Fachartikel in der Rubrik Urheber- / Medienrecht

Hard-/Softwarebundling als unerlaubte Geschäftspraxis?
Eine Geschäftspraxis, die im Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software besteht, ohne dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, dasselbe Computermodell ohne vorinstallierte Software zu beziehen, stellt an sich keine unlautere...

Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsschutzrecht der Presseverleger unzulässig
Die Betreiber von Suchmaschinen können sich nicht im Wege der sofortigen Verfassungsbeschwerde gegen das 2013 eingeführte Leistungsschutzrechts für Presseverleger wenden. Es ist ihnen vielmehr zuzumuten, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde...

„FC” verletzt Namensrecht des 1. FC Köln
Das Namensrecht des 1. FC Köln gem. § 12 BGB wird verletzt, wenn ein Unbefugter die Domain fc.de registriert....

Hyperlink-Setzung auf urheberrechtsverletzende Inhalte bei Handeln mit Gewinnerzielungsabsicht
Ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe” i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG darstellt, hängt...

Bei der Darstellung von Textilwaren in Werbeprospekten ohne die unmittelbare Möglichkeit des Kaufs bestehen keine Kennzeichnungspflichten nach der Textilkennzeichnungsverordnung

Für den Fall der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht festgestellt werden kann, kann das Grundrecht der Meinungsäußerung einem generellen Vorrang des Persönlichkeitsrechts entgegenstehen. Unter bestimmten Umständen kann

Werden positive Kundenbewertungen sofort freigeschaltet, negative hingegen nicht, ist das wettbewerbswidrig, wenn die Verbraucher nicht deutlich darüber aufgeklärt werden.

Hinsichtlich der urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien ist § 24 Abs. 1 UrhG im Lichte des Art. 5 Abs. 3 lit. k der RL 2001/29/EG auszulegen. Nach dem insoweit maßgeblichen unionsrechtlichen Begriff bestehen die wesentlichen Merkmale der

Internethändler von Motorölen trifft keine Pflicht zur Übernahme der Versandkosten bei Rücksendung von Altöl.

Betreiber physischer Marktplätze haften für begangene Markenrechtsverstöße auf Beseitigung und Unterlassung.