Coronavirus – Grund zum Rücktritt von der gebuchten Reise?

13.03.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (853 mal gelesen)
Flugzeug,Flughafen Das Coronavirus sorgt für viele Reisestornierungen. © Ma - Anwalt-Suchservice

Das Coronavirus vereitelt viele Pläne. So mancher wünscht sich nun, die lange geplante Urlaubsreise ohne Stornokosten abzusagen - etwa wegen einer Erkrankung oder der Infektionsgefahr.

Es gibt mehrere mögliche Gründe im Zusammenhang mit dem Coronavirus, eine schon gebuchte Reise zu stornieren. Aber: Ist dies ohne weiteres kostenlos möglich? Oder werden horrende Stornogebühren fällig? Wir haben uns hier die Situation bei Pauschalreisen angesehen.

Welche Reiseeinschränkungen gibt es?


Innerhalb Deutschlands gibt es keine Reisebeschränkungen. Das Bundesgesundheitsministerium hat dazu aufgerufen, besonders gefährdete Gebiete zu meiden. Derzeit sieht man nur den Landkreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen als besonders gefährdet an.

Im Ausland sieht die Sache anders aus. Eine Vielzahl von Ländern hat Einreisebeschränkungen erlassen, auch speziell für Reisende aus Deutschland. Einreiseverbote bestehen zum Beispiel für Tschechien, die Slowakei, Saudi-Arabien oder die USA. Andere Länder, wie Israel, Bosnien und Herzegowina sowie Malta verlangen vor der Einreise eine zweiwöchige Quarantäne. Eine komplette Aufstellung würde hier den Rahmen sprengen und wäre morgen veraltet. Bei konkreten Reiseplänen müssen sich Reisende darüber informieren, wie die aktuelle Lage im jeweiligen Land ist.

Massive Einschränkungen gibt es in Italien. Dies betrifft nicht nur die Einreise, sondern auch die Bewegungsfähigkeit im Land. Hier dürfen Menschen nur noch aus dringenden beruflichen Gründen oder in gesundheitlichen Notfällen überhaupt unterwegs sein, es gibt Kontrollen und es drohen Haftstrafen. Das Auswärtige Amt rät von einer nicht unbedingt erforderlichen Reise nach Italien ab. Österreich hat Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien eingeführt, die Einreise aus Italien ist nur mit ärztlichem Attest möglich.

Weitere Einschränkungen gibt es international beim öffentlichen Personenfernverkehr. Die Österreichische Bundesbahn führt keinen Zugverkehr mehr nach Italien durch, viele Flugverbindungen sind gestrichen. Die Lufthansa fliegt zunächst nicht mehr nach Festlands-China. Viele weitere Flüge in diverse Länder sind gestrichen. Auch hier würde eine komplette Auflistung den Rahmen sprengen.

Aktuelle Infos zu Reisebeschränkungen finden Sie hier:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise/letzteaktualisierungen

Welche Vorschriften gibt es zum Reiserücktritt?


Für Pauschalreisen - also Reisen mit mindestens zwei Reiseleistungen, wie Flug und Hotel - ist der Reiserücktritt in § 651h des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt.
Reisende dürfen danach vor Antritt der Reise jederzeit vom Reisevertrag zurücktreten. Der Reiseveranstalter darf jedoch eine Entschädigung verlangen, die sich zum Beispiel danach richtet, wie viel Zeit bis zum Reisebeginn noch bleibt.

Das bedeutet: Verbraucher dürfen eine Pauschalreise vor Antritt jederzeit stornieren, müssen aber eine Stornogebühr zahlen.

Es gibt aber eine Ausnahme: Nach Absatz 3 der Vorschrift kann der Reiseveranstalter keine Stornogebühr verlangen, "wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen."
"Unvermeidbar und außergewöhnlich" bedeutet: Sie unterliegen nicht der Kontrolle dessen, der sich darauf beruft und ihre Folgen hätten sich auch dann nicht vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.

Wichtig: Die Gründe für die Stornierung dürfen erst nach der Reisebuchung entstanden sein. Wer eine Reise in ein Gebiet bucht, in dem sich das Coronavirus bereits ausbreitet, wird kaum mit einer kostenlosen Stornierung durchkommen.

Auch der Reiseveranstalter kann vom Reisevertrag zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert wird. In diesem Fall muss er den Rücktritt den Reisenden sofort mitteilen und verliert den Anspruch auf den Reisepreis. Diesen muss er innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt zurückzahlen.

Was gilt, wenn ich vor der Reise krank werde?


Werden Sie vor der Abreise krank, sind Sie aus persönlichen Gründen verhindert, die Reise anzutreten. In diesem Fall wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als die Reise zu stornieren, die Stornokosten zu zahlen und - wenn vorhanden - Ihre Reiserücktrittsversicherung in Anspruch zu nehmen.

Was gilt, wenn ich nicht einreisen kann?


Wenn Sie nicht in das jeweilige Land einreisen dürfen, greift § 651h Abs. 3 BGB: Sie können die Reise stornieren. Der Reiseveranstalter darf keine Stornogebühr verlangen und muss Ihnen Ihr Geld innerhalb von 14 Tagen zurückzahlen.

Was gilt, wenn mein Reiseziel in einem Hochrisikogebiet liegt?


Auch der Ausbruch einer ernsten Erkrankung am Reiseziel kann ein unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand sein, da er unmittelbar die Gesundheit der Reisenden bedroht. Gibt es eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Urlaubsgebiet, hat das zwar weiter keine juristischen Folgen. Es verbessert aber die Chancen des Reisenden, hier mit einer Stornierung ohne Stornokosten durchzukommen - auch vor Gericht.

Was gilt, wenn die Anreise unmöglich ist, weil Flüge oder Züge ausfallen?


Hier liegt ein unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand vor, der die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigt. Also auch ein Grund für eine kostenlose Stornierung. Dies gilt nur, wenn es nicht ohne weiteres möglich ist, das Reiseziel mit einem anderen Verkehrsmittel zu erreichen.

Allerdings wird die Anreise bei einer Pauschalreise sowieso meist zum gebuchten Leistungspaket gehören, sodass eine Annullierung des Fluges zulasten des Veranstalters geht. Dann würden die Regeln für eine Stornierung von Seiten des Veranstalters gelten, weil dieser die Reise nicht mehr durchführen kann. Auch dann müsste der Veranstalter also das Geld zurückzahlen.

Was gilt, wenn ich nicht reisen möchte, weil ich Angst vor Ansteckung habe?


Die reine Angst vor Ansteckung wird nicht ausreichen, um eine Reise kostenfrei zu stornieren. Hier müssen die oben beschriebenen außergewöhnlichen Umstände dazukommen, die eine tatsächliche Gefahr bedeuten.

Kann ich eine begonnene Reise abbrechen?


Eine bereits begonnene Pauschalreise abbrechen mit teilweiser Erstattung des Reisepreises können Sie, indem Sie den Reisevertrag kündigen. Dies setzt voraus, dass es einen Reisemangel gibt, der die Reise schwer beeinträchtigt und dass der Veranstalter diesem Mangel nicht in einer angemessenen, von Ihnen gesetzten Frist abgeholfen hat.
Wegen der Ausbreitung des Coronavirus am Urlaubsort den Reisevertrag zu kündigen und heimzureisen, dürfte problematisch sein: Treten Coronafälle direkt im Hotel oder auf dem Kreuzfahrtschiff auf, werden Sie schnell unter Quarantäne stehen. Treten die Fälle irgendwo anders auf, hängt die Kündigungsmöglichkeit davon ab, inwieweit Ihre Reise wirklich beeinträchtigt ist.

Wann zahlt die Reiserücktrittsversicherung?


Eine unerwartete schwere Erkrankung des Reisenden (nach der Buchung) gehört zu den versicherten Rücktrittsfällen. Hier würde also die Reiserücktrittskostenversicherung die Stornokosten übernehmen.

Wichtig: Bei verschiedenen Reiseversicherungen sind Pandemien vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Diese Versicherer werden seit dem 11.3.2020 bei einer Erkrankung wegen Corona / Covid-19 nicht mehr zahlen, da die Erkrankung an diesem Termin von der WHO zur Pandemie erklärt wurde. Es gibt jedoch auch Versicherer, die Erkrankungen durch Pandemien nicht ausschließen. Hier hilft nur ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihres Versicherungsvertrages.

Grundsätzlich keine Zahlungspflicht der Versicherung besteht üblicherweise bei reiner Angst vor Ansteckung oder bei Ausbreitung des Coronavirus am Urlaubsort, auch nicht bei einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, auch nicht bei Quarantäne ohne eigene Erkrankung oder einer Grenzschließung. Hier geht es nur um Erkrankungen, die direkt Ihre Person betreffen oder zumindest eine mitversicherte Person.

Bei manchen Versicherungen ist übrigens auch konjunkturbedingte Kurzarbeit ein versicherter Reise-Rücktrittsgrund. Wird wegen des Coronavirus Kurzarbeit ausgerufen, ist genau dieser Fall gegeben. Voraussetzung ist oft eine Kurzarbeit von mindestens drei Monaten und die Verringerung des Bruttolohnanspruchs um einen bestimmten Prozentsatz. Auch hier müssen Sie in Ihrem Versicherungsvertrag nachlesen.

Praxistipp


Pauschalreisende können in mehreren Fällen Ihre Reise stornieren und den Reisepreis zurückfordern. Bei einer Erkrankung zahlt die Reiserücktrittsversicherung. In jedem Fall ist es ratsam, sich zunächst mit dem Reiseveranstalter in Verbindung zu setzen. Dieser kann Auskunft darüber geben, ob eine Pauschalreise wie geplant durchgeführt wird. Bei Stornierungen sind manche Veranstalter außerdem auch unabhängig von der Rechtslage kulant. Kommt es trotzdem zu einer rechtlichen Auseinandersetzung, kann Ihnen ein auf das Reiserecht spezialisierter Anwalt zur Seite stehen.

(Bu)



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