Coronavirus: Die wichtigsten Infos für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

16.03.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (600 mal gelesen)
Büro,leer,Coronavirus Coronavirus - Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen © Rh - Anwalt-Suchservice

Das Coronavirus hat voll zugeschlagen. Ende März haben bereits 470.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Hierzu und was Arbeitgeber und Arbeitnehmer sonst noch wissen müssen, lesen Sie in unserem Rechtstipp.

Das Coronavirus ist auch in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. Oft wird es mit der Grippe verglichen, allerdings greift es hauptsächlich die Lunge an. Spezielle Medikamente stehen bisher nicht zur Verfügung, sodass hauptsächlich die Symptome behandelt werden können – etwa Fieber. Einen Impfstoff gibt es vielleicht in einem Jahr. Wie sollen nun Arbeitgeber und Arbeitnehmer reagieren? Was ist bei Dienstreisen zu beachten und was passiert bei einem Coronafall im Betrieb?

Coronavirus rechtfertigt die Speicherung personenbezogener Daten


Arbeitgeber dürfen im Zuge Infektionsbekämpfung personenbezogene Daten umfassend speichern, so lange dies dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. So die Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten. Erlaubt sei, Daten von Personen zu speichern und zu verarbeiten, bei "denen eine Infektion festgestellt wurde oder Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person bestanden hat". Gespeichert werden dürften darüber hinaus Daten von Mitarbeitern, die sich im relevanten Zeitraum in einem als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.

Bundesregierung beschließt erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld


Vor dem Hintergrund starker Bremsspuren in der Wirtschaft, hat die Bundesregierung die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld gesenkt. Lohnkostenzuschüsse zur Kurzarbeit sind demnach bereits dann möglich, wenn zehn Prozent der Belegschaft nicht zur Arbeit erscheinen können. Daneben werden die Sozialversicherungsbeiträge von der Bundesanstalt für Arbeit übernommen. Außerdem soll es auch für Leiharbeiter ein befristetes Kurzarbeitergeld geben. Diese Erleichterungen treten rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft. Laut der Bundesagentur für Arbeit (BA), haben im März ca. 470.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet (Stand 31. März 2020).

Coronavirus: Krankschreibung für maximal sieben Tage - OHNE Arztbesuch


Arbeitnehmer, die nur leicht an den oberen Atemwegen erkrankt sind, können sich vorübergehend von ihrem Arzt per Telefon eine Krankschreibung für maximal sieben Tage attestieren lassen. Ein Arztbesuch ist dafür nicht erforderlich. Diese Maßnahme, auf die sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung am 09.03.2020 geeinigt haben, hat eine Entlastung der Ärzte zum Ziel. Die Regelung gilt für Arbeitnehmer, die normale Erkältungssymptome vorweisen oder bei denen ein Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus vorliegt. Sie gilt ab dem 09.03.2020 und ist zunächst auf vier Wochen beschränkt.

Müssen Arbeitnehmer in betroffene Gebiete reisen?


Der Arbeitgeber hat für seinen Arbeitnehmer eine sogenannte Fürsorgepflicht. Diese bedeutet unter anderem, dass er den Mitarbeiter so gut wie möglich vor gesundheitlichen Gefahren schützen muss. Dienstreisen in stark vom Coronavirus betroffene Gebiete können Arbeitnehmer grundsätzlich ablehnen. Kommt es zu einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht, wird das Gericht sehr wahrscheinlich entscheiden, dass der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht eine solche Reise nicht verlangen durfte. Entscheidungen dazu gibt es im Moment noch nicht. Reisen in Gebiete, die nicht oder kaum betroffen sind, dürften allerdings als zumutbar angesehen werden.
Da in vielen Fällen gar keine Flüge mehr in Risikogebiete stattfinden, stellt sich die Frage oftmals auch gar nicht. So hat die Lufthansa Group Flüge zum chinesischen Festland bis 24. April 2020 ausgesetzt und Flüge nach Hongkong reduziert.

Darf man aus Angst vor Ansteckung in Bus oder Bahn der Arbeit fernbleiben?


Nein, denn Arbeitnehmer sind selbst dafür verantwortlich, pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Auch ein Streik im öffentlichen Nahverkehr berechtigt sie nicht dazu, nicht zur Arbeit zu kommen. Dies gilt insbesondere, da das Problem ja vorher bekannt ist und man sich darauf einstellen kann. Arbeitnehmern, die wegen Ansteckungsangst im ÖPNV nicht zur Arbeit erscheinen, droht eine Abmahnung.

Darf ich wegen des Coronavirus von zu Hause aus arbeiten?


Soweit es im Betrieb keine nachgewiesenen Infektionsfälle gibt, ist dies zunächst einmal Verhandlungssache. Ist Arbeit im Homeoffice üblich und ohne Einschränkungen für die Tätigkeit auch möglich, wird dem in vielen Fällen nichts entgegenstehen. Ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch darauf besteht jedoch nur, wenn dies im Arbeitsvertrag geregelt ist. Hier sollten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber absprechen. Immerhin liegt es auch im Interesse des Arbeitgebers, dass der Betrieb weiterläuft, ohne dass es zu Infektionen durch das Coronavirus kommt.

Was passiert bei einer Betriebsschließung wegen des Coronavirus?


Anfang März 2020 schickte das bayerische Maschinenbau-Unternehmen DMG Mori in Absprache mit den Behörden alle 1.600 Mitarbeiter eines Werkes bis auf Weiteres nach Hause, da ein Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Geschlossen wurden außerdem bereits diverse auch private Schulen und Kindertagesstätten.

Treten tatsächlich Coronafälle in einem Betrieb auf, kann dieser grundsätzlich durch das zuständige Gesundheitsamt geschlossen werden. Dies ermöglicht das Infektionsschutzgesetz.
Betriebsschließungen können sich außerdem ergeben, weil durch das Coronavirus die Lieferkette unterbrochen ist und weil notwendige Teile, Materialien oder Waren ausbleiben.

Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko und muss in diesen Fällen grundsätzlich den Lohn weiterzahlen. Allerdings kann er für seine Mitarbeiter bei der Bundesanstalt für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen. Dieses deckt nicht den kompletten Arbeitslohn ab, sondern lediglich 60 bis 67 Prozent des sogenannten pauschalierten Nettolohns. Ist es bewilligt, erlischt die Zahlungspflicht des Arbeitgebers aufgrund des Betriebsrisikos.

Natürlich wurde das Kurzarbeitergeld eigentlich für andere Situationen geschaffen. Voraussetzung ist unter anderem, dass es sich für den Arbeitgeber um ein unabwendbares Ereignis gehandelt hat. Die Bundesagentur für Arbeit hat mit einer Pressemitteilung vom 28.2.2020 bestätigt, dass Arbeitnehmer bei Betriebseinschränkungen durch Lieferengpässe oder staatliche Schutzmaßnahmen infolge des Coronavirus konjunkturelles Kurzarbeitergeld bekommen können.

Wird der Betrieb vom Arbeitgeber freiwillig aus reiner Vorsicht geschlossen, ohne dass akute Fälle auftreten, gibt es kein Kurzarbeitergeld. Dann muss der Arbeitgeber schlicht den Lohn weiterzahlen.

Bekomme ich Lohnfortzahlung, wenn ich in Quarantäne bin?


Wer in Quarantäne muss, entscheidet das Gesundheitsamt. Ist die betreffende Person tatsächlich erkrankt, erhält sie die übliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Ist die Person nicht erkrankt und wird nur zur Vorsicht unter Quarantäne gestellt, greift § 56 des Infektionsschutzgesetzes: Der Betroffene bekommt eine Entschädigung in Höhe seines vollen Verdienstausfalles. Diese wird bis zu sechs Wochen lang gezahlt. Beantragt wird die Entschädigung bei der jeweils örtlich zuständigen Behörde; Formulare sind in der Regel online verfügbar.

Übrigens: Diese Entschädigung können auch Selbstständige und Freiberufler bekommen. Hier richtet sich die Höhe der Entschädigung nach der letzten Steuererklärung.

Was passiert, wenn die Kita wegen des Coronavirus zumacht?


Die Kinderbetreuung ist Sache des Arbeitnehmers. Hier sollte man sich unbedingt mit dem Arbeitgeber einigen.
Ein Recht darauf, nach § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches wegen einer "vorübergehenden persönlichen Verhinderung" bei voller Lohnfortzahlung nicht zur Arbeit zu erscheinen, besteht hier nicht. Kita-Schließungen im Rahmen einer Epidemie betreffen viele Menschen und sind keine persönliche Angelegenheit (wie etwa eine Beerdigung), für die diese Vorschrift gedacht ist.

Duty-Free-Shop: Mitarbeiter dürfen Mundschutz tragen


Das Coronavirus hat Anfang März 2020 auch schon zu einem ersten Verfahren vor einem Arbeitsgericht geführt. Dabei ging es um ein Unternehmen, das Duty-Free-Shops in den Berliner Flughäfen betreibt. Die Mitarbeiter wollten gerne einen Mundschutz und Handschuhe tragen, um sich zu schützen. Der Arbeitgeber erlaubte dies angeblich nicht. Der Betriebsrat wurde eingeschaltet und sah sein Mitbestimmungsrecht verletzt, da es hier um eine Bekleidungsvorschrift ging. Der Betriebsrat wollte im Sinne der Angestellten eine einstweilige Verfügung erwirken.
Der Fall hatte mittlerweile allerdings einiges Medieninteresse geweckt. Der Arbeitgeber erschien nicht vor Gericht und gab lediglich eine Erklärung ab, nach der er niemals das Tragen von Mundschutz und Handschuhen verboten habe. Die Angestellten dürfen sich nun also wie gewünscht schützen.

Welche praktischen Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus sind zu empfehlen?


Hier gilt wie üblich: Häufiges Händewaschen mit Seife, mindestens 20 Sekunden lang, insbesondere auch nach dem Niesen oder Nase putzen. Abstand halten zu Gesprächspartnern, Beachtung der Husten- und Niesetikette (niemanden direkt anniesen, Taschentuch oder Armbeuge benutzen). Benutzte Taschentücher gleich entsorgen, am besten in einen Mülleimer mit Deckel. Wer Erkältungssymptome zeigt, sollte zunächst zu Hause bleiben.

Bei Verdacht auf eine Corona-Infektion ist zuerst der Hausarzt anzusprechen – und zwar telefonisch. Corona-Tests werden meist vom Gesundheitsamt veranlasst, allerdings offenbar auch nur bei Vorliegen relativ eindeutiger Symptome und Aufenthalt in einem Risikogebiet. Die Kapazitäten für Tests sind durchaus begrenzt.

Was der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht tun muss, hängt vom Betrieb und von der Situation im Einzelfall ab. So kann es beispielsweise notwendig sein, Spender mit Desinfektionsmitteln aufzustellen. Hier sollte man darauf achten, dass diese zumindest als "begrenzt viruzid" eingestuft sind und nicht nur gegen Bakterien helfen. Geeignet sind meist Desinfektionsmittel auf Alkoholbasis (Ethanol oder Isopropylalkohol).

Weitere Informationen über das Coronavirus finden Interessierte auf der Seite des Robert-Koch-Instituts:
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html

Praxistipp in Sachen Coronavirus


Das Coronavirus wirkt sich derzeit stark auf das Arbeitsleben in Deutschland aus. Kommt es zu einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber über Themen in diesem Zusammenhang, kann ein Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihnen helfen, Ihre Rechte wahrzunehmen.

(Bu)



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