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Das Wirtschaftsverwaltungsrecht zählt zum Verwaltungsrecht und wird dem besonderen Verwaltungsrecht zugeordnet. Es beinhaltet Regelungen, die staatliche Einrichtungen berücksichtigen müssen, wenn sie auf die freie Wirtschaft einwirken, sie überwachen oder organisieren wollen.

Wirtschaftsverwaltungsrecht: Die Grenzen der Gewerbefreiheit

Vorschriften des Wirtschaftsverwaltungsrechts

Schon seit Jahrhunderten ist das Verhältnis von Wirtschaft und Staat eine der Gestaltungsaufgaben der politischen Ordnung. Sämtliche Normen, die sich auf diesen Bereich beziehen, zählen zum Wirtschaftsverwaltungsrecht. Zu den wichtigsten Gesetzen und Bereichen des Wirtschaftsverwaltungsrechts zählen beispielsweise das Subventionsrecht, das Gewerberecht mit der Gewerbeordnung (GewO), das Gaststättenrecht mit dem Gaststättengesetz (GastG), das Handwerksrecht mit der Handwerksordnung (HandwO) oder das Energiewirtschaftsrecht bzw. das Immissionsschutzrecht mit dem BImSchG. Das Wirtschaftsverwaltungsrecht umfasst außerdem die Verfassungsgrundlagen des Wirtschaftslebens und befasst sich zudem mit der Stellung der Bundesbank oder der europäischen Zentralbank sowie mit dem Vergaberecht. Von großer Bedeutung für das Wirtschaftsverwaltungsrecht ist dabei auch das europäische Gemeinschaftsrecht.

Wirtschaftsverwaltungsrecht als Grenze der Gewerbefreiheit

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine soziale Marktwirtschaft, in der zwar per Grundgesetz Gewerbefreiheit als Ausdruck der Eigentumsfreiheit garantiert wird. Allerdings unterliegt die prinzipielle Gewerbefreiheit gesetzlichen Schranken. Zu den wichtigsten Schranken zählen die Regelungen des Wirtschaftsverwaltungsrechts.

So ist es zwar grundsätzlich möglich ein Gewerbe zu betreiben, das lediglich angemeldet werden muss (Gewerbeanmeldung). Allerdings gibt es nach dem Wirtschaftsverwaltungsrecht auch genehmigungspflichtige Gewerbe, also Gewerbe, deren Betrieb einer Genehmigung bedarf. Hierzu zählt beispielsweise der Beruf des Augenoptikers, des Bestatters oder des Maklers. Aber auch die Eröffnung eines Beherbergungsbetriebes (Hotel, Pension etc.) bedarf der behördlichen Zustimmung.

Zudem ist der Zugang zu einigen Handwerken nicht komplett frei: Auch wenn der Meisterzwang seit einer Novellierung des Handwerksrechts nicht mehr für alle Handwerke gilt, gibt es doch Handwerke, in denen ein Meistertitel nach wie vor erforderlich ist. So müssen Maurer und Betonbauer, aber auch Zimmerleute und Dachdecker, Maler und Lackierer und beispielsweise auch Gerüstbauer in der Handwerksrolle eintragen sein, um Ihren Beruf ausübe zu können.

Der besondere Tipp

Sie wollen einen Gewerbebetrieb eröffnen? Sie fragen sich, welche Zulassungsvoraussetzungen für genau Ihre Geschäftsidee gelten? Diese Fragen sind nicht ganz einfach zu beantworten. Denn Kleinigkeiten können z.B. im Handwerksrecht, das ebenfalls zum Wirtschaftsverwaltungsrecht zählt, dazu führen, dass Ihr Gewerbe eventuell sogar einem Meisterzwang unterliegt.

Auf der anderen Seite sind viele leichte handwerkliche Tätigkeiten nicht vom Meisterzwang betroffen. Und auch nicht jede "Gaststätte" bedarf einer Gaststättenerlaubnis. Auch hier entscheiden Kleinigkeiten, über die Sie sich im Vorfeld der Gewerbeanmeldung unbedingt genau informieren sollten.

Fragen zum Wirtschaftsverwaltungsrecht und zu all seinen Facetten beantwortet Ihnen am besten ein Rechtsanwalt für Wirtschaftsverwaltungsrecht.

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