Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Kein rechtsmissbräuchliches Verhalten beim Ausnutzen einer weltweiten Bestellmöglichkeit im Rahmen eines Testkaufs
Das Angebot eines in Nordirland ansässigen, englischsprachigen Internetshops zum weltweiten Versand begründet jedenfalls dann eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn auf einen Testkauf hin eine Lieferung nach Deutschland erfolgt....

Mindestlohn für ausländische Betreuungskraft
Eine nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskraft hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Zu vergüten ist nicht nur Vollarbeit, sondern auch Bereitschaftsdienst. Bereitschaftsdienst kann darin liegen, dass...

Unterhaltsanspruch des durch heterologe Insemination gezeugten Kindes gegen die (Lebens-)Partnerin der Mutter
Ein Kind kann die Lebenspartnerin seiner Mutter nach den Regeln über den Vertrag zugunsten Dritter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch nehmen, wenn diese der Zeugung des Kindes mittels Samenspende mit dem Ziel, die Rolle als zweiter Elternteil zu...

Schleichwerbung bei Instagram durch Tap Tags zu Herstellerseiten – Influencer I
Der Umstand, dass eine Influencerin Bilder mit Tap Tags versehen hat, um die Hersteller der abgebildeten Waren zu bezeichnen, genügt als solcher nicht, um einen werblichen Überschuss der Instagram-Beiträge anzunehmen. Die Verlinkung auf eine...

Schadensersatz: Müssen Einbauten stets ausgebaut werden?
Belässt der Vermieter Einbauten des Mieters im Mietobjekt und überlässt diese dem Nachmieter, so scheidet ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der fiktiven Rückbaukosten nach §§ 280, 249 BGB gegen den scheidenden Wohnungsmieter aus....

Mangel: Besorgnis eines gesundheitsgefährdenden Legionellenbefalls
Ein Legionellenbefall an der Trinkwasserversorgungsanlage ist ein erheblicher Mangel. Ausreichend ist bereits die sich aus dem Überschreiten des Maßnahmewertes ergebende Besorgnis legionellenbedingter Gesundheitsgefahren. Die Gefahrbesorgnis entfällt...

Kündigung: Übernahmeerklärung ist bedingungsfeindlich
Ein „Übernahmeangebot“ des Sozialamts, welches unter einer Bedingung erklärt wird, ist keine Übernahmeerklärung i.S.v. § 569 Abs.3 Nr. 2 BGB...

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Unterrichtung nach sieben Jahren
Eine fehlerhafte Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB setzt die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Lauf. Bei einer widerspruchslosen Weiterarbeit beim Betriebserwerber über einen Zeitraum von sieben Jahren kann sich der...

Wann sind Ruhepausen Arbeitszeit?
Ob eine während der täglichen Arbeitszeit gewährte Ruhepause, in der ein Arbeitnehmer – wenn nötig – binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss, Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeit-Richtlinie ist, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände ab. Eine...

Voraussetzungen der Verkehrsgeltung i.S.d. § 4 Nr. 2 MarkenG bei abstrakten Farbzeichen – Goldhase III
Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14.1.2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder durch Benutzung als Marke Verkehrsgeltung erworben haben...

Zur Werbung mit Premiummineralwasser in Bio-Qualität unter Gesichtspunkten der Verkehrsauffassung
Der angesprochene Verkehr erwartet von einem als Premiummineralwasser in Bio-Qualität beworbenen Mineralwasser, dass dieses nicht nur reiner als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt ist....

Keine öffentliche Zugänglichkeit eines Strafpunkteregisters
Bei Informationen über verhängte Strafpunkte wegen Verkehrsverstößen handelt es sich um personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gem. Art. 10 DSGVO. Die DSGVO steht einer nationalen Regelung entgegen, die eine Behörde...

Zum Pflichtenprogramm des Rechtsanwalts im beschränkten und umfassenden güterrechtlichen Mandat
Ein Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit der Abwehr eines güterrechtlichen Auskunftsersuchens mandatiert worden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er seinen Mandanten nicht in unverjährter Zeit auf die offensichtlich bestehende...

Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei unentgeltlicher Übertragung einer Immobilie auf gemeinsame Tochter
1. Der Trennungszeitpunkt ist kein (zwischen-)feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 ZPO.2. Die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft kann verlangt werden, wenn die Zugewinnausgleichsforderung gefährdet ist, weil der...

Unwirksamer Entfernungs- und Sperrungsvorbehalt in Facebook-AGB
Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist berechtigt, in AGB die Einhaltung objektiver, überprüfbarer Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, sofern ein angemessenes Gegenvorstellungsverfahren vorgesehen...

Unterscheidungskraft eines dreidimensionalen Zeichens für den Dentalbereich
Für dreidimensionale Marken gelten die gleichen Kriterien zur Beurteilung der Unterscheidungskraft wie für die übrigen Markenkategorien. Jedoch wird eine dreidimensionale Marke, welche aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, vom...

Öffentliche Zugänglichmachung von Dateisegmenten per Peer-to-Peer
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 15 Abs. 1 RL 2002/58/EG verbietet weder dem Rechteinhaber noch seinem Auftragnehmer die Speicherung von IP-Adressen urheberrechtsverletzender Nutzer von P2P-Netzen noch die Übermittlung der sie...

Prozessbeschäftigung kein eigenständiges Arbeitsverhältnis – Kündigung wegen Selbstbeurlaubung
Die vereinbarte vorläufige Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses während der Dauer der Kündigungsschutzklage als Prozessarbeitsverhältnis führt zu keinem separaten Arbeitsverhältnis.Während eines auflösend bedingt als Prozessbeschäftigung...

Hemmung der Verjährung bei wechselseitigen Zugewinnausgleichsansprüchen
1. Die wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten auf Zugewinnausgleich sind sowohl nach allgemeinen Regeln als auch nach dem Verständnis der konkreten Ansprüche aus dem Güterrecht rechtlich jeweils selbständig zu beurteilen und können insbesondere auch...

Zu wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Gewährung von geldwerten „Talern“ als Gegenleistung für die Abgabe eines „Likes“ auf Facebook
Das LG Bonn hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, für die Abgabe eines „Likes“ auf Facebook als Gegenleistung einen geldwerten Vorteil anzubieten....