BAG, Urt. 23.8.2018 - 2 AZR 133/18

Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Löschung von Videoaufnahmen – Kein Verwertungsverbot

Autor: RA FAArbR Dr. Detlef Grimm, Loschelder Rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2018
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zu Lasten des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.

BAG, Urt. v. 23.8.2018 - 2 AZR 133/18

Vorinstanz: LAG Hamm - 2 Sa 192/17

GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; BDSG a.F. §§ 6b, 32 Abs. 1 Satz 1; BDSG ab 25.5.2018 §§ 4, 26 Abs. 1 Satz 1

Das Problem

Die Klägerin war in einem von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig gewesen. Dort hatte der Beklagte spätestens im Februar 2016 eine offene Videoüberwachung installiert, um Straftaten von Kunden und Arbeitnehmern zu verhindern.

Im dritten Quartal 2016 wurde ein Fehlbestand bei Tabakwaren festgestellt. Daraufhin wertete der Arbeitgeber ab dem 1.8.2016 das in der Filiale installierte Videogerät aus. Dabei zeigte sich, dass die Klägerin an zwei Tagen im Februar 2016 für Tabakwarenverkauf vereinnahmtes Geld in die Lottokasse und nicht in die Registrierkasse gelegt und dann diese Lottokasse aus dem Sichtbereich des Videogeräts verbracht hatte, sofort wiedergekommen sei und die Kasse mit der anderen Hand zurückgelegt hatte.

Nachdem die Klägerin dazu angehört worden war, hatte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich fristlos gekündigt. Der Kündigungsschutzklage hatte das LAG stattgegeben, weil die im August 2016 erfolgte Auswertung der Videoaufzeichnungen vom 3./4.2.2016 gegen das Verbot der unverzüglichen Löschung des § 6b Abs. 5 BDSG a.F. verstoßen habe. Allein dies begründe ein Beweisverwertungsverbot.

Die Entscheidung des Gerichts

Das BAG hebt die Entscheidung des LAG auf und verweist zur weiteren Sachaufklärung zurück. Der Arbeitgeber habe das Bildmaterial nicht sofort auswerten müssen, sondern habe damit so lange warten dürfen, bis er dafür einen berechtigten Anlass gesehen habe. Allein der Verstoß gegen § 6b Abs. 5 BDSG, wonach die Daten einer offenen Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen unverzüglich zu löschen seien, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich seien, führe nicht zu einem Verwertungsverbot.

Allerdings müsse das LAG nunmehr prüfen, ob die Datenerhebung und -verarbeitung ursprünglich nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. zulässig gewesen sei und dementsprechend nicht das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt habe.
Wichtiger Hinweis zu dieser Entscheidung:

Quelle der Urteilszusammenfassung: Zeitschrift „Arbeits-Rechtsberater“ des juristischen Fachverlags Dr. Otto Schmidt, Köln. Als Abonnent lesen Sie zusätzlich die Konsequenzen für Ihre praktische Arbeit und weitergehende Beraterhinweise des Autors.

Lesen Sie hier ein Beispiel mit Konsequenzen für die Praxis und Beraterhinweis

Bestellen Sie jetzt Ihr dreimonatiges, kostenloses Test-Abo und Sie sind immer praxisgerecht informiert!

Kostenloses Test-Abo jetzt hier bestellen



Suche in Rechtstipps
Wussten Sie schon?

Als Teilnehmer des Anwalt-Suchservice greifen Sie ohne zusätzliche Kosten jederzeit online auf die Zeitschrift „Arbeits-Rechtsberater“ des renommierten Fachverlags Dr. Otto Schmidt, Köln, zu.

Diese ist speziell auf Praktiker zugeschnitten. Sie lesen aktuelle Urteilsbesprechungen inklusive Berater-hinweis sowie Fachaufsätze und Kurzbeiträge zum Thema Arbeitsrecht und zwar, wo und wann immer Sie wollen.

Jetzt Infos dazu anfordern!

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Autor: RAin FAinArbR Dr. Cornelia Marquardt, Norton Rose Fulbright LLP, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2018

Ohne Betriebsinhaberwechsel kein Betriebsübergang – Ohne Betriebsübergang keine Widerspruchsfrist
Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die den Betrieb im eigenen Namen führende und nach außen als Inhaberin auftretende Person wechselt. Es reicht nicht, wenn gegenüber der Belegschaft eine andere Person als Inhaberin auftritt.Ohne...

Autor: Rechtsanwalt & Mediator Dr. Ralf Steffan, Holthausen Maaß Steffan, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2018

Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zum Dienst- bzw. Werkvertrag – Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
Bei einer Arbeitnehmerüberlassung verpflichtet sich der Verleiher lediglich, dem Entleiher Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Davon zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem anderen Unternehmen als Erfüllungsgehilfe im...

Autor: RA FA ArbR Dr. Henning Hülbach, Rechtsanwälte Verweyen Lenz-Voß Boisserée, Köln, Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht (TH Köln)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2018

Erweiterung der sachgrundlosen Befristungsmöglichkeiten durch Tarifvertrag – Vertragliche Inbezugnahme
Die Möglichkeiten zum Abschluss längerer sachgrundloser Befristungen aufgrund tarifvertraglicher Regelungen gem. § 14 Abs. 2 Satz 3 und 4 TzBfG kommen auch durch eine nur punktuelle vertragliche Inbezugnahme eines solchen Tarifvertrags in Betracht....

Autor: RAin FAinArbR Dr. Cornelia Marquardt, Norton Rose Fulbright LLP München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2018

Kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Arbeitnehmer in Kleinbetrieben haben keinen Wiedereinstellungsanspruch nach einer betriebsbedingten Kündigung....

weitere Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK