Rechtliche Probleme beim Schulwechsel

13.02.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (622 mal gelesen)
Schulgebäude Ein Schulwechsel funktioniert nicht immer wie gewünscht. © Bu - Anwalt-Suchservice

Ein Wechsel der Schule kann zu unerwarteten rechtlichen Problemen führen. Probleme kann es zum Beispiel beim Wechsel von einer Privatschule auf eine staatliche Schule geben.

Privatschulen sind für viele Eltern interessant: Sie bieten kleine Klassen und spezielle Förderungen, oft haben sie ein interessantes und umfangreiches pädagogisches Angebot. Vielen Eltern und Schülern ist allerdings nicht klar, dass sie nicht ohne Weiteres wieder auf eine staatliche Schule wechseln können: Will zum Beispiel ein Schüler einer Privatschule in die Oberstufe eines staatlichen Gymnasiums wechseln, ist dies nicht in jedem Fall problemlos möglich.

Wie funktioniert ein Schulwechsel?


Ein Schulwechsel kann generell verschiedenste Gründe haben - von Über- oder Unterforderung über Mobbing durch Lehrer oder Mitschüler bis hin zu einem Umzug.
Wichtig zu wissen: Die Schulgesetze der Bundesländer können unterschiedlich sein. Soll von einem Bundesland in ein anderes gewechselt werden, sollten sich die Eltern über die jeweilige Rechtslage informieren.

Die Möglichkeiten für einen Schulwechsel sollten mit der alten Schule, der neuen Schule und dem Schulamt abgesprochen werden. Der Schulwechsel ist letztendlich beim Schulamt zu beantragen. Wenn es sich nicht gerade um einen Umzug handelt, wird das Schulamt einen Schulwechsel nur bei Vorliegen triftiger Gründe genehmigen.

Auch für das Schulkind ist ein Schulwechsel ein großer Einschnitt, verliert es doch sein gewohntes Lernumfeld und seine Schulkameraden. Hier sollten Eltern auch mit ihrem Kind gründlich absprechen, ob der Schulwechsel auch in dessen Sinne ist.

Welche Probleme kann es beim Schulwechsel geben?


Ein Berliner Schüler hatte bis einschließlich Klasse 12 ein privates Gymnasium besucht und wollte dann zur Oberstufe auf ein staatliches Gymnasium wechseln. Allerdings versagte ihm die Schulaufsicht mehrfach den Schulwechsel, indem sie ihm die staatliche Anerkennung für die Sekundarstufe II verweigerte. Der Schüler klagte daraufhin beim Verwaltungsgericht Berlin.

Wie hat das Berliner Gericht entschieden?


Die Klage des Schülers war nicht erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass die Schulaufsicht ihn zu Recht abgelehnt hatte.
Die Begründung: Der Schüler habe nicht nachweisen können, dass er regelmäßigen Unterricht in der zweiten Fremdsprache Französisch über die erforderliche Dauer bekommen habe. Seine Zeugnisse von der Privatschule seien in diesem Punkt lückenhaft gewesen. Eine ihm von der Französischlehrerin ausgestellte “Fremdsprachenbescheinigung” sei nicht als zuverlässige Bestätigung dafür anzusehen, dass ihm der erforderliche Fremdsprachenunterricht erteilt worden sei.

Zwar bescheinige ihm eines seiner Zeugnisse einen “Kurs” Französisch (neben Ballsportarten, Kochen, Töpfern etc.). In den Unterlagen der Schule habe die Schulaufsicht jedoch kein regelmäßiges Unterrichtsangebot dafür finden können.
Auch bei wiederholt durchgeführten Schulbesichtigungen und Unterrichtsbesuchen seien erhebliche Defizite festgestellt worden, besonders beim Fremdsprachenunterricht. Dies spreche dagegen, dass der Antragsteller durchgängig den für die Einstufung in die 13. Klasse erforderlichen Umfang an Unterricht in der zweiten Fremdsprache genossen habe.

Schon vor der Ablehnung der beantragten staatlichen Anerkennung für die gymnasiale Oberstufe sei die Schule aufgefordert worden, ihre Schüler darüber zu informieren, dass diese Schule nicht berechtigt sei, die Abiturprüfung abzunehmen, so die Berliner Richter (VG Berlin, Beschluss vom 26.9.2014, Az. 3 L 575.14).

Schulwechsel ist kein Arbeitsplatzwechsel


Das Amtsgericht München beschäftigte sich dagegen mit einem Fall aus dem Reiserecht, bei dem ein Schulwechsel eine Rolle spielte.
Der Kläger war Vater einer 15-jährigen Tochter, die sich für das einjährige Parlamentarische-Patenschafts-Programm beworben hatte - ein Jugendaustauschprogramm, das durch den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und den Deutschen Bundestag ins Leben gerufen wurde.

Als die Tochter abgelehnt wurde, buchte der Vater für sie und sich einen Flug nach San Francisco über Dresden mit einem Rückflug nach rund 14 Tagen. Dann bekam die Tochter doch noch die Zusage für das Programm. Der Vater stornierte daraufhin die Flüge und wollte die Stornogebühr von seiner Reiserücktrittsversicherung erstattet haben, die auch die Tochter einschloss. Seine Begründung: Ein Schulwechsel wegen eines Jugendaustausches sei das Gleiche wie ein Arbeitsplatzwechsel - und dieser sei als Reiserücktrittsgrund in den Versicherungsbedingungen anerkannt.

Das Amtsgericht München war anderer Meinung: Der Schulbesuch eines minderjährigen Kindes sei zwar verpflichtend, aber nicht mit Arbeit gleichzusetzen. Der Besuch einer Schule sei überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass jemand später mal arbeiten könne, so das Gericht. Die Versicherung musste hier also die Stornokosten nicht erstatten (AG München, Urteil vom 29.3.2017, Az. 273 C 2376/17).

Praxistipp


Bei Problemen mit dem Schulamt kann ein Rechtsanwalt helfen, der sich auf das Schulrecht spezialisiert hat. Geklagt wird hier vor dem Verwaltungsgericht. Dort dauern Verfahren meist sehr lange. Unter Umständen kann es hilfreich sein, einen vorläufigen Rechtsschutz in einem Eilverfahren anzustreben.

(Wk)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion