. Schadensersatz kann hier in ganz unterschiedlicher Form verlangt werden, z. B. für das beschädigte Auto, den gebrochenen Arm etc. Aber auch in ganz anderen Konstellationen kann man natürlich Anspruch auf Schadensersatz haben. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Wirtschaftsverwaltungsrecht

2013-01-09, Verwaltungsgericht Neustadt - 4 L 1021/12.NW - (130 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Die Stadtverwaltung Ludwigshafen hat gegenüber einem Bürger zu Recht eine Gewerbeuntersagung in Bezug auf die von ihm betriebene Seitensprungagentur ausgesprochen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden....

sternsternsternsternstern  3,8/5 (8 Bewertungen)
2009-08-31, Autor Oliver Schöning (2763 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Arbeiten von einer Mietwohnung aus birgt Konfliktpotential Wer von zuhause aus arbeitet, genießt viele Vorteile. Gerade Berufseinsteiger und Existenzgründer können durch die Arbeit aus den eigenen vier Wänden heraus beispielsweise Mietkosten für ein ...

sternsternsternsternstern  3,4/5 (9 Bewertungen)
2015-08-11, Autor Fuad Aydin Rahimov (242 mal gelesen)
Rubrik: Diverse Themen

Der Kurzartikel befasst sich mit den rechtlichen Fragen der Existenzgründung im Überblick Existenzgründung/Unternehmensgründung – umfassende Rechtsberatung aus einer Hand Existenzgründung ist die Verwirklichung einer ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (12 Bewertungen)
2013-09-13, Bundesarbeitsgericht -7 AZR 107/12 - (63 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Die Kommunen können die Befristung von Arbeitsverträgen mit ihren Arbeitnehmern nicht allein mit der "Experimentierklausel" des § 6a SGB II rechtfertigen.

§ 6a SGB II eröffnete bundesweit höchstens 69 kommunalen Trägern - den sog. Optionskommunen -...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (5 Bewertungen)
Autor: RiOLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2015
Rubrik: Miet- / WEG-Recht

1. Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf dem Mieter gem. § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.2. Ob ein Räumungsvergleich den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung der (Eigen-)Bedarfssituation und dem...

2013-07-09, Oberlandesgericht Hamm (2 WF 98/13) (46 mal gelesen)
Rubrik: Familienrecht

Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und dem Kind Verfahrenskostenhilfe für den gegen den Vater gerichtlich zu...

2013-05-23, Hess. LAG Az: 13 Sa 857/12 (102 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Zu diesem Ergebnis kam das Hessische Landesarbeitsgericht.

Der damals 46 Jahre alte Beklagte ist gelernter Schlosser und war seit vielen Jahren...

2009-03-16, Autor Simone Baiker (5670 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Mit der Reform der Handwerksordnung im Jahre 2004 wurde zwar das Meisterbriefserfordernis in vielen Handwerken abgeschafft und mit der Einführung der sog. Altgesellenregelung die Existenzgründung im Handwerk ohne Meisterbrief erleichtert. ...

2015-09-17, Autor Simone Baiker (262 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Zur Berücksichtigung von illegalen handwerklichen Tätigkeiten und Tätigkeiten von Ein-Mann-Betrieben im Rahmen der Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO (sog. Altgesellenregelung) Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.05.2015, Az: 8 C 12.14 ...

2008-09-30, Autor Simone Baiker (4009 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

- Anforderungen an eine leitende Stellung iSd § 7 b HwO - Urteil des VG Köln vom 15.12.2005 http://www.openpr.de/news/96139/Handwerksrecht-Altgesellenregelung-Anforderungen-an-eine-leitende-Stellung-iSd-7-b-HwO-VG-Koeln.html ...

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