BAG, Urt. 27.6.2017 - 9 AZR 133/16

Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zum Dienst- bzw. Werkvertrag – Fiktion eines Arbeitsverhältnisses

Autor: Rechtsanwalt & Mediator Dr. Ralf Steffan, Holthausen Maaß Steffan, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2018
Bei einer Arbeitnehmerüberlassung verpflichtet sich der Verleiher lediglich, dem Entleiher Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Davon zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem anderen Unternehmen als Erfüllungsgehilfe im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrags.Zur Bestimmung des maßgeblichen Beschäftigungsverhältnisses sind die vertraglichen Vereinbarungen und die praktische Durchführung heranzuziehen. Widersprechen sich beide, so ist die tatsächliche Durchführung des Vertrags maßgeblich.

BAG, Urt. v. 27.6.2017 - 9 AZR 133/16

Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg - 21 Sa 2326/14

BGB § 645 Abs. 1 Satz 1; AÜG i.d.F. v. 28.4.2011 § 1 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1

Das Problem

Die Klägerin war befristet bei der beklagten Rundfunkanstalt beschäftigt. Nach Ablauf der Befristung verlagerte die Beklagte die bisher von der Klägerin wahrgenommenen Tätigkeiten konzernintern auf eine Tochtergesellschaft. Diese führte die Tätigkeiten (insb. Aufbau und Betreuung eines Fotoarchivs) auf der Basis einer befristeten Rahmenvereinbarung fort. Hierfür stellte sie die Klägerin wiederum befristet ein. Jedenfalls zu Beginn der Tätigkeit verfügte die Tochtergesellschaft nicht über eine Überlassungserlaubnis. Rahmenvereinbarung und Arbeitsvertrag wurden mehrfach verlängert.

Die Klägerin ist der Ansicht, zwischen ihr und der Rundfunkanstalt sei ein Arbeitsverhältnis aufgrund der Fiktion des § 10 Abs. 1 AÜG a.F. zustande gekommen, weil sie nicht als Erfüllungsgehilfin eines Dienstvertrags, sondern als illegal überlassene Arbeitnehmerin tätig gewesen sei.

Die Entscheidung des Gerichts

Das BAG weist die Klage ab, weil die Beziehung zwischen Rundfunkanstalt und Tochtergesellschaft als Dienstvertrag zu qualifizieren sei. Typisch für die Arbeitnehmerüberlassung sei die Verpflichtung des Verleihers, dem Entleiher Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Mit der Auswahl der Arbeitnehmer ende seine Vertragspflicht. Demgegenüber sei der Unternehmer bei einem Dienst- oder Werkvertrag für die vertraglich vorgesehenen Dienste oder das herzustellende Werk verantwortlich und setze den Mitarbeiter im Rahmen seiner Weisungen als Erfüllungsgehilfen ein. Maßgeblich für die Bestimmung der Rechtsbeziehung zwischen dem Vertragsarbeitgeber und dem Dritten sei neben der vertraglichen Vereinbarung, was sie wirklich gewollt hätten. Der so ermittelte wirkliche Wille bestimme den Geschäftsinhalt und somit den Vertragstyp.

Sowohl die Rahmenvereinbarung als auch deren tatsächliche Durchführung sprächen für einen Dienstvertrag, weil nicht die Überlassung von Personal, sondern die Betreuung des Fotoarchivs vereinbart und durchgeführt worden sei. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Klägerin auch Tätigkeiten wahrgenommen habe, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgingen. Diese seien nicht von solchem Gewicht gewesen, dass sie die Tätigkeit prägten. Außerdem habe die Klägerin nicht dargelegt, dass sie diese Tätigkeiten auf Weisung oder zumindest mit Wissen und Billigung der Beklagten erbracht habe. Schließlich sei die Tochtergesellschaft auch aufgrund ihrer technischen und personellen Organisation in der Lage gewesen, dienstvertragliche Unternehmerpflichten zu erfüllen und fachbezogene Weisungen zu erteilen.
Wichtiger Hinweis zu dieser Entscheidung:

Quelle der Urteilszusammenfassung: Zeitschrift „Arbeits-Rechtsberater“ des juristischen Fachverlags Dr. Otto Schmidt, Köln. Als Abonnent lesen Sie zusätzlich die Konsequenzen für Ihre praktische Arbeit und weitergehende Beraterhinweise des Autors.

Lesen Sie hier ein Beispiel mit Konsequenzen für die Praxis und Beraterhinweis

Bestellen Sie jetzt Ihr dreimonatiges, kostenloses Test-Abo und Sie sind immer praxisgerecht informiert!

Kostenloses Test-Abo jetzt hier bestellen



Suche in Rechtstipps
Wussten Sie schon?

Als Teilnehmer des Anwalt-Suchservice greifen Sie ohne zusätzliche Kosten jederzeit online auf die Zeitschrift „Arbeits-Rechtsberater“ des renommierten Fachverlags Dr. Otto Schmidt, Köln, zu.

Diese ist speziell auf Praktiker zugeschnitten. Sie lesen aktuelle Urteilsbesprechungen inklusive Berater-hinweis sowie Fachaufsätze und Kurzbeiträge zum Thema Arbeitsrecht und zwar, wo und wann immer Sie wollen.

Jetzt Infos dazu anfordern!

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Autor: RAin FAinArbR Dr. Cornelia Marquardt, Norton Rose Fulbright LLP, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2018

Ohne Betriebsinhaberwechsel kein Betriebsübergang – Ohne Betriebsübergang keine Widerspruchsfrist
Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die den Betrieb im eigenen Namen führende und nach außen als Inhaberin auftretende Person wechselt. Es reicht nicht, wenn gegenüber der Belegschaft eine andere Person als Inhaberin auftritt.Ohne...

Autor: RA FAArbR Dr. Detlef Grimm, Loschelder Rechtsanwälte, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2018

Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Löschung von Videoaufnahmen – Kein Verwertungsverbot
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zu Lasten des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der...

Autor: RA FA ArbR Dr. Henning Hülbach, Rechtsanwälte Verweyen Lenz-Voß Boisserée, Köln, Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht (TH Köln)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2018

Erweiterung der sachgrundlosen Befristungsmöglichkeiten durch Tarifvertrag – Vertragliche Inbezugnahme
Die Möglichkeiten zum Abschluss längerer sachgrundloser Befristungen aufgrund tarifvertraglicher Regelungen gem. § 14 Abs. 2 Satz 3 und 4 TzBfG kommen auch durch eine nur punktuelle vertragliche Inbezugnahme eines solchen Tarifvertrags in Betracht....

Autor: RAin FAinArbR Dr. Cornelia Marquardt, Norton Rose Fulbright LLP München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2018

Kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Arbeitnehmer in Kleinbetrieben haben keinen Wiedereinstellungsanspruch nach einer betriebsbedingten Kündigung....

weitere Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Arbeitsrecht
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK