Filmen mit der Dashcam – ist das legal?

15.05.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (535 mal gelesen)
Filmen mit der Dashcam – ist das legal? © Rh - Anwalt-Suchservice

Dashcams sind umstritten. Sie können bei Unfällen Beweise verschaffen, dienen aber auch als Werkzeug selbsternannter Hilfssheriffs. Auch der Bundesgerichtshof hat sich mittlerweile zu diesem Thema geäußert.

Eine Dashcam ist eine auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe installierte kleine Kamera, mit der man das Verkehrsgeschehen vor oder hinter dem eigenen Auto aufnehmen kann. Viele Autofahrer versprechen sich im Falle eines Unfalls von einer Dashcam Beweismaterial zu ihren Gunsten. Andere fühlen sich jedoch durch Dashcams permanent in der Öffentlichkeit beobachtet und verweisen auf den Datenschutz.

Dashcams: Ein Trend aus Russland


Besonders in Russland sind Dashcams seit Jahren in Mode. Dort werden private Unfallvideos oder Videos von besonderen Verkehrssituationen häufig bei Youtube hochgeladen. Allerdings spielt bei den handlichen Kameras nicht allein der “Spaßfaktor” eine Rolle. Denn die Nutzer erhoffen sich im Falle eines Unfalls Beweismittel dafür, dass dieser vom anderen Verkehrsteilnehmer verursacht wurde. Wer sich die veröffentlichten Videos anschaut, kann dies in gewissen Maße nachvollziehen – zumindest was die Verkehrsverhältnisse in Russland betrifft. Auch in Deutschland werden viele Dashcams verkauft. Hierzulande sind sie jedoch rechtlich durchaus umstritten.

Warum sind Dashcams in der Kritik?


Dashcams stehen in der Kritik, weil sie – permanent und auch ohne Unfall – fremde Menschen oder Autos einschließlich deren Kennzeichen aufnehmen. Es gibt keinerlei Kontrolle darüber, was mit den Aufnahmen passiert, und niemand kann sicher stellen, dass nicht vielleicht peinliche, nachteilige oder herabsetzende Aufnahmen fremder Personen ihren Weg ins Internet finden. Ein weiteres Problem sind typisch deutsche Phänomene – wie etwa selbst ernannte Hilfssheriffs oder “Verkehrserzieher”, die den lieben langen Tag Verkehrsverstöße ihrer Mitbürger dokumentieren, um diese dann bei der Polizei anzuzeigen.

Gerichtsurteil zum Datenschutz


Erstmals befasste sich 2014 ein Gericht mit Dashcams. Das Verwaltungsgericht Ansbach entschied am 12.8.2014 über die Wirksamkeit eines Bescheids des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht. Dieses hatte einem Autofahrer untersagt, permanent mit der Dashcam zu filmen. Vorhandene Aufnahmen sollte er löschen. Zwar gewann diesen Prozess der Autofahrer – aber nur, weil die Datenschutzbehörde bei ihrem Bescheid formelle Fehler gemacht hatte. Das Gericht erklärte, dass es grundsätzlich nach dem Datenschutzgesetz nicht zulässig sei, mit einer Dashcam ständig andere zu filmen, um nach einem eventuellen Unfall die Aufnahmen der Polizei zu übergeben. Hier handle es sich um eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die über den privaten Bereich des Autofahrers allzu weit hinausginge.

Warum sind heimliche Aufnahmen unzulässig?


Wie das Gericht in Ansbach erklärte, sind nach dem Datenschutzgesetz heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter generell unzulässig. Solche Aufnahmen stellten einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Fremden dar. Hier müsse eine Abwägung zwischen den Interessen des Dashcam-Besitzers und denen der anderen Verkehrsteilnehmer stattfinden. Deren Persönlichkeitsrechte würden hier jedoch überwiegen. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Bayerische Datenschutzaufsicht erklärte anschließend, dass das Bußgeld für Autofahrer, die ständig mit einer Dashcam filmen, bis zu 300.000 Euro betragen kann (Urteil VG Ansbach, Az. AN 4 K 13.01634).

Darf man die Aufnahmen bei Youtube einstellen?


Aus dem Urteil geht hervor, dass es nach dem Datenschutzgesetz unzulässig ist, Dashcam-Aufnahmen der Polizei zu übergeben – sogar nach einem Unfall, an dem man beteiligt war. Der Kläger verlasse nämlich mit dem Zweck der Aufnahmen den
persönlichen oder familiären Bereich, weshalb das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar sei. Dies bedeutet eine stark eingeschränkte Nutzbarkeit von Dashcams – denn der Fahrer muss bei Weitergabe der Aufnahmen an Behörden mit Konsequenzen wie etwa Bußgeldern nach dem Datenschutzgesetz rechnen. Genauso unzulässig ist es, “lustige” Aufnahmen von Verkehrsverstößen, Unfällen oder jeglichen anderen Situationen im Straßenverkehr bei Youtube oder Facebook einzustellen.

Dashcam im geparktem Auto: Beweismittel ja, Bußgeld dazu


Einen solchen Fall musste eine Münchnerin erleben, die ihr geparktes Auto aus Sicherheitsgründen mit mehreren laufenden Dashcams ausgestattet hatte. Tatsächlich berührte ein anderes Fahrzeug beim Einparken ihr Auto, verursachte einen Schaden, und fuhr davon. Dank der Dashcam-Aufnahmen konnte das Fahrzeug identifiziert und der Schaden ausgeglichen werden. Die Polizei leitete jedoch die Dashcam-Aufnahmen an die zuständige Datenschutzbehörde weiter. Diese verhängte für den Datenschutzverstoß ein Bußgeld von 150 Euro (zehn Prozent des Monatseinkommens der Frau). Das Amtsgericht München bestätigte dieses Bußgeld: Gestatte man Dashcams, könne man auch permanent filmende Kameras an der Kleidung zulassen – und Dinge wie das Recht am eigenen Bild und die informationelle Selbstbestimmung gleich komplett vergessen (Amtsgericht München, Hinweisbeschluss vom 13. August 2014, Az. 345 C 5551/14).

Was sagt der Bundesgerichtshof zur Verwertbarkeit als Beweismittel?


Vor dem Bundesgerichtshof wurde über folgenden Fall gestritten: Zwei Autos waren auf nebeneinander liegenden Abbiegespuren links abgebogen. Dabei hatte ein Auto das andere gestreift. Laut Sachverständigem war nicht klar festzustellen, welches Fahrzeug die Kollision verursacht hatte. Zeugen gab es keine. Das zuerst mit dem Fall befasste Gericht hatte dem Kläger eine Mitschuld von 50 Prozent gegeben – schon wegen der sogenannten “Betriebsgefahr” seines Autos, die unabhängig vom Verschulden immer vorhanden ist – und eine Verwendung seiner Dashcam-Aufzeichnungen verweigert.
Der Bundesgerichtshof entschied anders. Zwar wiesen die Bundesrichter zunächst noch einmal darauf hin, dass anlasslos gemachte Dashcam-Aufnahmen weiterhin nach dem Bundesdatenschutzgesetz unzulässig seien. Trotzdem sei die vorgelegte Aufzeichnung als Beweismittel im Haftpflichtprozess verwertbar. Beides müsse sich nicht widersprechen, denn für die Verwertbarkeit im zivilrechtlichen Haftpflichtverfahren sei eine eigenständige Interessenabwägung zwischen den Interessen der beiden Beteiligten vorzunehmen. Hier überwiege das Interesse des Klägers “an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege”. Dahinter zurücktreten müsse hier das Interesse des Unfallgegners an seinem Persönlichkeitsrecht und seinem Recht am eigenen Bild.

Was sagt der BGH zum zufälligen Filmen von Unbeteiligten?


Zwar würden auch Unbeteiligte gefilmt. Deren Rechte seien aber durch das Datenschutzrecht zu wahren und würden für die Abwägung im Zivilprozess keine Rolle spielen. Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen könnten mit hohen Geldbußen geahndet werden. Vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht seien sogar mit Freiheitsstrafe bedroht. Allerdings bezwecke das Datenschutzrecht kein Beweisverwertungsverbot für unzulässige Aufnahmen. Damit konnten die Dashcam-Aufnahmen hier als Beweis verwendet werden (Urteil vom 15. Mai 2018, Az. VI ZR 233/17).

Welchen Einfluss hat die Datenschutzgrundverordnung auf die Rechtslage?


Man könnte nun auf die Idee kommen, dass eine Dashcam im Auto sich in jedem Fall rechnet. Denn: Auch wenn die Polizei die Aufnahmen nach der Unfallaufnahme an die Datenschutzbehörde weiterleitet, ist das Bußgeld für den Datenschutzverstoß sehr wahrscheinlich deutlich geringer als jede Unfallreparatur eines auch noch so winzigen Blechschadens. Nun kommt jedoch ein “Aber”:
Ab 25. Mai 2018 sind in Deutschland die Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu beachten. Gleichzeitig tritt ein neues, daran angepasstes Datenschutzgesetz in Kraft. Zu beachten haben die Regelung nicht nur Unternehmen, sondern jeder, der personenbezogene Daten anderer Leute verarbeitet. Und auch das Speichern gilt als Verarbeitung. Auch gibt es bereits Gerichtsentscheidungen (siehe oben, VG Ansbach), nach denen man mit Dashcam-Aufnahmen des öffentlichen Raumes zwecks Weiterleitung an Polizei und Gericht den “persönlichen oder familiären Bereich” verlässt. Damit ist bereits die einzige echte Ausnahme blockiert, die die DSGVO für Privatleute bereit hält.
Auch nach der neuen Rechtslage ist das anlasslose Filmen von Personen auf offener Straße grundsätzlich ein Datenschutzverstoß, der mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Neu ist, dass Geldbußen für Datenschutzverstöße künftig “in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend” sein müssen. Das höchstmögliche Bußgeld liegt nun nicht mehr bei 300.000 Euro, sondern bei 20 Millionen Euro (Art. 83 Abs. 5 DSGVO). Zwar wird man auch künftig den konkreten Einzelfall in Betracht ziehen und natürlich das Bußgeld dem Einkommen des Betreffenden anpassen. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass mit den praktisch wirkungslosen Bußgeldern im Datenschutzbereich auch für Privatpersonen nun Schluss ist.

Praxistipp


Zwar ist nun endlich durch den Bundesgerichtshof klargestellt, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel bei Unfall-Prozessen verwendet werden dürfen. Gleichzeitig hat sich aber an ihrer Unzulässigkeit nach dem Datenschutzgesetz nichts geändert. Der mögliche Bußgeldrahmen wird durch die Neuregelungen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung drastisch erhöht. Das Filmen mit Dashcams kann nicht nur nach einem Unfall den Datenschutzbehörden bekannt werden, sondern auch bei Polizeikontrollen oder schlicht durch eine Anzeige von Passanten oder gar des Unfallgegners. Von der Nutzung ist daher weiterhin eher abzuraten.

(Ma)



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