Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Zweierlei Anträge auf Wohnungsüberlassung
1. Anträge nach § 1361b BGB und § 1 GewSchG können in einem Verfahren verhandelt und entschieden werden.2. Hat das Ausgangsgericht einen Antrag gem. § 1361b BGB nach § 2 GewSchG entschieden, wendet das Beschwerdegericht die durch den Sachverhalt...

Wahlfreiheit der Anlageform und Zielversorgung beim Altersvorsorgeunterhalt
a) Dem Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt obliegt es, die erhaltenen Unterhaltsbeträge in einer für die spätere Erzielung von Alterseinkünften geeigneten Form anzulegen. Statt freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen,...

Widerrufsrecht abhängig vom Schwerpunkt des Geschäfts
Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag. Wird ein solcher Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen mit einem...

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
Arbeitstage, die aufgrund von Kurzarbeit vollständig ausfallen, sind bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen....

Mieterhöhungsverlangen: Formell wirksam ohne Mietspiegel?
Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB ist nicht bereits deshalb formell unwirksam, weil der vom Vermieter herangezogene Mietspiegel nicht beigefügt oder die nach dem Mietspiegel gegebene Mietpreisspanne nicht angegeben wird....

Grenzen der Zurechnung fremder Markenverletzung
Deliktsrechtliche Ansprüche setzen einen Zurechnungszusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und der Beeinträchtigung des geschützten Rechts voraus. Nach der insoweit anzuwendenden Äquivalenztheorie ist jede Bedingung kausal, die nicht...

Europarechtswidrige Nulltarif-Optionen
Tarifoptionen von Internetzugangsanbietern, mit denen diese ihren Kunden anbieten, bestimmte Anwendungen von Partnerunternehmen zu nutzen, ohne dass das dabei anfallende Datenvolumen auf das Volumen des Basistarifs angerechnet wird, verstoßen gegen...

Anerkennung ausländischer Unterhaltsentscheidung nach HUÜ 2007; Wahrung der Verteidigungsrechte
1. Nach Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung der Benachrichtigung vom Verfahren, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Antragsgegner...

Betriebsrisiko im Lockdown – Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei behördlich angeordneter Betriebsschließung
Muss ein Arbeitgeber vorübergehend seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten „Lockdowns“ zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist daher auch nicht verpflichtet, den Beschäftigten...

Kein rechtsmissbräuchliches Verhalten beim Ausnutzen einer weltweiten Bestellmöglichkeit im Rahmen eines Testkaufs
Das Angebot eines in Nordirland ansässigen, englischsprachigen Internetshops zum weltweiten Versand begründet jedenfalls dann eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn auf einen Testkauf hin eine Lieferung nach Deutschland erfolgt....

Mindestlohn für ausländische Betreuungskraft
Eine nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskraft hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Zu vergüten ist nicht nur Vollarbeit, sondern auch Bereitschaftsdienst. Bereitschaftsdienst kann darin liegen, dass...

Unterhaltsanspruch des durch heterologe Insemination gezeugten Kindes gegen die (Lebens-)Partnerin der Mutter
Ein Kind kann die Lebenspartnerin seiner Mutter nach den Regeln über den Vertrag zugunsten Dritter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch nehmen, wenn diese der Zeugung des Kindes mittels Samenspende mit dem Ziel, die Rolle als zweiter Elternteil zu...

Schleichwerbung bei Instagram durch Tap Tags zu Herstellerseiten – Influencer I
Der Umstand, dass eine Influencerin Bilder mit Tap Tags versehen hat, um die Hersteller der abgebildeten Waren zu bezeichnen, genügt als solcher nicht, um einen werblichen Überschuss der Instagram-Beiträge anzunehmen. Die Verlinkung auf eine...

Schadensersatz: Müssen Einbauten stets ausgebaut werden?
Belässt der Vermieter Einbauten des Mieters im Mietobjekt und überlässt diese dem Nachmieter, so scheidet ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der fiktiven Rückbaukosten nach §§ 280, 249 BGB gegen den scheidenden Wohnungsmieter aus....

Mangel: Besorgnis eines gesundheitsgefährdenden Legionellenbefalls
Ein Legionellenbefall an der Trinkwasserversorgungsanlage ist ein erheblicher Mangel. Ausreichend ist bereits die sich aus dem Überschreiten des Maßnahmewertes ergebende Besorgnis legionellenbedingter Gesundheitsgefahren. Die Gefahrbesorgnis entfällt...

Kündigung: Übernahmeerklärung ist bedingungsfeindlich
Ein „Übernahmeangebot“ des Sozialamts, welches unter einer Bedingung erklärt wird, ist keine Übernahmeerklärung i.S.v. § 569 Abs.3 Nr. 2 BGB...

Wann sind Ruhepausen Arbeitszeit?
Ob eine während der täglichen Arbeitszeit gewährte Ruhepause, in der ein Arbeitnehmer – wenn nötig – binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss, Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeit-Richtlinie ist, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände ab. Eine...

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Unterrichtung nach sieben Jahren
Eine fehlerhafte Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB setzt die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Lauf. Bei einer widerspruchslosen Weiterarbeit beim Betriebserwerber über einen Zeitraum von sieben Jahren kann sich der...

Voraussetzungen der Verkehrsgeltung i.S.d. § 4 Nr. 2 MarkenG bei abstrakten Farbzeichen – Goldhase III
Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14.1.2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder durch Benutzung als Marke Verkehrsgeltung erworben haben...

Zur Werbung mit Premiummineralwasser in Bio-Qualität unter Gesichtspunkten der Verkehrsauffassung
Der angesprochene Verkehr erwartet von einem als Premiummineralwasser in Bio-Qualität beworbenen Mineralwasser, dass dieses nicht nur reiner als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt ist....