Coronavirus: Hotel, Ferienwohnung – wann darf man kostenlos stornieren?

18.03.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (3532 mal gelesen)
Garten,Ferienwohnung Hotelzimmer und Ferienwohnungen: Welche Folgen hat Corona? © Ma - Anwalt-Suchservice

Viele Menschen gehen nicht in Pauschalurlaub, sondern planen selbst und übernachten in selbst gebuchten Hotelzimmern oder Ferienwohnungen. Kann man diese Buchungen kostenlos stornieren?

Die Coronakrise wirbelt 2020 alle Planungen durcheinander. Reisebeschränkungen, geschlossene Grenzen, Quarantäne-Anordnungen und ausfallende Verkehrsverbindungen aller Art machen das Reisen unmöglich - ganz zu schweigen von der Ansteckungsgefahr, wegen der es diese Regelungen nun einmal gibt. Viele verhinderte Urlauber wünschen sich jetzt, ihre selbst gebuchte Unterkunft zu stornieren - vorzugsweise kostenlos. Aber: Wie ist hier die Rechtslage?

Welches Vertragsverhältnis besteht zum Hotel?


Zwischen Hotel und Gast wird mit der verbindlichen Buchung ein sogenannter Beherbergungsvertrag geschlossen. Hier sind nämlich ganz verschiedene Leistungen im Spiel: Eine Vermietung (des Zimmers), eine Bewirtung (mit Frühstück oder Halbpension) und auch eine Verwahrung (von Gepäck). All dies wären normalerweise unterschiedliche Vertragstypen. Der Beherbergungsvertrag fasst diese gewissermaßen zusammen. Er kommt zustande, sobald das Hotel oder der Ferienwohnungs-Vermieter die Buchung annimmt.

Was gilt in einer Ferienwohnung?


Bei einer Ferienwohnung wird kein Beherbergungsvertrag abgeschlossen, da es nur um eine Einzelleistung geht - die Unterkunft. Es handelt sich also um einen Mietvertrag, für den jedoch eine Reihe von gesetzlichen Mietvertrags-Regeln nicht gelten, weil nur eine kurzfristige Vermietung stattfindet.

Wann können Gäste stornieren?


Ist die Buchung erfolgt, können die Gäste sich nicht einfach nach Belieben wieder davon lösen. Grundsätzlich gilt: Der Preis für die Unterkunft muss auch dann gezahlt werden, wenn man absagt. Die meisten Hotels und auch Ferienwohnungen bieten eine Stornierung für eine Stornogebühr an, die oft nach der Zeitdauer zwischen Stornierung und Buchungszeitraum gestaffelt ist.

Nun kommt es aber auch noch auf den Grund für die Stornierung an. Während Pauschalurlauber nach den besonderen Regeln des Pauschalreiserechts ohne Weiteres kostenlos stornieren können, wenn es durch außergewöhnliche Umstände wie einen Seuchenausbruch am Urlaubsort oder einen Einreisestopp ins Urlaubsland nicht mehr möglich ist, den Aufenthalt anzutreten, gelten für Individualreisende andere Regeln.

Individualreisende können sich hier allenfalls darauf berufen, dass die vertraglich vereinbarte Leistung für das Hotel oder den Ferienwohnungsanbieter unerfüllbar geworden ist. Rechtlich spricht man hier von einer "Unmöglichkeit". In diesem Fall entfällt für das Hotel oder den Wohnungsanbieter der Anspruch auf eine Gegenleistung und der Gast kann sein Geld zurückverlangen bzw. muss nicht zahlen. Geregelt ist dies in § 275 Abs. 1 in Verbindung mit § 326 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dies gilt grundsätzlich für alle Verträge.

Der Haken daran: § 326 Abs. 1 kann vertraglich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Solche vertraglichen Regelungen können wiederum, wenn sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stehen, unwirksam sein. Letzteres wird der Fall sein, wenn sie in einer Branche ungewöhnlich und unüblich sind.

Viele Hotel-AGB enthalten eine Klausel, nach der das Hotel in Fällen von "höherer Gewalt" vom Vertrag zurücktreten kann. Eine entsprechende Klausel für den Kunden fehlt. Stattdessen wird sein Rücktritt von der Zustimmung des Hotels abhängig gemacht; allerdings wird hier auch auf gesetzliche Rücktrittsrechte des Kunden verwiesen. Eine solche Regelung würde die gesetzliche Vorschrift über die Unmöglichkeit der Leistung nicht aushebeln.

Ferienwohnungen haben meist solche AGB nicht. Wird über größere Portale wie Airbnb gebucht, sollten jedoch deren Geschäftsbedingungen berücksichtigt werden.

In der Regel gilt also: Kann der Gast das Hotel oder die Ferienwohnung nicht mehr erreichen, weil das Urlaubsgebiet zum Beispiel unter Quarantäne steht oder die Grenze geschlossen ist, kann er grundsätzlich kostenfrei stornieren.
Eine kostenfreie Stornierung ist jedoch nicht möglich, wenn der Gast lediglich Angst vor einer Ansteckung oder vor anderweitigen Problemen hat.

Natürlich ist dies die Rechtslage in Deutschland, im Ausland können andere Regeln gelten. Hier hilft es nur, sich mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen und zu klären, wie dieser solche Fälle handhabt.

Worum streiten booking.com und der Hotelverband?


Das Hotelbuchungsportal booking.com hat seine Partnerhotels dazu aufgefordert, allen Gästen im Zuge der Coronakrise kostenfreie Stornierungen anzubieten. Im Gegenzug würde das Buchungsportal auf seine Kommission verzichten. Kunden können sich beim Portal selbst über das Vorgehen informieren.

Der Hotelverband IHA hat sich vehement dagegen geäußert und erklärt, dass booking.com nicht pauschal für alle Gäste von einem Stornierungsrecht ausgehen könne. Dieses müsse vielmehr von jedem Gast im Einzelfall nachgewiesen werden. Demnach müsste also jeder Gast erklären, warum er durch äußere Umstände tatsächlich daran gehindert ist, seinen Aufenthalt anzutreten. Ohne solche Umstände - wie ein Einreiseverbot - wäre keine Stornierung möglich.

Hier könnte man jetzt darüber streiten, was passiert, wenn eine Anreise zwar noch möglich ist, am Zielort aber praktisch Ausgangssperre besteht. Oder, wenn der Gast sich schlicht an die Empfehlungen aller EU-Regierungen halten und jetzt eben gerade keinen Urlaub machen möchte. In der Regel wird man hier wohl Kulanzlösungen finden.

In Deutschland findet durch die neuen Einschränkungen der Bundesregierung praktisch derzeit kein Tourismus mehr statt. Viele Touristengebiete sind gesperrt, die Unterkünfte sind aufgefordert, keine touristischen Buchungen mehr anzunehmen. Vor diesem Hintergrund dürfte man sich bei einer inländischen Buchung wohl darauf berufen können, dass das Hotel / der Ferienwohnungsvermieter seine Leistung nicht mehr erbringen kann.

Was gilt bei Airbnb?


Auch das Ferienwohnungs-Portal Airbnb hat seine Stornobedingungen der Coronakrise angepasst. Dies ist eine vorübergehende Maßnahme. Demnach dürfen Gäste ihre Buchungen kostenlos stornieren, ohne dass dies für die Gastgeber zu Sanktionen führt. Dies gilt weltweit für Buchungen von Unterkünften und Entdeckungen, die bis einschließlich 14. März 2020 durchgeführt wurden und bei denen die Ankunft zwischen dem 14. März und 14. April stattfinden sollte. Ausnahme ist das chinesische Festland, hier sollen aller Voraussicht nach ab 1. April 2020 die normalen Regeln wieder gelten.

Praxistipp


Eine kostenlose Stornierung von Buchungen ist in vielen Fällen möglich. Kommt es trotzdem zu einem Rechtsstreit, ist ein Anwalt der richtige Ansprechpartner, der sich mit dem Zivilrecht beschäftigt.

(Bu)



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