Einsatz von Pfefferspray: Was ist erlaubt und was nicht?

12.06.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (238 mal gelesen)
Einsatz von Pfefferspray: Was ist erlaubt und was nicht? © Rh - Anwalt-Suchservice

Pfefferspray gibt es in vielen Geschäften zu kaufen – auch in Baumärkten und Drogerien. Natürlich "nur" zur Tierabwehr. Es wird aber auch gerne gegen Menschen eingesetzt. Was ist erlaubt und was nicht?

Sicherheitsprodukte und waffenscheinfreie Waffen finden reißenden Absatz. Auch Pfefferspray hat Hochkonjunktur und wird mittlerweile nicht mehr nur in Waffengeschäften angeboten. In den letzten Jahren ist es immer üblicher geworden und wird auch von der Polizei verwendet. Die kleinen Spraydosen kann man sich einfach in die Tasche stecken oder in einer Damen-Handtasche aufbewahren. Allerdings hat die Anwendung Vor- und Nachteile.

Was ist eigentlich Pfefferspray?


Pfefferspray ist von anderen Abwehrmitteln wie Tränengas- oder CS-Gas-Spray zu unterscheiden. Bei diesen handelt es sich um Sprays zur Abwehr von Personen, die aus synthetischen Reizstoffen hergestellt werden. CS-Gas-Sprays nutzte früher auch die Polizei. Sie können allerdings erheblich ernsthaftere Schäden an der Gesundheit verursachen und ihre Wirkung ist relativ unberechenbar. Daher kommt bei der Polizei mittlerweile Pfefferspray zum Einsatz, welches als harmloser gilt. Pfefferspray wurde eigentlich als Tierabwehrmittel entwickelt – etwa gegen Bären oder Wildschweine. Es enthält den Reizstoff Capsaicin, der aus einem Öl der Tabasco-Pflanze gewonnen wird.

Wie wirkt Pfefferspray?


Pfefferspray in den Augen führt zunächst zu einem heftigen brennenden Schmerz. Die Schleimhäute werden gereizt, sodass die Augenlider zuschwellen. Die Augen bleiben für fünf bis zehn Minuten zugeschwollen. Die vom Spray getroffene Haut brennt und juckt bis zu 40 Minuten lang erheblich. Oft klingt die Wirkung erst nach 48 Stunden ab. Das Einatmen von Pfefferspray führt zu Hustenanfällen und Atemnot.
Es gibt verschiedene Varianten von Sprays: Manche verschießen einen konzentrierten Strahl mit größerer Reichweite, andere einen Sprühnebel.

Welche Gesundheitsrisiken gibt es beim Einsatz von Pfefferspray?


Oft klingen die Auswirkungen auf Augen und Haut von selbst wieder ab. Zu Problemen kann es unter anderem bei längerer Einwirkung kommen. So sind bei Kontaktlinsen Augenschäden möglich. Man sollte daher Pfefferspray möglichst bald abwaschen. Empfohlen wird ein Abwaschen mit kaltem Wasser für 10 bis 15 Minuten. Das kalte Wasser schließt dabei die Poren und verhindert ein weiteres Eindringen.
Ernsthaftere Auswirkungen sind beim Einatmen möglich; Vorsicht ist insbesondere für Asthmatiker geboten. Bei ihnen kann es zu einer Verkrampfung des Bronchialsystems sowie zu einem Stimmritzenkrampf kommen. Dann besteht akute Erstickungsgefahr.
Bei Personen mit Bluthochdruck sind darüber hinaus erhebliche Kreislaufbeschwerden möglich. Besondere Risiken bestehen bei der Kombination von Drogenkonsum und Pfefferspray. Insbesondere bei Kokainkonsumenten soll es bereits zu Todesfällen gekommen sein.

Welche Risiken gibt es für den Anwender?


Für den Anwender gibt es immer die Gefahr, dass ein Angreifer ihm das Spray aus der Hand reißt und es gegen ihn selbst einsetzt. Es ist auch möglich, dass Wind dem Anwender den Sprühnebel in die eigenen Augen treibt. Auf diese Weise macht man sich selbst kampfunfähig. Dass derartige Sprays nur im Freien eingesetzt werden sollten, da man sonst zwangsläufig die Wirkung selbst mit abbekommt, versteht sich von selbst.

Braucht man für Pfefferspray einen Waffenschein?


Pfefferspray ist in Deutschland waffenscheinfrei zu kaufen – zumindest, wenn es ausdrücklich als Tierabwehrspray angeboten wird. In diesem Fall muss es nicht einmal ein Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) aufweisen und darf frei verkauft werden.
Sprays, die zum Einsatz gegen Menschen bestimmt sind, müssen ein PTB-Prüfzeichen tragen. Für solche Sprays gibt es Einschränkungen etwa beim Alter des Anwenders. Ohne die klare Kennzeichnung als Tierabwehrspray oder ein PTB-Prüfzeichen ist Pfefferspray eine verbotene Waffe.

Darf ich ein Pfefferspray bei mir tragen?


Ein Pfefferspray zur Tierabwehr darf jeder ohne Altersgrenze mit sich herumtragen („führen“). Es gibt aber Ausnahmen: So ist es auf Versammlungen, Demonstrationen, und bei ähnlichen Veranstaltungen strikt verboten – wie jeder andere Gegenstand, der als Waffe eingesetzt werden kann. Auch auf dem Weg dorthin darf man es nicht bei sich tragen. Hier droht bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe (§ 27 Abs. 1 Versammlungsgesetz).
Reizstoffsprühgeräte, die ausdrücklich zum Einsatz gegen Menschen bestimmt sind und die ein PTB-Zeichen tragen, dürfen Jugendliche erst ab 14 Jahren mit sich führen. Dies schreibt § 3 Abs. 2 des Waffengesetzes vor.

Wann darf ein Tierabwehr-Spray gegen Menschen eingesetzt werden?


Die Verwendung von Pfefferspray gegen Menschen ist grundsätzlich immer eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 Strafgesetzbuch). Hier handelt es sich deshalb um mehr um eine einfache Körperverletzung, weil eine Waffe bzw. ein gefährliches Werkzeug zum Einsatz kommt. Darauf steht eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten. In minder schweren Fällen sind es drei Monate. Die Höchststrafe sind fünf Jahre. Aber: Nicht strafbar ist die Anwendung gegen Menschen im Rahmen von Notwehr oder Nothilfe.

Was sind Notwehr und Nothilfe?


Im Falle von Notwehr oder Nothilfe macht man sich nicht strafbar, wenn man Gewalt gegen eine Person anwendet. Es kommt aber auf das richtige Maß an.
Notwehr heißt, dass man sich gegen einen rechtswidrigen, unmittelbaren, körperlichen Angriff verteidigt. Damit ist keine Beleidigung oder Ähnliches gemeint. Bei der Verteidigung gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Die zur Abwehr des Angriffs eingesetzten Maßnahme muss erforderlich sein. Sie sollte also das mildeste Mittel sein, das gerade zur Verfügung steht, um diesen Angriff sicher zu beenden.
Nothilfe liegt vor, wenn man jemand anderem hilft, der sich gerade in einer Notwehrsituation befindet. Dies kann zum Beispiel ein Passant sein, der von anderen Personen zusammengeschlagen wird.

Welche Rechtsprobleme gibt es bei der Anwendung?


Mit der Notwehr ist es leider nicht so einfach, wie man oft denkt. Zum Beispiel kann es zweifelhaft sein, ob wirklich Notwehr vorliegt. Vor Gericht steht dann häufig Aussage gegen Aussage. Setzt der Betreffende das Spray zu lange ein, etwa wenn der Angreifer schon längst aufgegeben hat, kann es sich um einen sogenannten Notwehrexzess handeln. Dann sind die Grenzen der zulässigen Notwehr überschritten. Hier gilt: Hat der Spray-Anwender den Sprayeinsatz aus Furcht, Schrecken oder Verwirrung übertrieben, wird er trotzdem nicht bestraft. Allerdings muss er dem Gericht dies auch glaubhaft machen können.

Was gilt für den Einsatz gegen Tiere?


Pfefferspray hat auch beim Einsatz gegen Tiere seine Tücken. Rechtlich betrachtet darf es auch zum Beispiel gegen Hunde nur in einer aktuellen Notsituation verwendet werden. Keine Notsituation ist es, wenn ein Hund einen Jogger von der anderen Seite des Gartenzauns aus anbellt. Auch ein Hund, der auf einen Spaziergänger zuläuft, stellt meist keinen Grund für einen Einsatz von Pfefferspray dar.
Bei Hunden kann Pfefferspray dazu führen, dass sie zusätzlich gereizt und zum Angriff herausgefordert werden. Wird das Tier durch den Pfefferspray-Einsatz verletzt, zum Beispiel an den Augen, kann es sich um eine strafbare Sachbeschädigung handeln. Diese kann Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.

Was darf die Polizei?


Der Polizei ist der Einsatz von Pfefferspray erlaubt. Der Sinn liegt darin, im Ernstfall besser die Verhältnismäßigkeit wahren zu können, indem die Beamten ein milderes Zwangsmittel als den Schlagstock oder sogar ihre Schusswaffe zur Verfügung haben.

Praxistipp


Pfefferspray „zur Tierabwehr“ darf jeder kaufen und mitführen. Es darf jedoch nur in akuten Notsituationen angewendet werden. Sonst macht man sich strafbar. Die Anwendung ist nicht unproblematisch. Bei einer Strafanzeige wegen des Einsatzes von Pfefferspray sollten Sie einen guten Strafverteidiger hinzuziehen, vorzugsweise einen Fachanwalt für Strafrecht.

(Bu)



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