Anfechtung einer Prüfung - wie geht das?

28.09.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (311 mal gelesen)
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Nicht immer ist eine Prüfung so erfolgreich wie gedacht. Mancher fällt gar ganz durch. Fühlt sich der Geprüfte ungerecht behandelt, hat er aber die Möglichkeit, die Bewertung rechtlich überprüfen zu lassen.

Erst wird gepaukt, dann wird geschwitzt, dann wird gehofft und dann fällt so mancher Schüler, Student oder Azubi in ein tiefes Loch. Der Grund dafür ist die Prüfungsnote. Doch es gibt die Möglichkeit, sich gegen eine vermeintlich ungerechte Bewertung zu wehren.

Was bedeutet Prüfungsanfechtung?


Der Begriff "Prüfungsanfechtung" ist nicht klar definiert. Grundsätzlich kann man aber sagen, dass er für das Recht steht, sich mit einem Widerspruch und nötigenfalls mit einer Klage gegen das Nichtbestehen einer Prüfung vorzugehen oder eine Notenverbesserung zu erreichen.

Welche Prüfungen können angefochten werden?


Egal, ob Schüler, Studenten, Auszubildende oder Fortbildungskandidaten, soweit die Prüfung von einer stattlichen Institution oder einem anderen Träger hoheitlicher Gewalt wie etwa Universität, Schule, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer usw. abgenommen wird, stellt das Prüfungsergebnis einen Verwaltungsakt dar. Einen solchen kann man auf dem Verwaltungsrechtsweg anfechten. Zunächst mit dem Widerspruch und dann gegebenenfalls mit der Klage.

Die Prüfungsanfechtung ist nicht auf Abschlussprüfungen wie Staatsexamen, Bachelor- oder Masterprüfungen beschränkt. Vielmehr können auch die Ergebnisse von Teilprüfungen angefochten werden. Gleiches gilt für Promotionen, Dissertationen, Habilitationen und Exmatrikulationen.

Wann kann eine Prüfung angefochten werden?


Wesentliche Anfechtungsgründe sind Verfahrens- und Bewertungsfehler. Bei den Verfahrensfehlern sind Verstöße gegen die Prüfungsvorschriften, unerkannte Krankheit und somit Prüfungsunfähigkeit sowie ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit die Regel. Hinzu kommt noch das Nichteinhalten der Prüfungszeit. Die Unzuständigkeit bzw. Ungeeignetheit von Prüfern ist da doch seltener der Streitgrund. Bei Verdacht auf Befangenheit sollte der Prüfling sich zudem umgehend beschweren.

Häufiger Bewertungsfehler ist die Nichtbeachtung des Antwortspielraums des Prüflings, d.h. die Lösung ist fachlich noch vertretbar und dennoch als falsch bewertet worden. Genauso oft werden nicht alle Tatsachen, die für die Prüfungsentscheidung relevant sind, von den Prüfern wahrgenommen und berücksichtigt. Beim Vergleich mit den Prüfungsergebnissen anderer Prüflinge kommen auch häufig Verstöße gegen das Gleichbewertungsgebot zu Tage. Bei Multiple-Choice-Tests werden Fragen öfter falsch gestellt. Letztlich sind Verstöße gegen das Zwei-Prüfer-Prinzip nicht selten.

Was bereitet man eine Prüfungsanfechtung vor?


Das Verfahren der Prüfungsanfechtung ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Grundsätzlich sollte aber zunächst ein Gedächtnisprotokoll angefertigt werden. Danach sollte ein Antrag auf Akteneinsicht gegenüber der Prüfungsbehörde gestellt werden, gefolgt von einem Antrag auf schriftliche Begründung der Prüfungsentscheidung. Bei einer mündlichen Prüfung sollte letzterer unverzüglich erfolgen. Nach den Anträgen folgt eine schriftliche Darstellung der Bewertungs- und Verfahrensfehler gegenüber der Prüfungsbehörde. Sollte diese nicht zugunsten des Prüflings einlenken, muss ein form- und fristgemäßer Widerspruch eingelegt werden. Sollte dieser keinen Erfolg haben, muss vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden bzw. ein gerichtliches Eilverfahren eingeleitet werden.

Was überprüft das Gericht im Einzelnen?


Wird das Prüfungsergebnis wegen Verfahrensfehlern angefochten, überprüft das Gericht anhand des von ihm zu ermittelnden Sachverhalts, ob ein solcher Fehler vorlag oder nicht.
Wird das Prüfungsergebnis dagegen wegen einer zu schlechten Benotung angefochten, überprüft das Gericht, ob seitens des Prüfers ein Beurteilungsfehler vorliegt. Insoweit muss das Gericht aber beachten, dass jeder Prüfer einen sogenannten Beurteilungsspielraum hat. Dieser betrifft beispielsweise die Auswahl der Prüfungsaufgaben, die Gewichtung des Schwierigkeitsgrades, die konkrete Gestaltung der Prüfung, aber auch die Benotung an sich. Diesen Beurteilungsspielraum des Prüfers darf das Gericht nur in engen Grenzen überprüfen:

1. Hat der Prüfer zwingend anzuwendendes Recht nicht erkannt?
2. Ist der Prüfer bei der Benotung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen?
3. Hat der Prüfer allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe berücksichtigt?
4. Hat der Prüfer gegen das Willkürverbot verstoßen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen?

Hat der Prüfer gegen eine oder mehrere dieser Leitlinien verstoßen, ist die Prüfungsbewertung rechtswidrig und das Gericht hebt diese auf.

Was ist die Folge, wenn die Anfechtung erfolgreich ist?


Ist die Prüfungsanfechtung wegen Bewertungsfehlern erfolgreich, muss der Klagegegner - nicht das Gericht! - die Prüfung neu bewerten. Die Neubewertung führt niemals zur (auch denkbaren) Verschlechterung der Note. Der Geprüfte erhält also im besten Fall eine bessere Note.
Wurde die Prüfung hingegen wegen eines Verfahrensfehlers erfolgreich angefochten, führt dies zu einer Wiederholung der Prüfung.

Fazit


Eine Prüfungsanfechtung sollte sorgfältig vorbereitet werden. Wegen der Komplexität der Materie empfiehlt es sich, das Verfahren unter Zuhilfenahme eines Anwalts für Schulrecht bzw. Hochschulrecht durchzuführen.

Zu guter Letzt


"Drum prüfe, wer sich ewig schindet, ob sich nicht noch was Bess'res findet."