Brandstiftung – welche Strafen drohen?

30.03.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (575 mal gelesen)
Brandstiftung – welche Strafen drohen? © jinga80 - Fotolia.com
Brandstiftung ist eine Straftat mit hohem Gefährdungspotential für andere Menschen und die Allgemeinheit. Darauf stehen entsprechende Strafen – die von den Gerichten auch umgesetzt werden.

Einordnung der Brandstiftung
Die Brandstiftung zählt im deutschen Strafrecht zu den gemeingefährlichen Straftaten. Sie ist in den §§ 306 ff. des Strafgesetzbuches geregelt. Im Jahr 2014 gab es in Deutschland knapp 20.000 Fälle von Brandstiftung oder Herbeiführung einer Brandgefahr. Dazu gehören Brände von Müllcontainern, aus Sozialneid angezündete Autos, Fälle von Versicherungsbetrug, aber auch Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Asylheime. Als besonders gefährlich wird die Brandstiftung angesehen, weil der Täter oft die möglichen Folgen des gelegten Feuers unterschätzt und damit weit mehr Menschen und Sachwerte in Gefahr bringt, als beabsichtigt.

Der Straftatbestand
Als "einfache Brandstiftung" gilt es nach § 306 StGB, wenn jemand fremde

- Gebäude oder Hütten,
- Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen,
- Warenlager oder -vorräte,
- Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge,
- Wälder, Heiden oder Moore oder
land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse,
in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört.

Auch das Anzünden einer Gartenhütte oder eines Haufens Strohballen stellt damit eine Brandstiftung dar. Darauf steht eine Mindest-Freiheitsstrafe von einem Jahr, höchstens beträgt diese zehn Jahre. In minder schweren Fällen liegt die Strafandrohung bei sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Auch in wenig schwerwiegenden Brandstiftungsfällen lässt sich damit eine Freiheitsstrafe kaum umgehen.

Schwere Brandstiftung
Eine schwere Brandstiftung begeht jemand, der
- ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient,
- eine Kirche oder ein anderes der Religionsausübung dienendes Gebäude oder
- eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen,
in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört.
Beispiel: Ein Brandsatz wird in ein bewohntes Flüchtlingsheim geworfen.
Die Mindest-Freiheitsstrafe für schwere Brandstiftung beträgt ein Jahr. Aber auch das Anzünden eines der unter "einfache Brandstiftung" erwähnten Gegenstände kann zu einer Strafbarkeit wegen "schwerer Brandstiftung" führen – wenn dabei die Gesundheit von Menschen gefährdet wird.

Besonders schwere Brandstiftung
Eine besonders schwere Brandstiftung im Sinne von § 306b StGB liegt vor, wenn durch eine Brandstiftung eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht wird. Hier geht es dann um eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Wird im Rahmen einer schweren Brandstiftung ein Mensch in Todesgefahr gebracht, soll dadurch eine andere Straftat verschleiert werden, oder wird das Löschen des Brandes behindert, steht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren an.

Brandstiftung mit Todesfolge
Wer durch eines der beschriebenen Delikte zumindest leichtfertig den Tod eines anderen Menschen verursacht, wird mit mindestens zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft.

Urteil: Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
Das Landgericht Hannover hat im März 2016 drei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, die in Salzhemmendorf einen Molotow-Cocktail in ein Flüchtlingsheim geworfen hatten. Das Brandsatz war in einem Zimmer gelandet, in dem normalerweise ein elfjähriges Kind schlief, das sich nur in dieser Nacht ausnahmsweise nebenan bei seiner Mutter aufhielt. Der Haupttäter wurde wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung zu acht Jahren verurteilt, ein 25jähriger Mittäter zu sieben Jahren und eine an der Tat beteiligte 24-jährige zu vier Jahren und sechs Monaten. Der Bundesgerichtshof wird das Urteil im Herbst 2016 im Rahmen der Revision überprüfen. Das Landgericht Rostock verurteilte im März 2016 zwei Männer wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung zu je fünf Jahren Freiheitsentzug, weil diese Brandsätze in ein Haus mit 38 Flüchtlingen einschließlich vieler Kinder geworfen hatten.