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Das Schulrecht ist als Teil des besonderen Verwaltungsrechts dem Öffentlichen Recht zugeordnet und in Deutschland Länderangelegenheit. Das Schulrecht regelt alle mit dem Schulbetrieb zusammenhängenden Rechte und Pflichten von Schülern, Lehrern, Eltern, der Schulaufsicht und den Schulträgern.

Das Schulrecht: Für jedes Bundesland gelten andere Regeln

Von der Einschulung bis zum Schulabschluss: Das Schulrecht ist allgegenwärtig

Schulrechtliche Probleme können bereits mit der Aufnahme in den Schulbetrieb beginnen. Was bei den Krippenplätzen und bei Studienplätzen (Studienplatzklage) in aller Munde ist, ist auch im Schulrecht keine Seltenheit: Oftmals müssen Schüler sich einen Platz in der Schule einklagen, weil die Kapazitäten an Schulplätzen ausgeschöpft sind oder ein Schüler aus anderen Gründen von einer Schule abgelehnt wurde. Aber auch der Wechsel von der Grundschule in eine weiterführende Schule (Schulwechsel) kann mit Problemen im Bereich des Schulrechts verbunden sein. Denn die Aufnahme in eine bestimmte Schulform (z. B. Gymnasium) hängt nicht alleine vom Willen der Eltern ab, sondern in vielen Bundesländern maßgeblich von der Notenkonferenz der Grundschule. Hier zeigt sich das Spannungsfeld zwischen dem grundgesetzlich verankerten Erziehungsrecht und dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag besonders deutlich.

Neben Rechtsfragen zum Schulübertritt können im Schulalltag aber auch diverse andere Probleme des Schulrechts lauern, z. B. wenn es um Fragen der Übernahme der Kosten für die Schulfahrt, die Überprüfung von Klausuren und Zeugnissen geht und nicht zuletzt um Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen (Verweise, Schulverweise etc.).

Rechte und Pflichten von Lehrern im Schulrecht und Entscheidungsspielräume

Das Schulrecht befasst sich aber nicht nur mit Rechtsfragen aus Sicht der Schüler: Auch auf Seiten der Lehrerschaft besteht im Schulrecht oftmals Klärungsbedarf. Das ist vor allem der Fall, wenn es um sehr grundsätzliche Fragen für Lehrer geht wie z. B. die nächste Beförderung, eine Versetzung, Entlassungen, die Besoldung oder Disziplinarverfahren.

Bei allen Entscheidungen der Schule bzw. der Lehrer steht Entscheidern oder Entscheidungsgremien ein Beurteilungsspielraum als Argumentationshilfe zu. Das ist der Grund dafür, dass vor allem Entscheidungen im Schulrecht oftmals gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden können.

Besonderer Tipp

Wegen eben dieser Schnelllebigkeit des Schulrechts kommt es neben guten Kenntnissen im jeweiligen Landesrecht auch auf solide Kenntnisse der Rechtsprechung im jeweiligen Bundesland bzw. Gerichtsbezirk an. Weil das Schulrecht der Länder sehr unterschiedlich ist, kann außerdem die Rechtsprechung zwischen den Ländern kaum miteinander verglichen werden. Das macht Beratung im Schulrecht zu einer komplexen Angelegenheit. Deswegen sollte bei allen Fragen im Schulrecht ein auf das Schulrecht spezialisierter Rechtsanwalt helfen: Denn für Lehrer und für Schüler kann es im Schulrecht oft um zukunftsweisende Weichenstellungen gehen.

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