BAG, Urt. 25.3.2026 - 5 AZR 108/25
AGB: Unwirksamkeit pauschaler Freistellungsklauseln – Anforderungen an Widerrufsklauseln zur Dienstwagennutzung
Autor: RA Dr. Ralf Steffan, PREHM STEFFAN Rechtsanwälte PartGmbB, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2026
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2026
Pauschale, einseitige Freistellungsklauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam; zulässig sind nur solche Klauseln, die sachliche Gründe nennen und eine Interessenabwägung ermöglichen.Wirksam ist eine Widerrufsklausel zur Dienstwagennutzung, die den Entzug der Privatnutzung bei berechtigter Freistellung vorsieht.
BGB § 305 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 308 Nr. 4, § 611a
Nach dem Arbeitsvertrag war die Beklagte berechtigt, den Kläger nach Ausspruch einer Kündigung – gleich von welcher Seite – unter Fortzahlung der Arbeitsvergütung von der Arbeitsleistung freizustellen. Nachdem der Kläger das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, stellte die Beklagte ihn von der Erbringung der Arbeitsleistung frei und verlangte zugleich die Herausgabe des Dienstwagens.
Der Kläger hält sowohl die Widerrufsklausel im Dienstwagenvertrag als auch die Regelung im Arbeitsvertrag über die Freistellungsbefugnis für unwirksam. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, während das LAG ihr stattgegeben hat.
Eine arbeitsvertragliche Klausel, die dem Arbeitgeber pauschal das Recht zur einseitigen Freistellung des Arbeitnehmers im Fall einer Kündigung einräume, sei grds. unwirksam, wenn sie keine Interessenabwägung oder sachliche Gründe verlange und damit das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers unverhältnismäßig einschränke. Das folge § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil die Klausel von den wesentlichen Grundgedanken des Beschäftigungsanspruchs abweiche und den Arbeitnehmer damit unangemessen benachteilige.
Zwar habe der Arbeitgeber grds. ein Interesse daran, Arbeitnehmer bei einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von ihrer Arbeitspflicht freizustellen. Demgegenüber habe jedoch der Arbeitnehmer – als Ausfluss seines verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts – ein Interesse daran, bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses tatsächlich beschäftigt zu werden. Dieser Beschäftigungsanspruch bestehe auch im gekündigten Arbeitsverhältnis fort. Eine Freistellung sei deshalb nur zulässig, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers vorliegen, etwa bei Verdacht schwerer Pflichtverletzungen, Gefährdung von Betriebsinteressen, befürchteter Konkurrenztätigkeit oder der Mitnahme von Kunden.
Dagegen halte eine Widerrufsklausel zur Dienstwagennutzung, die den Entzug der Privatnutzung bei berechtigter Freistellung vorsehe, einer AGB-Kontrolle stand. Sie genüge den Anforderungen der §§ 305 ff. BGB, insb. des § 308 Nr. 4 BGB.
BGB § 305 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 308 Nr. 4, § 611a
Das Problem
Der Kläger war bei der Beklagten im Vertriebsaußendienst tätig. Ihm stand ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung. Die Nutzung konnte nach der Dienstwagenregelung widerrufen werden, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, insb. für den Fall der Freistellung.Nach dem Arbeitsvertrag war die Beklagte berechtigt, den Kläger nach Ausspruch einer Kündigung – gleich von welcher Seite – unter Fortzahlung der Arbeitsvergütung von der Arbeitsleistung freizustellen. Nachdem der Kläger das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, stellte die Beklagte ihn von der Erbringung der Arbeitsleistung frei und verlangte zugleich die Herausgabe des Dienstwagens.
Der Kläger hält sowohl die Widerrufsklausel im Dienstwagenvertrag als auch die Regelung im Arbeitsvertrag über die Freistellungsbefugnis für unwirksam. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, während das LAG ihr stattgegeben hat.
Die Entscheidung des Gerichts
Das BAG verweist das Verfahren an das LAG zurück. Zwar sei die Freistellungsklausel unwirksam, doch habe das LAG nicht geprüft, ob die Beklagte den Kläger auch unabhängig von der Klausel freistellen durfte.Eine arbeitsvertragliche Klausel, die dem Arbeitgeber pauschal das Recht zur einseitigen Freistellung des Arbeitnehmers im Fall einer Kündigung einräume, sei grds. unwirksam, wenn sie keine Interessenabwägung oder sachliche Gründe verlange und damit das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers unverhältnismäßig einschränke. Das folge § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil die Klausel von den wesentlichen Grundgedanken des Beschäftigungsanspruchs abweiche und den Arbeitnehmer damit unangemessen benachteilige.
Zwar habe der Arbeitgeber grds. ein Interesse daran, Arbeitnehmer bei einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von ihrer Arbeitspflicht freizustellen. Demgegenüber habe jedoch der Arbeitnehmer – als Ausfluss seines verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts – ein Interesse daran, bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses tatsächlich beschäftigt zu werden. Dieser Beschäftigungsanspruch bestehe auch im gekündigten Arbeitsverhältnis fort. Eine Freistellung sei deshalb nur zulässig, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers vorliegen, etwa bei Verdacht schwerer Pflichtverletzungen, Gefährdung von Betriebsinteressen, befürchteter Konkurrenztätigkeit oder der Mitnahme von Kunden.
Dagegen halte eine Widerrufsklausel zur Dienstwagennutzung, die den Entzug der Privatnutzung bei berechtigter Freistellung vorsehe, einer AGB-Kontrolle stand. Sie genüge den Anforderungen der §§ 305 ff. BGB, insb. des § 308 Nr. 4 BGB.