Corona: Verstoßen die Ausgangsbeschränkungen gegen Grundrechte?

31.03.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (3883 mal gelesen)
Grundgesetz In Zeiten von Corona werden manche Grundrechte eingeschränkt. © Bu - Anwalt-Suchservice

Immer öfter hört man, dass die Ausgangsbeschränkungen und anderen Einschränkungen des täglichen Lebens wegen Corona gegen Grundrechte verstoßen. Stimmt das?

Nie hätte man erwartet, dass es in Deutschland einmal längerfristige Ausgangsbeschränkungen geben würde, dass Unternehmen einfach von staatlicher Seite geschlossen werden, dass gar Privatleuten vorgeschrieben wird, dass sie ihre Großeltern nicht mehr im Altenheim besuchen und in der Öffentlichkeit keinen Kontakt zu anderen Menschen mehr haben dürfen. Natürlich ist ohne solche Maßnahmen keine wirksame Verlangsamung der Ausbreitung des Virus möglich. Solange es keine Impfstoffe und Heilmittel gibt, ist Abstand zwischen den Menschen der einzige Weg. Aber: Die Einschränkungen in die persönliche Freiheit greifen tief. Sind sie verfassungsgemäß und was kann man für die Zukunft daraus lernen?

Welche Grundrechte sind betroffen?


Die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren betreffen das Recht auf persönliche Freiheit aus Artikel 2 des Grundgesetzes. Art. 2 Abs. 1 gewährt jedem das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 2 betont, dass die Freiheit der Person unverletzlich ist.

Betroffen ist auch die Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes. Versammlungen in jeglicher Form werden durch die bundesweite Kontaktsperre unterbunden. Demonstrationen werden von der Polizei aufgelöst.

Artikel 11 gewährt allen Deutschen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet. Man darf sich also in Deutschland überall frei bewegen und wohnen, wo man will. Dies ist derzeit nicht mehr möglich.

Darüber hinaus ist durch die Einschränkungen der Tätigkeit von Unternehmen und Selbstständigen auch die Berufsfreiheit betroffen. Diese wird durch Artikel 12 des Grundgesetzes gewährt.

Betroffen sein kann auch Artikel 14, der das Eigentum schützt. Denn: Einige Einschränkungen führen dazu, dass man sein Eigentum jetzt nicht nutzen kann, wie man will - etwa durch die Vermietung einer Ferienwohnung oder die Nutzung einer eigenen Zweitwohnung in einem anderen Bundesland.

Corona: Wie dürfen Grundrechte eingeschränkt werden?


Grundrechte können durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, soweit das Grundgesetz dies erlaubt. Art. 19 Grundgesetz besagt, dass dieses Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten muss. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Darüber hinaus darf ein Grundrecht nicht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Das betreffende Gesetz muss auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Das bedeutet: Es muss für den beabsichtigten Zweck geeignet, erforderlich und auch angemessen sein.

Was gilt für die hier betroffenen Grundrechte?


Das Freiheitsrecht nach Art. 2 Grundgesetz darf per Gesetz eingeschränkt werden. Dies regelt Art. 2 Abs. 2. Dies gilt auch für die Versammlungsfreiheit nach Art. 8, die Freizügigkeit nach Art. 11 (hier wird sogar ausdrücklich auf den Seuchenfall verwiesen), die Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 und das Eigentum nach Art. 14.

Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es für die Einschränkungen?


Hier kommt in erster Linie das Infektionsschutzgesetz in Betracht. Nach dessen § 16 dürfen Behörden bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit, "die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren" treffen.

Konkreter wird § 28 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes: Danach kann die zuständige Behörde Personen verpflichten, "den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind." Dies umfasst also auch Beschränkungen, wer sich wo aufhalten darf. Auch kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder untersagen und Badeanstalten oder Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Und: Die Vorschrift schränkt ausdrücklich mehrere Grundrechte ein, nämlich:

- Die Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz),
- die Versammlungsfreiheit (Artikel 8),
- die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1) .

Artikel 32 des Infektionsschutzgesetzes ermächtigt die Landesregierungen, durch Rechtsverordnungen Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Ausdrücklich eingeschränkt werden dürfen hier die Grundrechte

- der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz),
- der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1),
- der Versammlungsfreiheit (Artikel 8),
- der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1) und
- des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz).

Nach § 31 des Infektionsschutzgesetzes kann die zuständige Behörde auch "Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen." Dies gilt auch für sonstige Personen, die irgendwie Krankheitserreger in sich tragen könnten - also eigentlich für alle. Dies deckt Art. 12 ab. Nicht genannt ist im Infektionsschutzgesetz Art. 14 Grundgesetz. Diese beiden Grundrechte unterliegen einem sogenannten Regelungsvorbehalt: In sie darf durch ein Gesetz eingegriffen werden, welches den Artikel nicht ausdrücklich erwähnen muss.

Coronavirus: Wo sind die Grenzen für behördliche Maßnahmen?


Ob der Wesensgehalt eines Grundrechts angetastet ist, ist nie einfach zu beantworten. So mancher Bürger in Bayern oder Berlin wird der Meinung sein, dass der Wesensgehalt seiner persönlichen Freiheit durchaus angetastet ist, wenn er nicht mehr vor die Tür gehen kann, ohne befürchten zu müssen, einem Polizisten Rede und Antwort über die Gründe stehen zu müssen. Fest steht jedoch: Es gibt eine Reihe von Ausnahmefällen, in denen man immer noch vor die Tür gehen darf - selbst für einen Spaziergang, für die Arbeit oder zum Joggen. Mit einer echten und kompletten Ausgangssperre in einer Diktatur hat das wenig zu tun. Es gibt also gute Argumente dafür, dass zum Beispiel der Wesensgehalt der persönlichen Freiheit dann doch nicht betroffen ist.

Wann ist die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt?


Hier geht es darum, ob die betreffende Regelung geeignet, erforderlich und angemessen ist. Sicherlich ist eine Kontaktsperre wie auch die Schließung diverser Einrichtungen durchaus geeignet, die Anzahl an Tröpfcheninfektionen zu verringern und die Ausbreitung einer Seuche zu verlangsamen. Als erforderlich dürften solche Maßnahmen durchgehen, seit das Robert-Koch-Institut die Gefahr in Deutschland als "hoch" eingestuft hat und in diversen Nachbarländern die Sterberaten in die Höhe geschossen sind. Zu fragen ist hier auch, ob mildere Mittel den gleichen Zweck erreicht hätten. Bei der Vielzahl der unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern kann man diese Frage hier nicht einheitlich beantworten. So sind in Hamburg in puncto Ausgangsbeschränkung sicherlich derzeit mildere Mittel im Einsatz als in Berlin. Dafür gibt es in Hamburg aber auch mehr Infektionen.

Schwieriger ist das Thema der Angemessenheit. Hier sind Abwägungen vorzunehmen zwischen dem Recht, das eingeschränkt wird und dem Recht, das verteidigt werden soll - hier das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art.2 Abs. 2 Grundgesetz). Auch die Schwere des Eingriffs in Grundrechte spielt eine erhebliche Rolle. Generell ist davon auszugehen, dass einige vorübergehende Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit gerechtfertigt sein dürften. Enger wird es bei der Frage, wie viele Unternehmenspleiten und vernichtete Existenzen man in Kauf nehmen darf. Aber auch hier geht es im einen Fall um Geld und im anderen um Leben. Was schwerer wiegt, ist abschätzbar. Und immerhin wird versucht, die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen durch eine Vielzahl von Gesetzen und Hilfsprogrammen abzumildern. Auch das Infektionsschutzgesetz sieht eine ganze Reihe von Entschädigungsansprüchen etwa für Verdienstausfälle vor, die nach Ende der Krise sicher ein großes Thema sein werden.

Warum wurde in Bayern geklagt?


In Bayern klagten zwei Personen gegen die Ausgangsbeschränkung. Es ging hier um die Frage, ob diese per Allgemeinverfügung - also als einfacher Verwaltungsakt - erlassen werden durfte. Immerhin wurde hier in Grundrechte eingegriffen. Die Antragsteller waren insoweit erfolgreich, als im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung ihrer Klage hergestellt wurde. Sie selbst müssen sich also bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung nicht an die Allgemeinverfügung halten, diese gilt jedoch in ganz Bayern ansonsten weiter. Zumindest galt dies für die sehr kurze Zeit, bis die bayerische Regierung die Allgemeinverfügung durch eine gleichlautende Verordnung ersetzte. Dem Verwaltungsgericht München zufolge ist genau dies der Punkt: Derartige Grundrechtseingriffe seien nur durch eine Rechtsnorm (wie eine Verordnung oder ein Gesetz) möglich und nicht durch die bloße Verfügung einer Behörde (VG München, Beschluss vom 24.3.2020, Az. M 26 S 20.1255).

Berlin: Die guten Gründe auf dem Prüfstand


In Berlin darf man ähnlich wie in Bayern nur mit gutem Grund auf die Straße. Die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus schreibt unter anderem vor, dass Menschen, die ihre Wohnung verlassen wollen, gegenüber der Polizei und den Ordnungsbehörden glaubhaft machen müssen, dass sie dafür gute Gründe haben. Dazu gehört auch ein Gang zum Gericht oder zum Rechtsanwalt - aber ausdrücklich nur, wenn es sich um einen "dringend erforderlichen Termin" handelt (§ 14 Abs. 3 SARS-CoV-2-EindV).
Und hier wird es nun problematisch. Es gibt nämlich durchaus Anwaltstermine, deren genauen Anlass man nicht mit der Polizei besprechen möchte, weil dies genau den Rechtsschutz aushebeln würde, um den es geht. Dies betrifft zum Beispiel das Strafrecht, aber auch das Asylrecht. Ein in diesem Bereich tätiger Anwalt hat daher einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, um die Rechtmäßigkeit der Regelung prüfen zu lassen. Schließlich sei es nicht Sinn der Sache, wenn ein von Abschiebung gefährdeter Klient der Polizei erklären müsse, warum er auf dem Weg zum Anwalt sei.

Wie können Bürger gegen Einschränkungen Ihrer Grundrechte vorgehen?


Es gibt hier mehrere Wege, die unter anderem davon abhängen, gegen was sich der Bürger im konkreten Fall wehren möchte.
In Bayern wurden von Bürgern Anfechtungsklagen beim Verwaltungsgericht erhoben. Diese richteten sich gegen einen Verwaltungsakt (hier die Allgemeinverfügung), der den Kläger persönlich in seinen Rechten beschränkt. Heißt: Ein normaler Bürger kann gegen die ihn betreffende Ausgangsbeschränkung klagen, aber nicht gegen die Schließung aller Tattoostudios (sofern er nicht ein solches betreibt). Angesagt ist hier natürlich ein Eilverfahren, um einstweiligen Rechtsschutz zu erhalten.
Handelt es sich nicht um eine Alllgemeinverfügung, sondern um eine Rechtsnorm (Verordnung oder Gesetz), ist eine Normenkontrollklage ein möglicher Weg.
Eine andere Möglichkeit ist eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Auch dieser Weg steht nur Personen offen, die sich selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten verletzt fühlen.
Hier ist die fachkundige Beratung durch einen im Verwaltungsrecht versierten Anwalt gefragt, um die Erfolgsaussichten einzuschätzen und den richtigen Weg zu finden.

Praxistipp


Die Coronakrise hat zu einer Vielzahl von Maßnahmen geführt, von denen einige Grundrechte einschränken. Hier war schnelles Handeln gefragt und nicht langwierige Bürokratie. Manche Regelungen weisen daher sicherlich formelle Fehler auf oder gehen zumindest in einzelnen Punkten auch zu weit. Erfolgversprechender als ein gerichtliches Vorgehen gegen Ausgangsbeschränkungen und andere Maßnahmen wird es sein, nach der Krise auf eine Entschädigung zu klagen, wenn finanzielle Schäden entstanden sind. Es ist durchaus damit zu rechnen, dass sich die Gesetzgebung noch anpasst und so manche Regelung für den Seuchenfall infolge der Krise überarbeitet wird.

(Bu)



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