Aufrüstung im Wohnzimmer: Der kleine Waffenschein

25.01.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (518 mal gelesen)
Aufrüstung im Wohnzimmer: Der kleine Waffenschein © Bu - Anwalt-Suchservice

Waffenläden haben Hochkonjunktur. Viele Bürger rüsten sich mit Gas- und Schreckschusspistolen, Gas- und Pfeffersprays und anderen Waffen aus. Aber: Nicht alles darf man ohne Erlaubnis spazierentragen.

Was viele Bürger nicht wissen: Für einige Selbstverteidigungswaffen ist der "kleine Waffenschein" erforderlich. Sein Erwerb ist an einige Voraussetzungen geküpft. Wer ohne diesen Schein eine der betreffenden Waffen in der Öffentlichkeit mit sich herumträgt, macht sich strafbar. Der kleine Waffenschein wurde 2003 eingeführt. Ende 2017 gab es in Deutschland 557.560 kleine Waffenscheine.

Was darf man ohne Waffenschein?


Wer keinerlei Waffenschein hat, aber mindestes 14 Jahre alt ist, darf Reizstoffsprühdosen wie beispielsweise Pfefferspray mit sich führen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Sprühdose das Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) trägt (§ 3 Absatz 2 Waffengesetz). Achtung: Wer ein Reizstoffspray ohne Prüfzeichen dabeihat, begeht eine Straftat.
Gas- oder Schreckschusspistolen, die ein PTB-Zeichen haben, dürfen volljährige Personen ohne Waffenschein frei erwerben und besitzen – das heißt, sie dürfen sie bei sich zu Hause aufbewahren, sie aber nicht in der Öffentlichkeit mit sich herumtragen.

Wozu benötigt man den kleinen Waffenschein?


Einen "kleinen Waffenschein" benötigt man, wenn man eine Gas- oder Schreckschusspistole mit PTB-Zeichen außerhalb der eigenen vier Wände oder des eigenen Grundstücks mit sich herumtragen, also in der Öffentlichkeit führen will.

Unter welchen Voraussetzungen wird er erteilt?


Ein "kleiner Waffenschein" wird unter folgenden Voraussetzungen erteilt:

- Volljährigkeit (18 Jahre),
- keine Vorstrafen außer einer Geld-, Jugend- oder Freiheitsstrafe unter 60 Tagessätzen,
- geistige sowie körperliche Eignung,
- keine Alkohol- oder Drogenabhängigkeit,
- sichere Aufbewahrung der Waffe.

Eine Sachkundeprüfung im Umgang mit der Waffe ist nicht erforderlich.

Wie und wo darf man eine Gas- oder Schreckschusspistole führen?


Wer Inhaber eines "kleinen Waffenscheins" ist, darf eine Gas- oder Schreckschusspistole in der Öffentlichkeit mit sich führen.
Dies gilt allerdings nicht ohne Einschränkungen: Bei Demonstrationen, politischen Versammlungen, auf Fußballspielen und Märkten bzw. Jahrmärkten darf die Waffe trotz Schein nicht mitgeführt werden. Auch auf allen Veranstaltungen, wo ein Eintritt gezahlt werden muss, sind Waffen verboten – etwa in der Diskothek oder im Kino. Geregelt ist dies in § 42 des Waffengesetzes (WaffG).

Führen ist ungleich Schießen


Dass man eine Gas- oder Schreckschusspistole mit sich führen darf, bedeutet nicht, dass man nun nach Belieben damit zum Spaß oder zur Probe schießen darf. Man darf die Waffe nämlich nur in einer Notwehrsituation benutzen. Wann Notwehr vorliegt, ist vor Gericht oft umstritten. Auch das Verschießen von Schreckschuss- oder Signalmunition zu Sylvester ist verboten.

Was bedeutet sichere Aufbewahrung?


Grundsätzlich sind Waffen so aufzubewahren, dass sie von anderen Leuten nicht entwendet oder missbraucht werden können. Die Regeln dazu haben sich im Juli 2017 verschärft. Danach müssen auch Waffen wie Gas- und Schreckschusspistolen sowie deren Munition in einem verschlossenen Behältnis aufbewahrt werden. Ein Verstoß ist eine bußgeldpflichtige Ordnungswidrigkeit.

Welche Waffen darf man nicht führen?


Das Führen von folgenden Waffen in der Öffentlichkeit ist verboten:
- Anscheinswaffen (echt wirkende Waffenattrappen, auch Softair-Waffen),
- Hieb- und Stoßwaffen wie Schwerter, Säbel und Dolche,
- Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm.
Erlaubt ist jedoch der Transport in jeglicher Art von verschlossenem Behältnis sowie das Führen im Zusammenhang mit der Berufsausübung, der Brauchtumspflege, oder dem Sport oder einem anderen allgemein anerkannten Zweck.

Was müssen Scheininhaber sonst noch wissen?


Die zuständige Behörde überprüft nach § 4 Absatz 3 Waffengesetz die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung eines Waffenscheininhabers in regelmäßigen Zeitabständen, mindestens alle drei Jahre.
Wer eine Waffe in der Öffentlichkeit führt, muss auch seinen "kleinen Waffenschein" und seinen Personalausweis dabeihaben. Sonst drohen dem Betreffenden sehr hohe Bußgelder.
Die Waffe muss unbedingt verdeckt, also unsichtbar, geführt werden. Eine Nichtbeachtung kann zu sehr hohen Bußgeldern und zum Widerruf des "kleinen Waffenscheins" führen.
Der Eigentümer der Waffe ist dafür verantwortlich, dass die Waffe und die Munition nicht abhanden kommen oder in falsche Hände geraten.

Verkehrserziehung mit Gaspistole


Ein zu 100 Prozent Schwerbehinderter hatte 2003 den "kleinen Waffenschein" erhalten. Sein Ziel: Er wollte eine Gaspistole Kaliber 9 mm in seinem Auto mitführen. Allerdings war es die Hauptbeschäftigung des Mannes, sich mit Menschen anzulegen, die unberechtigt auf Behindertenparkplätzen parkten.
Die Anzahl seiner Anzeigen gegen solche Personen war nach einigen Jahren vierstellig. Eines Tages geriet er in Streit mit einem körperlich überlegenen Autofahrer, dessen Kennzeichen der Mann aufgeschrieben hatte. Der Waffenbesitzer hielt den Autofahrer mit der Gaspistole in Schach und rief die Polizei. Diese war von seinem Verhalten nicht erbaut: Er hatte nämlich eine strafbare Bedrohung und Nötigung begangen. Die zuständige Behörde entzog ihm den Waffenschein und ordnete die Einziehung der Waffe an.

Das Urteil: Waffe nur in Notwehr benutzen


Die vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe verhandelte Klage gegen die Entscheidung der Behörde bewirkte, dass der Mann Waffe und Schein verlor. Das Gericht sprach ihm nämlich die waffenrechtliche Zuverlässigkeit ab, die Voraussetzung für den kleinen Waffenschein ist. Offensichtlich führe er absichtlich Situationen herbei, die er nur mit der Waffe unter Kontrolle behalten könne. Den Falschparker habe er bewusst in provokantem Ton angesprochen. Er nutze die Waffe als Mittel, die Verkehrsregeln durchzusetzen. Dazu habe er jedoch kein Recht. Falschparken sei kein Angriff, der eine Notwehr erlaube (Verwaltungsgericht Karlsruhe, 30.8.2012, Az. 6 K 1287/12).

Praxistipp


Einen kleinen Waffenschein können Volljährige beantragen, die zuverlässig erscheinen und nicht vorbestraft sind. Eine Sachkundeprüfung ist nicht nötig. Allerdings muss auch eine Gaspistole heute zu Hause weggeschlossen werden. Benutzt werden darf die Waffe nur in Notwehr – und nicht als „Meinungsverstärker“ bei Auseinandersetzungen. Wer als Waffenbesitzer mit dem Recht in Konflikt kommt, sollte bei einem Fachanwalt für Strafrecht, oder bei Entzug der Erlaubnis bei einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht um Rat und Hilfe suchen.

(Wk)



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