Bewährungsstrafe: Welche Bewährungsauflagen sind möglich?

25.09.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (1347 mal gelesen)
Keine Drogen! Eine Bewährungsstrafe ist meist mit Auflagen verbunden. © - freepik

Kurze Freiheitsstrafen können unter bestimmten Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Verurteilte muss sich jedoch während der Bewährung an Auflagen und Weisungen des Gerichts halten.

Eine Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt, wenn das Gericht überzeugt ist, dass dem Straftäter schon allein die Verurteilung als Warnung ausreichen wird, um nicht mehr straffällig zu werden. Das Gericht erstellt dazu eine Prognose über den Straftäter, bei der es unter anderem seine Persönlichkeit, sein Vorleben und seine Lebensverhältnisse einbezieht. Wenn diese positiv ausfällt, wird er zwar zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, diese wird aber unter bestimmten Auflagen nicht vollstreckt. Den Zeitraum, in dem er sich an diese Auflagen halten muss, bezeichnet man als Bewährung, Bewährungszeit oder Bewährungsfrist. Hält der Betreffende während dieser Zeit die Vorgaben des Gerichts ein und lässt sich keine weiteren Straftaten zuschulden kommen, muss er die Freiheitsstrafe nicht verbüßen.
Wann eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, erläutern wir hier genauer:
Strafrecht: Wann verhängt das Gericht eine Bewährungsstrafe?

Was sind Bewährungsauflagen?


Bewährungsauflagen sollen einen gewissen Genugtuungseffekt haben, damit das begangene Unrecht nicht ohne Folgen bleibt. Allerdings müssen sie im Rahmen des Zumutbaren bleiben. Der Verurteilte kann unter Umständen Auflagen vermeiden, indem er von sich aus Genugtuung für das begangene Unrecht anbietet – zum Beispiel, indem er ohne zivilrechtlichen Prozess den angerichteten Schaden bezahlt. Sache des Gerichtes sei es dann, zu beurteilen, inwieweit es das Angebot ernst nimmt. Von Auflagen wird in einem solchen Fall immer nur “vorläufig” abgesehen.

Welche Bewährungsauflagen gibt es?


Das Gericht kann als Auflagen anordnen:

- Wiedergutmachung des verursachten Schadens,
- Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung (wenn dies im Hinblick auf Tat und Persönlichkeit des Täters angebracht erscheint),
- andere gemeinnützige Leistungen oder Arbeiten,
- Zahlung eines Geldbetrages an die Staatskasse.

Die letzten drei Punkte sollen allerdings nur angeordnet werden, wenn sie der Wiedergutmachung des Schadens nicht im Wege stehen.

Was ist unter Weisungen zu verstehen?


Das Gericht wird dem Verurteilten Weisungen für die Bewährungszeit erteilen, wenn es den Eindruck hat, dass der Betreffende Hilfe braucht, um nicht noch einmal straffällig zu werden. Beispiele für Weisungen sind:

- Sich an bestimmten Orten aufzuhalten oder davon fernzubleiben, eine Ausbildung zu absolvieren oder einer bestimmten Berufstätigkeit nachzugehen, bestimmte Freizeitbeschäftigungen zu unterlassen oder die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse zu ordnen – zum Beispiel durch eine Schuldnerberatung,
- Sich zu bestimmten Zeitpunkten beim Gericht oder beim Bewährungshelfer zu melden.
- Sich fernzuhalten von der verletzten Person oder von bestimmten Personen bzw. Personengruppen, die dem Verurteilten Anreiz oder Gelegenheit zu neuen Straftaten bieten könnten (Mittäter, Komplizen, ein bestimmtes Milieu).
- Bestimmte Gegenstände, die dem Verurteilten Anreiz oder Gelegenheit zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu besitzen, mit sich zu führen oder sie verwahren zu lassen (etwa Drogen, Waffen, Einbruchswerkzeug).
- Seinen Unterhaltspflichten nachzukommen.

Auch von Weisungen kann das Gericht vorläufig absehen, wenn der Betreffende von sich aus Zusagen zu seiner künftigen Lebensführung macht, welche Weisungen überflüssig erscheinen lassen.

Was gilt für medizinische Weisungen?


Möglich sind auch Weisungen, eine Entziehungskur zu machen oder sich einer Behandlung in einer psychotherapeutischen Einrichtung zu unterziehen. Soll der Verurteilte jedoch angewiesen werden, einen Entzug zu machen, eine Heilbehandlung mit einem körperlichen Eingriff an sich durchführen zu lassen oder einen Heim- oder Anstaltsaufenthalt durchzuführen, muss er dem selbst zustimmen. Denn: Eine solche Weisung kann ohne seine Einwilligung nicht stattfinden (§ 56c Abs. 3 StGB).

Was passiert bei einem Verstoß?


Wenn der Verurteilte gegen Auflagen oder Weisungen des Gerichts verstößt, kann eine Verschärfung von beidem die Folge sein. Das Gericht kann bei wiederholten oder schweren Verstößen sogar die Bewährung widerrufen – dann muss der Betreffende seine Freiheitsstrafe absitzen.

Urteil: Deal mit nachträglichen Auflagen möglich?


In einem Strafverfahren war eine "Verständigung" nach § 257c der Strafprozessordnung (StPO) ausgehandelt worden - man könnte auch "Deal" dazu sagen. Dieser lautete: Die Angeklagte sollte ihre Tat vor Gericht gestehen, im Gegenzug würde ihre Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Von Bewährungsauflagen war nicht die Rede. Erst nach dem Geständnis beantragte die Staatsanwaltschaft als Bewährungsauflage die Ableistung von 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Das Gericht verurteilte die Angeklagte entsprechend. Diese legte Rechtsmittel ein.

Der Bundesgerichtshof gab der Angeklagten recht: Hier sei ihr Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verletzt worden. Auf mögliche Auflagen, die Voraussetzung für die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung seien, müssten Angeklagte vor einer solchen Vereinbarung hingewiesen werden. Eine echte Entscheidung über den "Deal" könnten sie nur treffen, wenn sie alle Folgen kennen würden (Beschluss vom 29.1.2014, Az. 4 StR 254/13).

Urteil: Zu wenig Geld für Zahlungen?


In einem anderen Fall war ein wegen Körperverletzung verurteilter, wiederholt einschlägig vorbestrafter Mann zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden - gegen Erfüllung der Auflage einer Zahlung von 2.000 Euro an die Staatskasse, in monatlichen Raten zu 200 Euro. Der Verurteilte legte Rechtsmittel ein, da er diese finanzielle Leistung nicht erbringen könne. Eine Aufhebung der Bewährung sei damit vorprogrammiert.

Das Oberlandesgericht Köln war anderer Ansicht. Gegen eine Bewährungsauflage könne nur vorgegangen werden, wenn diese rechtswidrig sei. Dies sei hier nicht gegeben. Grundsätzlich dürfe die Zahlung eines hohen Geldbetrages nicht zur Auflage gemacht werden, wenn ein Verurteilter in besonders schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen lebe. Die Höhe des Betrages sei aber eine Ermessensentscheidung; der Sinn sei gerade der, dass die Tat für den Täter auch ohne Gefängnis empfindliche Folgen haben solle.

Der Verurteilte habe in zwei Instanzen unterschiedliche Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht und Einkünfte verschwiegen. Es liege der Verdacht eines Sozialhilfebetruges nahe. Obendrein habe er einem Zeugen angeboten, an einem Kneipen-Dartspiel um hohe Geldeinsätze teilzunehmen. All dies trug dazu bei, dass das Gericht dem Mann seine Geldnot nicht abnahm.
Wenn er tatsächlich geringere Einnahmen habe, könne er immer noch nach § 56e StGB ("nachträgliche Entscheidungen") um eine Herabsetzung der Raten bitten (Beschluss vom 3.1.2011, Az. 2 Ws 877/10).

Praxistipp


Ein Verstoß gegen Auflagen oder Weisungen kann ernsthafte Folgen haben. Ein guter Strafverteidiger kann Angeklagten helfen, für sie angemessene Absprachen zu treffen und ihnen erklären, welche Tragweite die vom Gericht verhängten Auflagen und Weisungen haben. Betroffene sollten sich am besten an einen Fachanwalt für Strafrecht wenden.

(Ma)



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