BGH, Urt. 21.7.2026 - VI ZR 93/25

Medienprivileg restriktiver Entschädigung

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2026
Bei einer Beitragsveröffentlichung zu journalistischen Zwecken durch einen Anbieter von Telemedien beurteilt sich wegen des Medienprivilegs (Art. 85 Abs. 2 DSGVO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV) die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG.

DSGVO Art. 85 Abs. 2; GG Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1, Abs. 2; KUG §§ 22, 23; BGB § 823 Abs. 1; MStV § 23 Abs. 1 Satz 4

Das Problem

Ein am 25.5.2022 auf RTL.de positiv berichtender Beitrag enthielt Fotos und eine Videosequenz, welche eine sehr bekannte Sängerin u.a. beim Spaziergang durch die Münchener Innenstadt mit ihrer wenige Monate alten Tochter zeigten. Der Fotograf war ihnen gefolgt und hatte teils aus größerer Entfernung fotografiert. Der Nachrichtenanbieter gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

Die Entscheidung des Gerichts

Der Nachrichtenanbieter habe keine – i.H.v. mindestens 25.000 € geltend gemachte – Geldentschädigung aus § 823 Abs. 1 BGB, Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu zahlen.

Zweistufiges Schutzkonzept:Die uneingewilligte Bildveröffentlichung zu journalistischen Zwecken i.S.v. Art. 85 Abs. 2 DSGVO durch Telemedienanbieter sei wegen des Medienprivilegs gem. § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV nur zulässig, wenn ein Ausnahmetatbestand i.S.v. § 23 Abs. 1 KUG erfüllt sei und keine berechtigten Interessen i.S.v. § 23 Abs. 2 KUG verletzt würden. Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG umfasse weit alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Die Medien hätten ein Auswahlrecht bzgl. Berichtenswertem. Auch unterhaltende Beiträge über Privat- und Alltagsleben prominenter Personen könnten mit Leitbild- und Kontrastfunktion zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen (Rz. 10–15 m.w.N.).

Unverhältnismäßiger Eingriff:Maßgeblich für die Abwägung der Interessen aus Artt. 1, 2 GG, 8 Abs. 1 EMRK mit denen aus Artt. 5 GG, 10 EMRK seien Informationswert im Gesamtkontext von Bild und Text, öffentliche Betroffenenrolle, über Neugier hinausgehende, ernsthafte und sachbezogene Befriedigung des öffentlichen Interesses, Anlass und Umstände der Bildgewinnung (insb. Heimlichkeit und beharrliche Nachstellung), konkrete Situation sowie Eingriffsintensität. Auch im öffentlichen Raum könne eine berechtigte Erwartung entstehen, nicht in den Medien abgebildet zu werden, sofern keine bewusste Zuwendung zur Öffentlichkeit erfolge. Werde über die spezifisch elterliche Hinwendung zum Kind berichtet, könne der Schutz durch Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG verstärkt werden. Vorliegend würden aber Themen erster Elternschaft und Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht substantiell erörtert und habe sich die Sängerin weder durch Erscheinungsbild noch Verhalten bewusst der Öffentlichkeit zugewandt (Rz. 16–27 m.w.N.).

Keine Geldentschädigung:Eine Geldentschädigung komme nur bei schuldhaftem, nicht anderweitig ausreichend auszugleichendem, schwerwiegenden Eingriff in Betracht. Maßgeblich seien sämtliche Einzelfallumstände, insb. Eingriffsbedeutung und -tragweite, Verbreitungsumfang, Nachhaltigkeit und Fortdauer einer Interessen- oder Rufschädigung, Anlass und Beweggrund sowie Verschuldensgrad. Unterlassungssicherung etwa durch einen Titel könne den Entschädigungsanspruch mindern oder ausschließen. Die Pressefreiheit dürfe nicht durch drohende Kompensationszahlungen unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Vorliegend liege keine Herabsetzung vor, würden keine intimen Momente familiärer Vertrautheit gezeigt, begründeten Nachfolgen und Einsatz von Teleobjektiven keine unmittelbare Belästigung oder für eine Geldentschädigung ausreichende Eingriffsintensität angesichts ohnehin erhöhter Beobachtungswahrscheinlichkeit. Weder Reichweite und Attraktivität des Videoformats noch die behauptete wirtschaftliche Motivation rechtfertigten eine andere Beurteilung. Auch liege keine (vorsätzliche) Zwangskommerzialisierung vor. Der Präventionszweck werde durch die Unterlassungserklärung erfüllt (Rz. 29–37 m.w.N.).


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