EuGH, Urt. 18.6.2026 - C-484/24
Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter personenbezogener Daten
Autor: RAin, FAin IT‑Recht Maria-Urania Dovas, LL.M., Langwieser Rechtsanwälte, München
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2026
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2026
Daten, die ursprünglich rechtswidrig erhoben wurden, müssen nicht allein wegen der Rechtswidrigkeit der Erhebung zwingend gelöscht werden, wenn sie später zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich und verhältnismäßig verarbeitet werden. Eine längere Speicherung ist erlaubt, solange der Rechtsverfolgungszweck besteht und keine überwiegenden Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.
DSGVO Art. 32, 82
ZPO-Regeln als Rechtsgrundlagen für eine Datenverarbeitung:Die Wahrheitspflicht und die freie Beweiswürdigung aus der ZPO seien als Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO ausreichend, wenn es eine klare, präzise und vorhersehbare nationale Rechtsprechung gebe, die festlege, unter welchen Umständen und Voraussetzungen Gerichte die von Parteien vorgebrachten personenbezogenen Daten verwenden dürften, und diese Rechtsprechung ein Ziel im öffentlichen Interesse verfolge und verhältnismäßig sei.
Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO:Die Regelung formuliere nur eine Ausnahme vom Löschanspruch, keine zusätzliche Rechtsgrundlage. Ausschließlich Art. 6 Abs. 1 DSGVO regle abschließend die Rechtsgrundlagen einer Datenverarbeitung.
Keine Verhältnismäßigkeitsprüfung wegen Datenminimierung:Der Grundsatz der Datenminimierung verlange nicht, dass Gerichte bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit) durchführten. Es sei ausreichend, dass die verwendeten Daten angemessen, erheblich und auf das notwendige Maß beschränkt seien.
Kein Verbot rechtswidrig erlangter Beweismittel:Die DSGVO verbiete es Gerichten nicht, solche Beweismittel zu verwenden, auch wenn die Partei sie rechtswidrig erlangt und kein „über das bloße Beweisinteresse hinausgehendes“ Interesse habe. Die gerichtliche Verarbeitung stütze sich auf die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung und Beweiswürdigung als rechtliche Verpflichtung und diene dem Recht auf ein faires Verfahren. Allerdings müssten Gerichte vor Offenlegung gegenüber Parteien oder Dritten prüfen, ob die Daten auf das notwendige Maß beschränkt seien, und sie ggf. anonymisieren oder pseudonymisieren, um Eingriffe in den Datenschutz zu minimieren.
Irrelevanter Verstoß gegen Informationspflichten:Ein Gericht dürfe auch Daten verwerten, die von einer Partei oder einem Dritten erhoben worden seien, ohne die betroffene Person nach Art. 13 DSGVO zu informieren. Ein Verstoß der Partei gegen Art. 13 DSGVO hindere das Gericht nicht daran, diese Daten im Rahmen seiner richterlichen Tätigkeit zu nutzen.
DSGVO-Verstöße Dritter:Bei Daten Dritter seien die Gerichte an die DSGVO gebunden. Das Unionsrecht verlange aber nicht, dass sich eine Partei im Verfahren auf Verstöße gegen die Rechte Dritter berufen könne. Dies falle in die nationale Verfahrensautonomie unter Beachtung der Grundsätze von Äquivalenz, Effektivität und Art. 47 GRC.
DSGVO Art. 32, 82
Das Problem
Ein Arbeitgeber verwendete personenbezogene Daten eines Arbeitnehmers, die er durch rechtswidrige Videoüberwachung gewonnen hatte, um dessen schwerwiegende Pflichtverletzung im Kündigungsschutzprozess nachzuweisen. Das LAG Niedersachsen legte dem EuGH mehrere Fragen vor: zur Speicherbegrenzung, zur Rechtsgrundlage der Verarbeitung im Gerichtsverfahren und zur Löschpflicht, wenn Daten zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen genutzt werden, sowie zur Verwendung unrechtmäßig erlangter Beweise.Die Entscheidung des Gerichts
Der EuGH stellte klar, dass die DSGVO die Rechtmäßigkeit der Erhebung von der Zulässigkeit einer späteren Verarbeitung für die Rechtsverfolgung trennt. Die Prüfung der Verarbeitungstätigkeiten habe separat zu erfolgen.ZPO-Regeln als Rechtsgrundlagen für eine Datenverarbeitung:Die Wahrheitspflicht und die freie Beweiswürdigung aus der ZPO seien als Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO ausreichend, wenn es eine klare, präzise und vorhersehbare nationale Rechtsprechung gebe, die festlege, unter welchen Umständen und Voraussetzungen Gerichte die von Parteien vorgebrachten personenbezogenen Daten verwenden dürften, und diese Rechtsprechung ein Ziel im öffentlichen Interesse verfolge und verhältnismäßig sei.
Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO:Die Regelung formuliere nur eine Ausnahme vom Löschanspruch, keine zusätzliche Rechtsgrundlage. Ausschließlich Art. 6 Abs. 1 DSGVO regle abschließend die Rechtsgrundlagen einer Datenverarbeitung.
Keine Verhältnismäßigkeitsprüfung wegen Datenminimierung:Der Grundsatz der Datenminimierung verlange nicht, dass Gerichte bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit) durchführten. Es sei ausreichend, dass die verwendeten Daten angemessen, erheblich und auf das notwendige Maß beschränkt seien.
Kein Verbot rechtswidrig erlangter Beweismittel:Die DSGVO verbiete es Gerichten nicht, solche Beweismittel zu verwenden, auch wenn die Partei sie rechtswidrig erlangt und kein „über das bloße Beweisinteresse hinausgehendes“ Interesse habe. Die gerichtliche Verarbeitung stütze sich auf die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung und Beweiswürdigung als rechtliche Verpflichtung und diene dem Recht auf ein faires Verfahren. Allerdings müssten Gerichte vor Offenlegung gegenüber Parteien oder Dritten prüfen, ob die Daten auf das notwendige Maß beschränkt seien, und sie ggf. anonymisieren oder pseudonymisieren, um Eingriffe in den Datenschutz zu minimieren.
Irrelevanter Verstoß gegen Informationspflichten:Ein Gericht dürfe auch Daten verwerten, die von einer Partei oder einem Dritten erhoben worden seien, ohne die betroffene Person nach Art. 13 DSGVO zu informieren. Ein Verstoß der Partei gegen Art. 13 DSGVO hindere das Gericht nicht daran, diese Daten im Rahmen seiner richterlichen Tätigkeit zu nutzen.
DSGVO-Verstöße Dritter:Bei Daten Dritter seien die Gerichte an die DSGVO gebunden. Das Unionsrecht verlange aber nicht, dass sich eine Partei im Verfahren auf Verstöße gegen die Rechte Dritter berufen könne. Dies falle in die nationale Verfahrensautonomie unter Beachtung der Grundsätze von Äquivalenz, Effektivität und Art. 47 GRC.