Fachartikel in der Rubrik Urheber- / Medienrecht
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2016
Ein Vertragsstrafevertrag kommt auch dann noch zustande, wenn zwischen der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und der Annahmeerklärung ein Zeitraum liegt, der so lang ist, dass die Unterlassungsansprüche, die mit der
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2016
Bei einer Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen handelt es sich regelmäßig um drei verschiedene Angelegenheiten i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2016
Deutsches Wettbewerbsrecht findet Anwendung, wenn sich die Werbeaussage auf einer Internetseite eines ausländischen Unternehmens gezielt an deutsche Verbraucher richtet.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2016
Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten 3D-Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, nimmt der Verkehr regelmäßig nicht nur die Klagemarke, sondern auch die angegriffene Form
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2016
Eine Werbeaussage (hier: HU/AU), die so verstanden werden kann, dass der Werbende (hier: Kfz-Werkstattbetreiber) die Leistung nicht selbst erbringt, sondern im Bedarfsfall Mitarbeiter der zugelassenen Prüforganisationen zu sich holt, welche dann die
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2016
Wurden in einem Warentest mehrere Produkte mit der Spitzennote ausgezeichnet, muss hierauf im Rahmen der eigenen Werbemaßnahme nicht hingewiesen werden. Mit dem Titel „Testsieger” darf auch dann geworben werden, wenn das testende Unternehmen diesen
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2015
Die Betreiber von Internet-Bewertungsportalen verbreiten nicht zu Eigen gemachte Inhalte nicht schon dadurch i.S.v. § 4 Nr. 8 UWG, dass sie die Möglichkeit ihrer inhaltlichen Kenntnisnahme verschaffen. Bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 4
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2015
Informationsbezogene Merkmale können die Patentfähigkeit nur dann stützen, wenn sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2015
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der für den Vertrieb vorhandener Produkte eine Aufbrauchfrist vorgesehen ist, lässt die Wiederholungsgefahr mit Ablauf der Aufbrauchfrist entfallen. Dies gilt nicht nur in Bezug auf den Streitgegenstand
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2015
Der BGH hat im Falle der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die Sache regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das BPatG zurückzuverweisen, wenn dieses noch keine Erstbewertung des Standes der Technik im Hinblick auf Patentfähigkeit