Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten

Erfolgt bei Abschluss eines Mietvertrages die Versorgung mit Fernseh- und Rundfunkempfang über Breitbandkabelnetz durch den Vermieter, so hat dieser den Fortbestand der entsprechenden Versorgung zu gewährleisten. Ist die Wiederherstellung der

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung ohne die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs

1. Allgemein gehaltene Formulierungen in Patientenverfügungen wie z.B. „keine lebenserhaltende Maßnahmen” reichen als bindende Behandlungsentscheidung eines Betroffenen nicht aus.2. Im Zusammenhang mit der Entscheidung über lebensverlängernde

1. Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist auch dann auf sechs Wochen beschränkt, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die

Der Arbeitgeber haftet nicht für Rechtsverletzungen, die seine Beschäftigten über den Internetzugang am Arbeitsplatz begehen, sofern er vortragen kann, welche anderen erwachsenen Personen im relevanten Zeitraum Zugang zum Internetanschluss hatten und

Betreiber physischer Marktplätze haften für begangene Markenrechtsverstöße auf Beseitigung und Unterlassung.

Internethändler von Motorölen trifft keine Pflicht zur Übernahme der Versandkosten bei Rücksendung von Altöl.

1. Brautschmuck, der bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit zwischen türkischstämmigen Eheleuten der Ehefrau umgehängt wird, gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als ihr geschenkt.2. Verkauft der Ehemann ohne Zustimmung der Ehefrau den ihr

Hat das volljährige Kind seinen Vater trotz Nachfrage nicht über seinen Studienentschluss (im Fach Medizin) informiert, so besteht unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn das Kind während der langen Wartezeit

Das Anbieten und Vertreiben von Werbeblockern zur Verhinderung von Onlinewerbung ist im Grundsatz nicht wettbewerbswidrig. Unzulässig ist es dagegen, wenn die Entscheidung über die Unterdrückung von Werbung von einer Vergütung abhängig gemacht wird.

Der Inhaber eines betrieblichen Internetanschlusses erschüttert die Vermutung seiner Täterschaft einer Urheberrechtsverletzung per Filesharing, wenn er schlüssig vorträgt, dass ein Mitarbeiter selbständigen Zugang zum Anschluss hatte.

Ein baurechtswidriger Zustand der Mietsache stellt einen Sachmangel dar und führt zur Mietminderung, wenn die Nutzung wegen des Mangels nicht aufgenommen wird. Übernimmt der Mieter Kosten und Risiko des Umbaus und der Nutzungsänderungsgenehmigung,

Räumt die Gemeinschaftsordnung einem Miteigentümer ein Ausbaurecht ein, so darf die Eigentümergemeinschaft die Baumaßnahmen während der Herstellungsphase nicht umfassend begleitend kontrollieren und einer Rechtmäßigkeitsüberprüfung unterziehen.

Der Massenentlassungsschutz gilt auch für Arbeitnehmerinnen in Elternzeit, denen die Kündigung allein deshalb außerhalb des 30-Tage-Zeitraums des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG zugegangen ist, weil zunächst das behördliche Verfahren für die

Eine Rentenbewilligung führt nicht zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitnehmer fristgerecht Widerspruch gegen den Rentenbescheid einlegt und den Arbeitgeber hierüber unterrichtet, er den Rentenantrag vor der Beendigung des

Eine im Inland auf Deutsch von einem ausländischen Unternehmen betriebene Internetseite erfordert die Pflichtangaben nach § 5 TMG, wozu neben der Angabe der E-Mail-Adresse auch ein zweiter Kommunikationsweg zählt. Die AGB eines solchen

Die Einbindung der Widerrufsbelehrung in die AGB eines Onlineshops reicht nicht aus, um den Verbraucher ausreichend zu informieren, wenn der diesbezügliche Link lediglich mit „AGB” bezeichnet ist und sich kein gesonderter Hinweis auf das

Bei stationärer Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten richtet sich sein Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. Voraussetzung ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners, dem ein Eigenbedarf zu belassen ist, dessen

Nach Auszug eines Ehepartners aus der gemeinsam angemieteten Ehewohnung kann der dort verbleibende Ehepartner die Erstattung eines Teils der Miete verlangen, wenn der gezahlte Unterhalt die volle Miete nicht abdeckt. Allerdings erfasst dieser