Coronavirus: Die wichtigsten Infos für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

05.08.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 10 Min. (1139 mal gelesen)
Büro,leer,Coronavirus Coronavirus - Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen © Rh - Anwalt-Suchservice

Das Coronavirus hat voll zugeschlagen. Viele Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet. Dazu und was Arbeitgeber und Arbeitnehmer derzeit sonst noch wissen müssen, lesen Sie in unserem Rechtstipp.

Das Coronavirus hat sich auch in Deutschland ausgebreitet. Oft wird es mit der Grippe verglichen, allerdings greift es hauptsächlich die Lunge an. Spezielle Medikamente stehen bisher nicht zur Verfügung, sodass hauptsächlich die Symptome behandelt werden können – etwa Fieber. Einen Impfstoff gibt es vielleicht in einem Jahr. Wie sollen nun Arbeitgeber und Arbeitnehmer reagieren? Was ist bei Dienstreisen zu beachten und was passiert bei einem Coronafall im Betrieb?

Darf der Chef einen Corona-Test anordnen?


Zunächst: Kehrt ein Arbeitnehmer aus einem Risikogebiet zurück, ist seit Ende Juli 2020 ein Corona-Test verpflichtend.
In allen anderen Fällen gilt: Der Arbeitgeber darf ohne Anlass keine Corona-Tests anordnen. Allerdings hat er eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern. Besteht der begründete Verdacht, dass sich ein Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert hat, kann er die Vorlage eines ärztlichen Attests (ggf. auch amtsärztlich) oder eine betriebsärztliche Untersuchung verlangen.

Was passiert bei einer Betriebsschließung wegen des Coronavirus?


Eine Vielzahl von Unternehmen ist geschlossen - nicht nur wegen konkreter Coronafälle im Betrieb, sondern auch infolge der Verordnungen und Allgemeinverfügungen, die diversen Branchen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus schlicht den Betrieb untersagen. Mittlerweile wird über den Ausstieg aus dem Shutdown diskutiert.
Betriebsschließungen können sich außerdem ergeben, weil durch das Coronavirus die Lieferkette unterbrochen ist und weil notwendige Teile, Materialien oder Waren ausbleiben.

Grundsätzlich gilt: Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko und muss den Lohn weiterzahlen. Allerdings kann er für seine Mitarbeiter bei der Bundesanstalt für Arbeit Kurzarbeit beantragen. Das Kurzarbeitergeld deckt 60 bis 67 Prozent des sogenannten pauschalierten Nettolohns ab. Ist es bewilligt, erlischt die Zahlungspflicht des Arbeitgebers.
Wird der Betrieb vom Arbeitgeber freiwillig aus reiner Vorsicht geschlossen, ohne dass akute Fälle, behördliche Verfügungen oder andere äußere Notwendigkeiten auftreten, gibt es kein Kurzarbeitergeld. Dann muss der Arbeitgeber schlicht den Lohn weiterzahlen.

Erleichterter Zugang zu Kurzarbeitergeld


Vor dem Hintergrund starker Bremsspuren in der Wirtschaft, hat die Bundesregierung die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld gesenkt. Lohnkostenzuschüsse zur Kurzarbeit sind demnach bereits dann möglich, wenn zehn Prozent der Belegschaft nicht zur Arbeit erscheinen können. Normalerweise sind es 30 Prozent. Daneben werden die Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesanstalt für Arbeit übernommen. Außerdem gibt es auch für Leiharbeiter ein befristetes Kurzarbeitergeld. Diese Erleichterungen sind rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten. Sie gelten bis 31.12.2020. Laut der Bundesagentur für Arbeit (BA), hatten bis 6. April 2020 rund 650.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet.

Am 29. April 2020 hat das Bundeskabinett das zweite Corona-Sozialpaket beschlossen. Dem müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Dazu gehört auch eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes: Beschäftigte, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent verringert ist, erhalten ab dem vierten Monat Kurzarbeit 70 Prozent des entgangenen Nettolohns, ab dem siebenten Monat sind es 80 Prozent. Wer Kinder hat, bekommt 77 bzw. 87 Prozent. Dies gilt bis 31.12.2020.

Ausgeweitet wurden auch die Möglichkeiten, sich in Kurzarbeit etwas dazu zu verdienen: Ab 1. Mai 2020 soll man so viel hinzuverdienen können, bis die Höhe des normalen Monatseinkommens erreicht ist. Dies bezieht sich auf alle Berufe und nicht nur auf "systemrelevante". Dies gilt ebenfalls bis 31.12.2020 - vorausgesetzt, Bundestag und -rat stimmen kurzfristig zu.

Änderungen beim Arbeitslosengeld


Im Rahmen des 2. Sozialpakets wurde vom Bundeskabinett auch beschlossen, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I zu verlängern. Arbeitslose, deren Anspruch normalerweise zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 auslaufen würde, sollen demnach drei Monate länger Arbeitslosengeld I erhalten.

Coronakrise: Krankschreibung OHNE Arztbesuch


Update 01. Juni 2020: Es gilt wieder die reguläre Versorgung: alle Patientinnen und Patienten müssen wegen einer möglichen Krankschreibung in die Arztpraxen kommen und sich dort persönlich untersuchen lassen.
Bis zum 01.06.2020 galt vorübergehend, dass sich Arbeitnehmer, die nur leicht an den oberen Atemwegen erkrankt sind, vorübergehend von ihrem Arzt per Telefon eine Krankschreibung für bis zu 14 Tage geben lassen konnten. Dafür war kein Arztbesuch nötig. Diese Maßnahme, auf die sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt hatten, hatte eine Entlastung der Ärzte zum Ziel. Die Regelung galt für Arbeitnehmer, die normale Erkältungssymptome vorweisen oder bei denen ein Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegt.

Der Gemeinsame Bundesauschuss (oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen) hat diese Sonderregelung am 17.4.2020 widerrufen. Nach massiver Kritik insbesondere aus der Ärzteschaft wurde diese Entscheidung am 20.4.2020 zurückgenommen. Nach letztem Stand sollte die Krankschreibung ohne Arztbesuch bis 4. Mai 2020 möglich sein - danach ist wieder ein Arztbesuch erforderlich.
UPDATE 8.05.2020: Die Krankschreibung ohne Arztbesuch wurde bis zu 18. Mai verlängert.

Müssen Arbeitnehmer in betroffene Gebiete reisen?


Eine Verpflichtung zu Dienstreisen ins Ausland besteht für Arbeitnehmer jedenfalls dann, wenn diese im Arbeitsvertrag vorgesehen sind oder zum normalen Berufsbild dazugehören.
Allerdings hat der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine sogenannte Fürsorgepflicht. Das bedeutet unter anderem, dass er diese so gut wie möglich vor gesundheitlichen Gefahren schützen muss. Dienstreisen in stark vom Coronavirus betroffene Gebiete können Arbeitnehmer grundsätzlich ablehnen. Kommt es zu einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht, wird das Gericht sehr wahrscheinlich entscheiden, dass der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht eine solche Reise nicht verlangen durfte. Entscheidungen dazu gibt es im Moment noch nicht. Reisen in Gebiete, die nicht oder kaum betroffen sind, dürften allerdings als zumutbar angesehen werden.
Da der Flugverkehr drastisch reduziert ist und viele Grenzen geschlossen sind, stellt sich die Frage in der Praxis oftmals auch gar nicht.

Darf man aus Angst vor Ansteckung in Bus oder Bahn der Arbeit fernbleiben?


Nein, denn Arbeitnehmer sind selbst dafür verantwortlich, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Auch ein Streik im öffentlichen Nahverkehr berechtigt sie ja nicht dazu, nicht zur Arbeit zu kommen. Dies gilt insbesondere, da das Problem ja vorher bekannt ist und man sich darauf einstellen kann. Arbeitnehmern, die wegen Ansteckungsangst im ÖPNV nicht zur Arbeit erscheinen, droht eine Abmahnung.

Darf ich wegen des Coronavirus von zu Hause aus arbeiten?


Soweit es im Betrieb keine nachgewiesenen Infektionsfälle gibt, ist dies zunächst einmal Verhandlungssache. Ist Arbeit im Homeoffice üblich und ohne Einschränkungen für die Tätigkeit auch möglich, wird dem in vielen Fällen nichts entgegenstehen. Ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch darauf besteht jedoch nur, wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist. Hier sollten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber absprechen. Immerhin liegt es auch im Interesse des Arbeitgebers, dass der Betrieb weiterläuft, ohne dass es zu Infektionen durch das Coronavirus kommt.

Kann Arbeitnehmern wegen der Coronakrise betriebsbedingt gekündigt werden?
Ist ein Betrieb durch die Coronakrise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, kann Mitarbeitern betriebsbedingt gekündigt werden. Hier gelten aber die gleichen Regelungen, wie sonst auch: In Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar. Danach muss bei einer betriebsbedingten Kündigung eine korrekte Sozialauswahl stattfinden, es müssen also zuerst die Leute gekündigt werden, die die Kündigung am wenigsten hart trifft. Dabei spielen unter anderem Alter, Familie, Unterhaltspflichten, Behinderung eine Rolle.
Natürlich muss der Arbeitgeber auch die üblichen Formalien der Kündigung einhalten (Kündigungsfristen, Schriftform). Auch bei Kleinbetrieben darf eine Kündigung nicht willkürlich sein oder auf sachfremden Gründen beruhen.

Während der Kurzarbeit darf der Chef grundsätzlich aus den gleichen Gründen kündigen, wie sonst. Eine betriebsbedingte Kündigung darf jedoch nicht auf die gleichen Gründe gestützt werden, wie die Kurzarbeit. Hier müssen zusätzliche Umstände hinzukommen, wie der Wegfall von Hauptkunden. Kurzarbeit gilt als Zeichen dafür, dass nur ein vorübergehendes Problem besteht. Der Arbeitgeber muss also ein neues, dauerhaftes Problem als Grund für die betriebsbedingte Kündigung angeben können.
Übrigens: Kündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer während der Kurzarbeit, muss er ihm bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses den vollen normalen Arbeitslohn weiter zahlen. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld entfällt mit der Kündigung.

Bekomme ich Lohnfortzahlung in Quarantäne?


Wer in Quarantäne muss, entscheidet das Gesundheitsamt. Ist die betreffende Person tatsächlich erkrankt, erhält sie die übliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Ist die Person nicht erkrankt und wird nur zur Vorsicht unter Quarantäne gestellt, greift § 56 des Infektionsschutzgesetzes: Der Betroffene bekommt eine Entschädigung in Höhe seines vollen Verdienstausfalles. Diese wird bis zu sechs Wochen lang gezahlt. Beantragt wird die Entschädigung bei der jeweils örtlich zuständigen Behörde; Formulare sind in der Regel online verfügbar.
Diese Entschädigung können auch Selbstständige und Freiberufler bekommen. Hier richtet sich die Höhe der Entschädigung nach der letzten Steuererklärung.

Derzeit steht nicht fest, was passiert, wenn eine "Corona-App" den Arbeitnehmer auffordert, in Quarantäne zu gehen.

Was passiert, wenn die Kita wegen des Coronavirus zumacht?


Die Kinderbetreuung ist Sache des Arbeitnehmers. Hier sollte man sich unbedingt mit dem Arbeitgeber einigen.

Eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung wird in diesem Fall meist als unzulässig angesehen. Gibt es wirklich überhaupt keine andere Möglichkeit der Betreuung, etwa durch Freunde, Nachbarn, Verwandte oder Ehepartner, geht man davon aus, dass Eltern als Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht haben: Ihnen ist die Erbringung ihrer Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag nicht zumutbar (§ 275 Abs. 3 BGB).
Darauf weist zum Beispiel das Bundesarbeitsministerium auf seiner Homepage hin. Dann stellt sich nur die Frage: Was passiert mit dem Lohn?

Oft wird hier argumentiert, dass Arbeitnehmer nach § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Recht darauf haben, wegen einer "vorübergehenden persönlichen Verhinderung" bei voller Lohnfortzahlung nicht zur Arbeit zu erscheinen - zumindest für ein paar Tage. Diese Vorschrift kann jedoch im Arbeitsvertrag oder auch Tarifvertrag ausgeschlossen sein. Rechtsprechung dazu ist zurzeit noch nicht bekannt. Allerdings scheinen Arbeitgeber sich vielfach in diesem Punkt kulant zu zeigen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten hier unbedingt versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden - vielleicht den Abbau von Überstunden oder Arbeit im Homeoffice.

Bleibt der Arbeitnehmer der Arbeit mehr als nur ein paar Tage fern, weil er sein Kind betreuen muss, muss er dies in der Regel unbezahlt tun. Für diesen Fall hat die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern bekommen nach der Neuregelung bis zu sechs Wochen lang eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro). Die Auszahlung führt der Arbeitgeber durch, welcher bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Voraussetzungen:

- Die erwerbstätigen Eltern haben Kinder unter 12 Jahren zu betreuen, weil eine anderweitige Betreuung nicht möglich ist,
- Gleitzeit- oder Überstundenguthaben sind ausgeschöpft.

Dies gilt bis 31. Dezember 2020.

Rechtfertigt das Coronavirus die Speicherung personenbezogener Daten?


Im Zuge der Infektionsbekämpfung dürfen Arbeitgeber personenbezogene Daten umfassend speichern, so lange dies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Dies meint zumindest der Bundesdatenschutzbeauftragte. Es sei erlaubt, Daten von Personen zu speichern und zu verarbeiten, bei "denen eine Infektion festgestellt wurde oder Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person bestanden hat". Darüber hinaus dürfen Daten von Mitarbeitern gespeichert werden, die sich im relevanten Zeitraum in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

Duty-Free-Shop: Mitarbeiter dürfen Mundschutz tragen


Das Coronavirus hat Anfang März 2020 zu einem ersten Verfahren vor einem Arbeitsgericht geführt. Dabei ging es um ein Unternehmen, das Duty-Free-Shops in den Berliner Flughäfen betreibt. Die Mitarbeiter wollten gerne einen Mundschutz und Handschuhe tragen, um sich zu schützen. Der Arbeitgeber erlaubte dies angeblich nicht. Der Betriebsrat wurde eingeschaltet und sah sein Mitbestimmungsrecht verletzt, da es hier um eine Bekleidungsvorschrift ging. Der Betriebsrat wollte im Sinne der Angestellten eine einstweilige Verfügung erwirken.
Der Fall hatte mittlerweile allerdings einiges Medieninteresse geweckt. Der Arbeitgeber erschien nicht vor Gericht und gab lediglich eine Erklärung ab, nach der er niemals das Tragen von Mundschutz und Handschuhen verboten habe. Die Angestellten dürfen sich nun also wie gewünscht schützen.

Welche praktischen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus sind zu empfehlen?


Hier gilt wie üblich: Häufiges Händewaschen mit Seife, mindestens 20 Sekunden lang, insbesondere auch nach dem Niesen oder Nase putzen. Abstand halten zu Gesprächspartnern, Beachtung der Husten- und Niesetikette (niemanden direkt anniesen, Taschentuch oder Armbeuge benutzen). Benutzte Taschentücher gleich entsorgen, am besten in einen Mülleimer mit Deckel. Wer Erkältungssymptome zeigt, sollte zunächst zu Hause bleiben. Auch ein Mundschutz wird mittlerweile empfohlen und ist in Geschäften und im ÖPNV Pflicht.

Bei Verdacht auf eine Corona-Infektion ist zuerst der Hausarzt anzusprechen – und zwar telefonisch. Corona-Tests werden meist vom Gesundheitsamt veranlasst, allerdings offenbar auch nur bei Vorliegen relativ eindeutiger Symptome. Die Kapazitäten für Tests sind durchaus begrenzt.

Was der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht tun muss, hängt vom Betrieb und von der Situation im Einzelfall ab. So kann es beispielsweise notwendig sein, Spender mit Desinfektionsmitteln aufzustellen und auf Sicherheitsabstand zwischen den Mitarbeitern zu achten. Desinfektionsmittel sollten zumindest als "begrenzt viruzid" eingestuft sein und nicht nur gegen Bakterien helfen. Geeignet sind meist Desinfektionsmittel auf Alkoholbasis (Ethanol oder Isopropylalkohol).

Weitere Informationen über das Coronavirus finden Interessierte auf der Seite des Robert-Koch-Instituts:
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html

Neue Arbeitsschutzregeln


Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 20.4.2020 einen neuen Arbeitsschutzstandard "COVID-19 / SARS-CoV-2" vorgestellt, um Arbeitnehmer besser vor Infektionen am Arbeitsplatz zu schützen. Dieser umfasst folgende zehn Punkte und gilt unmittelbar für alle Unternehmen:

1. "Arbeitsschutz gilt weiter – und muss bei einem schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft zugleich um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden!"

2. "Sozialpartnerschaft nutzen, Arbeitsschutzexperten einbinden, Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorge ausweiten!" - Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sollen den Chef bei der Umsetzung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards beraten. Die Betriebe sollen ihren Beschäftigten zusätzliche freiwillige, ggf. telefonische, arbeitsmedizinische Vorsorge anbieten.

3. "Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern wird universell auch bei der Arbeit eingehalten - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen!" Dies soll u.a. durch Absperrungen, Markierungen und Zugangsregeln erreicht werden.

4. "Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben!" Durch organisatorische Schritte sollen insbesondere Schichtwechsel, Pausen oder Anwesenheiten im Büro entzerrt werden.

5. "Niemals krank zur Arbeit!" Wer Symptome hat, soll zu Hause bleiben.

6. "Zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sicherstellen!" Hier kommt der Mundschutz ins Spiel.

7. "Zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen!" Dies sind unter anderem Waschgelegenheiten, Desinfektionsspender, kurze Reinigungsintervalle für Räume, Fahrzeuge, Arbeitsmittel und insbesondere Kontaktflächen.

8. "Arbeitsmedizinische Vorsorge nutzen; Risikogruppen besonders schützen!" Der Betriebsarzt soll die Arbeitnehmer arbeitsmedizinisch beraten und mit ihnen auch Vorerkrankungen und Ängste besprechen. Für Mitglieder von Risikogruppen soll der Arbeitgeber besondere Schutzmassnahmen treffen.

9. "Betriebliche Beiträge zur Pandemievorsorge sicherstellen!" Arbeitgeber sollen betriebliche Routinen zur Pandemievorsorge entwickeln und mit den örtlichen Gesundheitsbehörden kooperieren, um weitere möglicherweise infizierte Personen zu identifizieren, zu informieren und ggf. auch isolieren zu können. Beschäftigte sollen sich bei Infektionsverdacht an einen festen Ansprechpartner im Betrieb wenden.

10. "Aktive Kommunikation rund um den Grundsatz 'Gesundheit geht vor!'" Der Arbeitgeber soll seine Beschäftigten aktiv unterstützen, Führungskräfte sollen vor Ort klarstellen, dass Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten Priorität haben. Alle zusätzlichen betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen und Hinweise sollen verständlich erklärt und auch erprobt und eingeübt werden.

Praxistipp in Sachen Coronavirus


Das Coronavirus wirkt sich derzeit stark auf das Arbeitsleben in Deutschland aus. Kommt es zu einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber über Themen in diesem Zusammenhang, kann ein Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihnen helfen, Ihre Rechte wahrzunehmen. Für eine Kündigungsschutzklage ist eine Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung einzuhalten.

(Bu)



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