Bewährungsstrafe: Welche Bewährungsauflagen sind möglich?
10.04.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (417 mal gelesen)
© Andrey Popov - Fotolia.com Kurze Freiheitsstrafen können unter bestimmten Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden. Für den Verurteilten bedeutet dies, dass er nicht in die Justizvollzugsanstalt muss, wenn er sich an bestimmte Auflagen oder Weisungen des Gerichts hält.
Was versteht man unter einer Bewährung?
Eine Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt, wenn das Gericht zu der Überzeugung kommt, dass dem Straftäter schon die Verurteilung allein als Warnung ausreichen wird, um keine weiteren Straftaten zu begehen. Dazu muss das Gericht eine Prognose über den Straftäter erstellen, bei der unter anderem seine Persönlichkeit, sein Vorleben und seine Lebensverhältnisse eine Rolle spielen. Fällt diese positiv aus, wird er zwar zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, diese wird aber unter bestimmten Auflagen nicht vollstreckt. Den Zeitraum, in dem er sich daran halten muss, nennt man Bewährung, Bewährungszeit oder Bewährungsfrist. Hält sich der Betreffende während dieser Zeit an die Vorgaben des Gerichts und begeht keine weiteren Straftaten, wird ihm die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen. Die Einzelheiten regeln die §§ 56 ff. des Strafgesetzbuches. Zur Bewährung können nur Freiheisstrafen bis zwei Jahre ausgesetzt werden, bei Strafen über einem Jahr werden die Voraussetzungen deutlich strenger. Die Bewährungszeit wird durch das Gericht bestimmt. Sie liegt zwischen zwei und fünf Jahren und kann die Dauer der Freiheitsstrafe überschreiten.
Welche Rolle spielt der Bewährungshelfer?
Die Anordnung einer Bewährungshilfe ist eine der Weisungen, die im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung erfolgen können. Wenn das Gericht der Meinung ist, dass der Verurteilte Unterstützung braucht, um nicht wieder straffällig zu werden, stellt es ihm einen Bewährungshelfer zur Seite. Grundsätzlich erfolgt dies, wenn der Verurteilte noch keine 27 Jahre alt ist und die ausgesetzte Freiheitsstrafe länger als neun Monate dauert. Der Bewährungshelfer soll den Betreffenden beaufsichtigen und anleiten sowie ihm helfen und ihn betreuen. Auch die Überwachung der Einhaltung der Auflagen und Weisungen gehört zu den Aufgaben des Bewährungshelfers.
Was sind Bewährungsauflagen?
Da bei einer Bewährungsstrafe ja kein Freiheitsentzug stattfindet, sollen die Bewährungsauflagen einen gewissen Genugtuungseffekt haben, damit das begangene Unrecht nicht ohne Folgen bleibt. Diese müssen allerdings im Rahmen des Zumutbaren bleiben. Der Verurteilte kann Auflagen vermeiden, indem er von sich aus angemessene Leistungen anbietet, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen – etwa ohne zivilrechtlichen Prozess einen Schaden zu bezahlen. Das Gericht hat dann zu beurteilen, inwieweit es das Angebot für ernst gemeint hält. Das Absehen von Auflagen ist in einem solchen Fall allerdings nur „vorläufig“.
Welche Bewährungsauflagen gibt es?
Als Auflagen kann das Gericht anordnen,
- dass der Täter den verursachten Schaden nach Kräften wiedergutmachen soll,
- einen Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen soll (wenn dies im Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit des Täters angebracht erscheint),
- andere gemeinnützige Leistungen zu erbringen hat,
- einen Geldbetrag an die Staatkasse zahlen soll.
Die letzten drei Punkte soll das Gericht nur anordnen, wenn die Auflagen eine Wiedergutmachung des Schadens nicht behindern.
Was verseht man unter Weisungen?
Weisungen erteilt das Gericht für die Bewährungszeit, wenn es den Eindruck hat, dass der Betreffende Hilfe braucht, um nicht wieder straffällig zu werden. Solche Weisungen können sein:
- Sich an bestimmten Orten aufzuhalten oder nicht aufzuhalten, eine Ausbildung zu machen oder einer bestimmten Arbeit nachzugehen, bestimmte Freizeitbeschäftigungen zu unterlassen, oder seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu ordnen – etwa durch eine Schuldnerberatung,
- sich zu bestimmten Zeiten bei Gericht oder einer anderen Stelle (Bewährungshelfer) zu melden,
- zu der verletzten Person oder bestimmten Personen bzw. Personengruppen, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können (etwa Mittäter, Komplizen, ein bestimmtes Milieu), keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen,
- bestimmte Gegenstände, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen (etwa Drogen, Waffen, Einbruchswerkzeug) oder
- seinen Unterhaltspflichten nachzukommen.
Auch für Weisungen gilt: Das Gericht kann vorläufig davon absehen, wenn der Betreffende von sich aus Zusagen über seine künftige Lebensführung macht, die Weisungen überflüssig erscheinen lassen.
Medizinische Weisungen
Es sind auch Weisungen denkbar, eine Entziehungskur zu machen oder sich in einer psychotherapeutischen Einrichtung behandeln zu lassen. Geht es um einen Entzug, eine Heilbehandlung mit einem körperlichen Eingriff oder einen Heim- oder Anstaltsaufenthalt, muss der Verurteilte jedoch zustimmen. Ohne seine Einwilligung kann eine solche Weisung nicht erfolgen (§ 56c Abs. 3 StGB).
Was passiert bei einem Verstoß?
Verstößt der Verurteilte gegen die Auflagen oder Weisungen, kann eine Verschärfung von beidem die Folge sein. Bei wiederholten oder schweren Verstößen wird das Gericht die Bewährung widerrufen – dann muss die Freiheitsstrafe abgesessen werden.
Was versteht man unter einer Bewährung?
Eine Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt, wenn das Gericht zu der Überzeugung kommt, dass dem Straftäter schon die Verurteilung allein als Warnung ausreichen wird, um keine weiteren Straftaten zu begehen. Dazu muss das Gericht eine Prognose über den Straftäter erstellen, bei der unter anderem seine Persönlichkeit, sein Vorleben und seine Lebensverhältnisse eine Rolle spielen. Fällt diese positiv aus, wird er zwar zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, diese wird aber unter bestimmten Auflagen nicht vollstreckt. Den Zeitraum, in dem er sich daran halten muss, nennt man Bewährung, Bewährungszeit oder Bewährungsfrist. Hält sich der Betreffende während dieser Zeit an die Vorgaben des Gerichts und begeht keine weiteren Straftaten, wird ihm die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen. Die Einzelheiten regeln die §§ 56 ff. des Strafgesetzbuches. Zur Bewährung können nur Freiheisstrafen bis zwei Jahre ausgesetzt werden, bei Strafen über einem Jahr werden die Voraussetzungen deutlich strenger. Die Bewährungszeit wird durch das Gericht bestimmt. Sie liegt zwischen zwei und fünf Jahren und kann die Dauer der Freiheitsstrafe überschreiten.
Welche Rolle spielt der Bewährungshelfer?
Die Anordnung einer Bewährungshilfe ist eine der Weisungen, die im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung erfolgen können. Wenn das Gericht der Meinung ist, dass der Verurteilte Unterstützung braucht, um nicht wieder straffällig zu werden, stellt es ihm einen Bewährungshelfer zur Seite. Grundsätzlich erfolgt dies, wenn der Verurteilte noch keine 27 Jahre alt ist und die ausgesetzte Freiheitsstrafe länger als neun Monate dauert. Der Bewährungshelfer soll den Betreffenden beaufsichtigen und anleiten sowie ihm helfen und ihn betreuen. Auch die Überwachung der Einhaltung der Auflagen und Weisungen gehört zu den Aufgaben des Bewährungshelfers.
Was sind Bewährungsauflagen?
Da bei einer Bewährungsstrafe ja kein Freiheitsentzug stattfindet, sollen die Bewährungsauflagen einen gewissen Genugtuungseffekt haben, damit das begangene Unrecht nicht ohne Folgen bleibt. Diese müssen allerdings im Rahmen des Zumutbaren bleiben. Der Verurteilte kann Auflagen vermeiden, indem er von sich aus angemessene Leistungen anbietet, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen – etwa ohne zivilrechtlichen Prozess einen Schaden zu bezahlen. Das Gericht hat dann zu beurteilen, inwieweit es das Angebot für ernst gemeint hält. Das Absehen von Auflagen ist in einem solchen Fall allerdings nur „vorläufig“.
Welche Bewährungsauflagen gibt es?
Als Auflagen kann das Gericht anordnen,
- dass der Täter den verursachten Schaden nach Kräften wiedergutmachen soll,
- einen Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen soll (wenn dies im Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit des Täters angebracht erscheint),
- andere gemeinnützige Leistungen zu erbringen hat,
- einen Geldbetrag an die Staatkasse zahlen soll.
Die letzten drei Punkte soll das Gericht nur anordnen, wenn die Auflagen eine Wiedergutmachung des Schadens nicht behindern.
Was verseht man unter Weisungen?
Weisungen erteilt das Gericht für die Bewährungszeit, wenn es den Eindruck hat, dass der Betreffende Hilfe braucht, um nicht wieder straffällig zu werden. Solche Weisungen können sein:
- Sich an bestimmten Orten aufzuhalten oder nicht aufzuhalten, eine Ausbildung zu machen oder einer bestimmten Arbeit nachzugehen, bestimmte Freizeitbeschäftigungen zu unterlassen, oder seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu ordnen – etwa durch eine Schuldnerberatung,
- sich zu bestimmten Zeiten bei Gericht oder einer anderen Stelle (Bewährungshelfer) zu melden,
- zu der verletzten Person oder bestimmten Personen bzw. Personengruppen, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können (etwa Mittäter, Komplizen, ein bestimmtes Milieu), keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen,
- bestimmte Gegenstände, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen (etwa Drogen, Waffen, Einbruchswerkzeug) oder
- seinen Unterhaltspflichten nachzukommen.
Auch für Weisungen gilt: Das Gericht kann vorläufig davon absehen, wenn der Betreffende von sich aus Zusagen über seine künftige Lebensführung macht, die Weisungen überflüssig erscheinen lassen.
Medizinische Weisungen
Es sind auch Weisungen denkbar, eine Entziehungskur zu machen oder sich in einer psychotherapeutischen Einrichtung behandeln zu lassen. Geht es um einen Entzug, eine Heilbehandlung mit einem körperlichen Eingriff oder einen Heim- oder Anstaltsaufenthalt, muss der Verurteilte jedoch zustimmen. Ohne seine Einwilligung kann eine solche Weisung nicht erfolgen (§ 56c Abs. 3 StGB).
Was passiert bei einem Verstoß?
Verstößt der Verurteilte gegen die Auflagen oder Weisungen, kann eine Verschärfung von beidem die Folge sein. Bei wiederholten oder schweren Verstößen wird das Gericht die Bewährung widerrufen – dann muss die Freiheitsstrafe abgesessen werden.