Verletzung der Schulpflicht – welche Folgen drohen?

23.01.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (12217 mal gelesen)
Schulpflicht,Klimastreik,Urlaub,Bußgeld Schulpflicht: Wer schwänzt, muss in der Regel zahlen. © Rh - Anwalt-Suchservice

In Deutschland besteht Schulpflicht. Aber: Diese wird oft verletzt – durch schuleschwänzende Kinder, durch Eltern mit Urlaubsplänen und auch im Rahmen von sogenannten "Klimastreiks". Was ist erlaubt?

Es gibt viele Gründe, warum Kinder nicht zur Schule gehen. Nicht selten wird der Unterricht geschwänzt, um Shoppen zu gehen oder irgendetwas anderes zu unternehmen. Aber auch Mobbing in der Schule oder häusliche Probleme können eine Ursache sein.
Häufig kommt es auch vor, dass die elterlichen Urlaubspläne mit der Schulpflicht kollidieren. Vielleicht könnte man ein günstiges Angebot für einen Pauschalurlaub oder Flug wahrnehmen - nur, dass man dann ein paar Tage vor Beginn der Ferien in den Süden starten müsste. Oder man kommt erst ein paar Tage nach Schulbeginn zurück.
In letzter Zeit sind auch die beliebten Freitagsdemos für den Klimaschutz ein großes Thema. Sie finden bewusst während der Schulzeit statt - um Aufmerksamkeit zu erregen. Was gilt hier rechtlich? Wofür können sich Schulkinder überhaupt beurlauben lassen?

Was bedeutet eigentlich „Schulpflicht“?


Schulpflicht heißt, dass Kinder im schulpflichtigen Alter regelmäßig und pünktlich am Schulunterricht und an schulischen Veranstaltungen teilzunehmen haben. Dabei ist es die Verantwortung der Eltern, dafür zu sorgen, dass ihre Kinder dem nachkommen und jeden Tag pünktlich in der Schule sind. Die Schulpflicht ist in den Schulgesetzen der einzelnen Bundesländer geregelt.

Für wen gilt die Schulpflicht?


Grundsätzlich beginnt die Schulpflicht mit dem sechsten Lebensjahr. In den meisten Bundesländern werden Kinder zum 1. August eines Jahres schulpflichtig, wenn ein Kind bis zum 30. Juni des Jahres das sechste Lebensjahr vollendet hat. Die Stichtage sind jedoch nicht bundesweit einheitlich. Je nach Bundesland dauert die Vollzeitschulpflicht prinzipiell neun bis zehn Jahre, daran schließt sich noch eine Berufsschulpflicht von ein bis zwei Jahren an. Die Schulpflicht ist Sache der einzelnen Bundesländer, deshalb gibt es hier unterschiedliche Regelungen.

Welche Folgen hat eine Verletzung der Schulpflicht?


Jede unentschuldigte Fehlstunde stellt eine Verletzung der Schulpflicht dar. In der Regel wird die Schule hier zuerst das Gespräch mit dem Schüler suchen. Bei einer Häufung von Fehlzeiten wird sie auch die Eltern ansprechen. Dabei wird dem Schüler und seinen Eltern erklärt, dass dieser sich durch das Versäumen von Unterrichtsstunden selbst schadet. Dies gilt nicht nur wegen des versäumten Lernstoffs, sondern auch, weil Fehlzeiten in Zeugnissen aufgeführt werden und so mancher spätere Arbeitgeber bei der Einstellung von Azubis auf solche Dinge achtet. Wenn sich die Angesprochenen uneinsichtig zeigen, bleibt der Schule nichts anderes übrig, als den formellen Weg zu gehen und die Angelegenheit an die Schulbehörde weiterzuleiten.

Welche Bußgelder und Strafen drohen?


Ein Verstoß gegen die Schulpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese kann ein Bußgeld zur Folge haben. Dessen Höhe ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Allerdings können für ein paar Tage schon leicht ein paar hundert Euro zusammenkommen.
Das Bußgeld kann grundsätzlich bis zu 1.000 Euro betragen. Die Behörden können es sowohl den schulpflichtigen Jugendlichen ab 14 als auch deren Erziehungsberechtigten auferlegen.
Mit dem Bußgeld allein ist es jedoch nicht getan. Verwaltungsgebühren und Auslagen kommen nämlich noch dazu. Die Bezahlung heißt übrigens nicht, dass sich die Schulpflicht damit erledigt hat – im Wiederholungsfall wird ein neues und dann noch höheres Bußgeld fällig. Es gibt sogar Bundesländer, in denen Eltern, die ihre Kinder hartnäckig nicht zur Schule schicken, eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder eine hohe Geldstrafe riskieren. Hier handelt es sich dann sogar um eine Straftat. Dies gilt zum Beispiel für Hessen und Hamburg.

Wann gibt es eine Befreiung von der Schulpflicht?


Schulkinder werden nur dann vom Unterricht beurlaubt, wenn es handfeste Gründe dafür gibt. Welche Gründe akzeptabel sind, entscheidet die Schule. Grundlage der Entscheidung sind das jeweilige Landesschulgesetz sowie entsprechende Verordnungen. Mögliche Gründe sind zum Beispiel Hochzeiten oder Beerdigungen naher Verwandter, religiöse Feste, Arzttermine, die nur während der Schulzeit stattfinden können oder Sportveranstaltungen. Nicht mehr akzeptiert wird die Teilnahme an Castings für Fernsehshows. Und auch der Wunsch, den Urlaub der Familie ein paar Tage zu verlängern, ist kein akzeptabler Grund. Eine Befreiung vom Unterricht muss rechtzeitig vorher schriftlich beim Klassenlehrer beantragt werden. Die Entscheidung trifft dann der Schulleiter.

Was gilt bei Schulfrei durch Eltern, z.B. wegen Urlaubs?


Oft sind Urlaubsreisen günstiger, wenn der Abreisetermin vor Beginn der Ferienzeit liegt. Daher machen es sich einige Eltern einfach: Sie melden ihr Kind krank und fliegen in den Urlaub. Manche kommen auch erst nach Ende der Schulferien zurück. Allerdings ist beides eine Schulpflichtverletzung und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.
Seit einiger Zeit achtet die Polizei vor und nach Beginn der Schulferien an Flughäfen besonders auf Schulkinder. Hier kann eine Urlaubsreise während der Schulzeit schnell zu Ende sein.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Beurlaubung von Kindern abgelehnt, deren Eltern mit ihnen im Dezember während der Schulzeit zwei Wochen lang eine „Bildungsreise“ nach Neuseeland unternehmen wollten (Az. 9 S 2735/04). Die Eltern flogen trotzdem mit ihren Kindern dorthin. Gegen sie wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
Einen ausführlichen Rechtstipp zu diesem häufigen Verstoß gegen die Schulpflicht lesen Sie hier.

Wie kann die Polizei die Schulpflicht durchsetzen?


In manchen Bundesländern achtet die Polizei bei ihren Streifen besonders auch auf schulpflichtige Kinder, die während der Schulzeit in Einkaufszentren oder Fußgängerzonen unterwegs sind. Zum Teil ist es möglich, über entsprechende Datenbanken schnell abzugleichen, ob dieses Kind gerade jetzt die Schulbank drücken müsste. Ist dies der Fall, kann die Polizei das Kind in der Schule oder bei den Eltern abliefern – eine eher peinliche Angelegenheit.

Verstoßen die "Klimastreiks" gegen die Schulpflicht?


Viele Politiker haben sich schon lobend über das Engagement der Schulkinder für den Klimaschutz geäußert. Offizielle Stellungnahmen zum Thema Schulpflicht sucht man jedoch vergebens - allenfalls wird auf die Bildungsministerien der Länder und von diesen auf die Schulämter und von diesen auf die Schulen selbst verwiesen.

Man kann sicherlich darüber streiten, ob gesellschaftliches Engagement auf einer Großveranstaltung ein akzeptabler Grund für eine Beurlaubung ist. Fakt ist jedoch: Bei den Schulstreiks fürs Klima wird von den Schüler kein "Urlaub" beantragt. Es handelt sich vielmehr ganz bewusst um einen nicht genehmigten "Streik", mit dem ja Aufmerksamkeit erregt werden soll. Ein Recht, zu streiken, haben Schüler jedoch nicht. Dem steht die Schulpflicht entgegen. Hier handelt es sich also um einen klaren Verstoß gegen die Schulpflicht.

Bei den rechtlichen Konsequenzen gibt es keine einheitliche Linie. Die Landesregierungen halten sich aus politischen Gründen zu dem Thema bedeckt, und letztendlich bleibt die Entscheidung, wie damit umzugehen ist, der einzelnen Schule überlassen. Einige Schulen ermutigen ihre Schüler (rechtswidrig!) zur Teilnahme, an anderen schauen die Lehrer einfach mal weg, und an wieder anderen werden die Fehlstunden aufgeschrieben. Diese können dann im Zeugnis auftauchen. In einigen Fällen sollen Schülern auch Verweise erteilt worden sein. In nur wenigen Fällen wurden bisher Bußgelder verhängt - etwa in Mannheim 88,50 Euro für zwei versäumte Stunden.

Praxistipp


Verstöße gegen die Schulpflicht haben in aller Regel unangenehme Folgen - die Klimastreiks bilden hier eine gewisse Ausnahme, da sie aus politischen Gründen geduldet werden. Ob dies auch künftig gilt, ist jedoch eine andere Frage. Eltern, die wegen Schulpflicht-Verstößen ihrer Kinder mit der Schulbehörde aneinander geraten, können sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen, der sich mit dem Verwaltungsrecht befasst und sich auf das Schulrecht spezialisiert hat.

(Bu)



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