Dürfen Inhaber einer Waffenbesitzkarte ihre Waffen geladen aufbewahren?

21.09.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (301 mal gelesen)
Dürfen Inhaber einer Waffenbesitzkarte ihre Waffen geladen aufbewahren? © mihi - Fotolia.com
Eine Waffenbesitzkarte berechtigt nur zum Besitz, aber nicht zum Tragen einer Schusswaffe. Wer eine solche waffenrechtliche Erlaubnis hat, muss sich an eine Reihe von Regeln halten, was die Aufbewahrung und den Umgang mit der Waffe anbelangt.

Waffenbesitz in Deutschland
In Deutschland gibt es etwa 5,8 Millionen legale Schusswaffen, die sich auf 2,3 Millionen waffenrechtliche Erlaubnisse verteilen. Eine Person kann allerdings mehrere Waffenbesitzkarten haben, weil es unterschiedliche Waffenbesitzkarten zum Beispiel für Jäger und Sportschützen gibt. So sollen sich die genannten Schusswaffen auf etwa eine Million Menschen verteilen. Die Waffenbesitzkarte berechtigt nur dazu, eine Waffe zu besitzen. Führen, also in der Öffentlichkeit mit sich tragen, darf man sie deshalb aber noch lange nicht – dazu ist der Waffenschein erforderlich. Es gibt einen kleinen Waffenschein – für Schreckschuss- und Reizgaswaffen – und einen großen (bzw. nur "Waffenschein") für scharfe Schusswaffen. Dieser wird nur im Ausnahmefall und nur Personen erteilt, die eine besondere Gefährdung nachweisen können.

Der Fall: Aufbewahrung zu Hause
Das Verwaltungsgericht Hamburg beschäftigte sich mit einem Fall, in dem es um die korrekte Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Waffen ging. Eine Frau hatte seit 1994 eine Waffenbesitzkarte, auf der zuletzt drei Revolver eingetragen waren (ein Colt und zwei Smith & Wesson). Seit 2013 hatte sie einen dreijährigen Jagdschein. Ihr Ehemann verfügte seit längerem über eine Waffenbesitzkarte, diese erlaubte ihm den Besitz eines Repetiergewehrs, eines Revolvers und einer halbautomatischen Pistole. Sein Jagdschein war abgelaufen. Eines Tages führte die zuständige Behörde mit Erlaubnis des Ehepaares eines Wohnungsdurchsuchung durch. Die Schusswaffen der Frau befanden sich in einem verschlossenen Tresor mit dem Widerstandsgrad II und waren geladen. Die Handfeuerwaffen des Mannes lagen ebenfalls – zum Teil geladen – in diesem Tresor, während die Repetierbüchse ungeladen im Bücherschrank lag.

Die Schritte der Behörde
Die Behörde fand den Umgang mit den Waffen unsachgemäß. Der Jagdschein der Frau wurde für ungültig erklärt und eingezogen. Die Waffenbesitzkarte wurde widerrufen. Entsprechend ordnete die Behörde an, dass die Frau ihre Waffen unbrauchbar machen oder an Berechtigte verkaufen müsse. Sie habe ihre Revolver mit jeweils sechs Schuss geladen aufbewahrt und damit gegen die Aufbewahrungsvorschrift des § 36 Waffengesetz verstoßen. Ein einmaliger Verstoß gegen Aufbwahrungsvorschriften sei ausreichend, um ihren Umgang mit Schusswaffen zu unterbinden. Auch habe sie Munition Kaliber .22 besessen, für die sie keine Erwerbsberechtigung habe. Die Frau fühlte sich ungerecht behandelt. Das Gesetz besage nicht ausdrücklich, dass Waffen und Munition getrennt von einander aufbewahrt werden müssten. Ihr Mann habe die Waffen ohne ihr Wissen geladen; sie sei der Meinung gewesen, diese seien ungeladen (Anm. der Red.: So passieren Unfälle). Nachdem ihr Widerspruch gegen die Entscheidung der Behörde erfolglos war, ging sie vor Gericht.

Gericht: Anordnungen waren rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Hamburg entschied zugunsten der Behörde. Deren Bescheide und Anordnungen seien rechtmäßig gewesen. § 36 WaffG besage, dass Schusswaffen nur getrennt von Munition aufbewahrt werden dürften – außer, die Aufbewahrung finde in einem Tresor mit mindestens Widerstandsgrad 0 (nach DIN/EN 1143-1) statt. Hier habe der Tresor zwar Widerstandsgrad II gehabt. Die Regelung bedeute dann aber nur, dass Munition und Waffen in diesem Tresor zusammen aufbewahrt werden dürften. Zusammen bedeute jedoch nicht geladen bzw. durchgeladen und schussbereit. Das Aufbewahren geladener Waffen sei auch im Tresor nicht erlaubt. Dies sei eine Selbstverständlichkeit, die sich aus grundlegenden Sicherheits- und Vorsichtsmaßregeln ergebe. Durch solche Regeln sollte nicht nur die Öffentlichkeit geschützt werden, sondern auch der Schusswaffenbesitzer selbst.

Verantwortung ist personengebunden
Die Verantwortung für die sichere Aufbewahrung trage allein der Waffenbesitzer. Es sei daher irrelevant, was der Ehemann getan oder nicht getan habe – die Klägerin habe selbst dafür sorgen müssen, dass ihre Waffen sicher aufbewahrt würden. Die waffenrechtliche Erlaubnis sei an eine bestimmte Person gebunden, die damit verbundenen Pflichten könnten nicht auf andere abgewälzt werden. Der von der Behörde hier festgestellte Verstoß gegen die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung rechtfertige die Prognose, dass die Klägerin auch in Zukunft ihre Waffen nicht sicher verwahren werde (VG Hamburg, Urteil vom 9.2.2016, Az. 4 K 2176/15).