Fachartikel in der Rubrik Urheber- / Medienrecht

Geht eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung auf eine Fehlberatung eines Rechtsanwalts zurück, kann dieser gem. § 823 Abs. 1 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb haften.

Die Frage, ob im Online-Archiv einer Tageszeitung Altmeldungen zum Abruf bereitgehalten werden dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem später – nach § 170 II StPO – eingestellten Ermittlungsverfahren berichtet und

Der Vertrieb einer entgeltlichen Werbeblocker-Software stellt keinen Behinderungswettbewerb dar.

Der Vertrieb einer entgeltlichen Werbeblocker-Software stellt einen Behinderungswettbewerb dar.

Die Werbeangabe „Vitamine GESUND” für einen Rotbuschtee ist eine gesundheitsbezogene, unspezifische Angabe i.S.d. Art. 10 Abs. 3 HCVO.

Die anlässlich der Teilnahme an einem Gewinnspiel eingeholte Einwilligung in Telefonwerbung ist unwirksam, wenn die Einwilligungserklärung einen Link auf eine Liste von 59 Unternehmen enthält und der Verbraucher für jedes Unternehmen einzeln

Ein Vertragsstrafevertrag kommt auch dann noch zustande, wenn zwischen der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und der Annahmeerklärung ein Zeitraum liegt, der so lang ist, dass die Unterlassungsansprüche, die mit der

Bei einer Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen handelt es sich regelmäßig um drei verschiedene Angelegenheiten i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG.

Deutsches Wettbewerbsrecht findet Anwendung, wenn sich die Werbeaussage auf einer Internetseite eines ausländischen Unternehmens gezielt an deutsche Verbraucher richtet.

Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten 3D-Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, nimmt der Verkehr regelmäßig nicht nur die Klagemarke, sondern auch die angegriffene Form