Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2013
Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten zur operativen
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2013
Die eigenmächtige Veröffentlichung einer persönlich an einen bestimmten Empfänger gerichteten Nachricht im Internet, insb. in sozialen Netzwerken, verletzt den Verfasser in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn weder der Inhalt der Nachricht
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2013
Eine Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter stellt keinen Verstoß gegen die mietvertragliche Treuepflicht dar, wenn der Mieter keine den Vermieter schädigende Absicht verfolgt, lediglich eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Sachverhalts
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2013
Vereinbaren die Parteien eines befristeten Mietvertrages mündlich eine Option des Mieters zur Vertragsverlängerung, ist die gesetzliche Schriftform auch dann nicht gewahrt, wenn der Mieter sein Optionsrecht schriftlich ausübt und ihm der Vermieter
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2013
Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar i.S.v. § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 mm beträgt.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2013
Eine Regelung, nach der Pay-TV-Sender gegenüber anderen Fernsehsendern strengere Grenzen für Werbezeiten einhalten müssen, steht nicht grundsätzlich im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz und der Dienstleistungsfreiheit des Unionsrechts.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2013
Wechselt ein Arbeitnehmer von einer Vollzeit- zur Teilzeitbeschäftigung, darf dies nicht zur Kürzung der bezahlten Urlaubstage führen, die während der Vollzeittätigkeit entstanden sind, aber nicht genommen werden konnten.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2013
Der Leiharbeitnehmer kann sich zur Darlegung seines Equal Pay-Anspruchs auf eine Auskunft nach § 13 AÜG berufen. Tut er dies nicht, muss er alle für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Tatsachen vortragen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2013
Eine nach Beginn der Berufsausbildung erstmalig gezahlte Ausbildungsvergütung ist im Monat der tatsächlichen Auszahlung bedarfsdeckend anzurechnen, und zwar für den gesamten Monat. Auf den Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns kommt es nicht an.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2013
Auch ein Mann, der mittels Samenspende an der Zeugung eines Kindes mitgewirkt hat, ist berechtigt, die statusrechtliche Vaterschaft dieses Kindes mit dem Ziel anzufechten, dass er selbst als Vater festgestellt wird, es sei denn, die Zeugung des