Coronavirus: Was muss man zur Ausgangssperre wissen?

20.03.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (1575 mal gelesen)
leere Straße Deutschland im März 2020: Mit einer Ausgangssperre ist zu rechnen. © Rh - Anwalt-Suchservice

Viele europäische Länder verhängen wegen des Coronavirus Ausgangssperren. Auch in Deutschland kann es dazu kommen – vielleicht schon sehr bald. Was muss man dazu wissen?

Eine Ausgangssperre ist eine extreme Maßnahme. In Deutschland hat es so etwas seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben. Trotzdem wird derzeit die bundesweite Verhängung einer Ausgangssperre erwogen. Der Grund: Die Bevölkerung hält sich vielerorts nicht ansatzweise an die Verhaltensempfehlungen von Seuchenexperten und Regierung, trifft sich zur Freizeitgestaltung in Parks und auf Spielplätzen oder veranstaltet gar "Corona-Partys". Will der Staat Zustände wie in Italien vermeiden, ist eine Ausgangssperre daher womöglich das Mittel der Wahl. Aber: Welche rechtlichen Grundlagen gibt es dafür in einer freiheitlichen Demokratie?

UPDATE 22.3.2020 um 18:00 Uhr: Neue einheitliche Regeln


Die Bundeskanzlerin hat heute gegen 17:30 die neuen Grundregeln für das Zusammenleben in Deutschland in der nächsten Zeit verkündet. Das Wort "Ausgangssperre" fiel dabei nicht, es gibt aber ganz erhebliche Ausgangsbeschränkungen. Zusammengefasst:

1. Die Kontakte zu Menschen außerhalb des eigenen Haushalts sind auf ein Minimum zu reduzieren.
2. Zu anderen Leuten soll man in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 bis 2 Metern einhalten.
3. Im öffentlichen Raum ist der Aufenthalt nur noch alleine, zusammen mit höchstens einer nicht im gleichen Haushalt wohnenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet.
4. Erlaubt sind weiterhin unter anderem Wege zur Arbeit, zum Einkaufen, zu Prüfungen, Hilfe für andere – notwendige Erledigungen eben. Auch Spazierengehen zwecks frischer Luft ist erlaubt, oder individueller Sport (aber eben alleine bzw. unter Beachtung von Nr.3).
5. Verboten sind Gruppen feiernder Menschen. Dies wird polizeilich überwacht, Verstöße werden geahndet.
6. Alle Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Ausnahme sind Lieferungen nach Hause oder Abholung von Speisen.
7. Geschlossen werden auch Friseure, Tattoostudios, Kosmetikstudios etc., also Betriebe, die eher mit Aussehen und Körperpflege zu tun haben und bei denen nahe Kontakte unvermeidbar sind. Medizinische Dienstleistungen bleiben erlaubt.
8. In allen Betrieben, besonders solchen mit Publikumsverkehr, sind Schutzmaßnahmen gegen Ansteckung zu ergreifen.
9. Diese Maßnahmen gelten für mindestens zwei Wochen.
10. Dies sind keine Empfehlungen, sondern Regeln. Die Nichteinhaltung hat Konsequenzen und wird ggf. bestraft.

Für die Umsetzung sind nun die Bundesländer verantwortlich.

Wie stehen die einzelnen Bundesländer zur Ausgangssperre?


Der bayerische Ministerpräsident hat am 20.3.2020 eine Ausgangssperre für den gesamten Freistaat Bayern verkündet, die ab 24 Uhr dieses Tages zwei Wochen lang gelten soll. Von diesem Zeitpunkt an ist das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu gehören unter anderem
- der Weg zur Arbeit, erforderliche Einkäufe,
- Arzt- und Apothekenbesuche,
- Hilfe für andere,
- Besuche von Lebenspartnern,
- Sport und Bewegung an der frischen Luft, jedoch nur alleine oder mit Personen, mit denen man zusammenlebt.

UPDATE Freitag 20 Uhr: Auch das Saarland hat eine Ausgangssperre verhängt. Diese gilt ab Samstag, 21.3., 0:00 Uhr. Von diesem Zeitpunkt an dürfen die Bürger nur noch mit gutem Grund ihre Häuser verlassen. Als solcher zählen erforderliche Einkäufe, Arztbesuche und der Weg zur Arbeit. Gemeinsame Spaziergänge - auch von Familien - sind erlaubt, aber mit Abstand zu anderen. Restaurants werden geschlossen.
Auch in Sachsen gilt ab Montag, 23.3.2020, 0:00 Uhr, eine Ausgangssperre. Das Verlassen von Haus und Wohnung ist ohne triftigen Grund nicht mehr erlaubt. Erlaubt bleiben Wege zur Arbeit, zum Einkaufen und zum Arzt, Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie der Besuch des eigenen Kleingartens. All dies darf grundsätzlich nur allein oder mit dem Partner stattfinden. Strikt untersagt sind Gruppen über fünf Personen. Supermärkte, Tierbedarfsläden etc. bleiben offen.

Die Bereitschaft zu einer solchen Maßnahme wurde auch in Baden-Württemberg betont. Die norddeutschen Bundesländer sind zurückhaltender. Schleswig-Holstein und Niedersachsen halten jedoch ebenfalls Ausgangssperren für möglich.

Wo wurden bereits Ausgangssperren verhängt?


Bisher gibt es in Deutschland Ausgangssperren in einzelnen Orten. So verhängte Freiburg für größere Gruppen ein sogenanntes Betretungsverbot für öffentliche Orte bis 3. April. In Bayern gibt es seit einigen Tagen Ausgangssperren in der Gemeinde Mitterteich und zwei Gemeinden im Landkreis Wunsiedel. Im Schleswig-Holsteinischen Handewitt steht jeder zehnte Einwohner unter häuslicher Quarantäne, nachdem es Infektionen in mehreren Schulen gab.
In unseren Nachbarländern wurden landesweite Ausgangssperren unter anderem in Frankreich, Italien, Spanien und Belgien verhängt. Auch auf Mallorca besteht eine Ausgangssperre.

Was wird bei einer Ausgangssperre angeordnet?


Man muss hier unterscheiden: Ein sogenanntes Betretungsverbot gilt zum Beispiel für öffentliche Orte, wie Parks, Sportanlagen oder Spielplätze. Ein Ausgangsverbot oder Ausgehverbot ist eine echte Ausgangssperre, die es den Bürgern verbietet, das Haus zu verlassen.

Grundsätzlich dürfen Menschen bei einer Ausgangssperre ihre Wohnungen nicht mehr verlassen. Allerdings wird es Ausnahmen geben, etwa für Lebensmitteleinkäufe, den Weg zur Bank, zum Arzt, zur Apotheke oder den Weg zur Arbeit. Welche Ausnahmen dies genau sind, wird sich erst bei einer konkreten Ausgangssperre aus der jeweiligen Anordnung ergeben.

Beispiele: In Spanien gibt es ebenfalls Ausnahmen, aber mit vielen Einschränkungen. So darf man zwar zur Arbeit fahren, es darf aber nur eine Person im Auto sitzen. Kontrolliert wird dies mit Straßensperren der Guardia Civil. Auch Einkäufe sind allein zu erledigen, außer bei Personen, die dies etwa wegen Gebrechlichkeit nicht schaffen.
In den bayerischen Gemeinden mit Ausgangssperre ist die Fahrt zur Arbeit nur mit Bescheinigung des Arbeitgebers erlaubt. Erlaubt ist auch die Betreuung von Hilfsbedürftigen oder Verwandten.

Bei einer häuslichen Quarantäne gibt es solche Ausnahmen nicht. Wer unter Quarantäne steht, darf also nicht mehr zur Arbeit oder zum Einkaufen, er darf das Haus nicht verlassen.

Auf welcher Rechtsgrundlage beruht eine Ausgangssperre?


Grundsätzlich können die Behörden nach § 16 des Infektionsschutzgesetzes bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit "die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren" treffen.

Nach § 28 Abs. 1 S. 2 des Infektionsschutzgesetzes kann die zuständige Behörde Personen verpflichten, "den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind." Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) schränkt das Gesetz in diesem Fall ausdrücklich ein.

Welche Folgen hat es, wenn ich mich nicht daran halte?


Polizei und Ordnungsämter werden die Einhaltung einer Ausgangssperre kontrollieren. Gemäß § 75 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz ist der Verstoß gegen eine Anordnung nach § 28 Abs. 1 S. 2 eine Straftat. Diese wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet.

Kann ich mich gegen eine behördliche Ausgangssperre wehren?


Ausgangssperren sind unmittelbar zu beachten. Im Seuchenfall sind auch Grundrechtseingriffe möglich, solange diese geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. Da das Robert-Koch-Institut die Gefahr durch das Coronavirus als "hoch" eingestuft hat, dürften die Voraussetzungen für umfassende behördliche Maßnahmen vorliegen. Auch wird eine Ausgangssperre mit Sicherheit ausführlich begründet werden.

Zwar könnten Bürger vor einem Verwaltungsgericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine solche Anordnung vorgehen. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts müssten sie die Anordnung jedoch beachten. Und: Die Erfolgsaussichten, jetzt mit gerichtlichen Schritten gegen Maßnahmen des Seuchenschutzes durchzukommen, sind eher gering.

Praxistipp


Derzeit sollte man die Aufforderungen der Behörden beachten, Treffen mit anderen Leuten absagen und zu Hause bleiben. Eine Ausgangssperre ist ein Mittel, dass nur im Notfall angewendet wird - trotzdem kann es derzeit dazu kommen. Beratung über Fragen, die mit behördlichen Anordnungen zu tun haben, erteilt ein Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht.

(Ma)



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