Das Datenschutzrecht regelt den Umgang mit den persönlichen Daten des Einzelnen und den Schutz von Daten vor Mißbrauch. Es beruht auf dem Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung, das man aus dem im Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Grundgesetz) herleitet.
Gesetzliche Vorschriften
Regelungen zum Datenschutzrecht finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), aber auch in verschiedenen spezielleren Gesetzen für bestimmte Einzelfälle. Das Datenschutzgesetz regelt z.B.
- die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung,
- die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen,
- die Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz,
- die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit Kameras,
- die Verwendung mobiler personenbezogener Speicher- und Verarbeitungsmedien,
- die Tätigkeit der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz (Landesbeauftragte für den Datenschutz),
- Straf- und Bußgeldvorschriften bei Gesetzesverstößen.
Es schreibt verschiedene Rechte des Einzelnen fest und beschreibt die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von Daten.
Datenvermeidung und Datensparsamkeit
Nach dem BDSG sollen die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von EDV-Systemen so gestaltet werden, dass möglichst wenig personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Auch soll, soweit möglich, eine Anonymisierung oder die Verwendung von Pseudonymen stattfinden. Scoring
Im Zusammenhang mit der SCHUFA-Auskunft bzw. allgemein Auskünften zur Kreditwürdigkeit wird heute oft das Verfahren des Scoring verwendet – dabei wird eine Vielzahl von Daten über den Betreffenden ausgewertet, um Rückschlüsse auf seine zukünftige Vertragstreue zu bekommen. Das BDSG trifft in § 28b auch Regelungen über das Scoring. Dabei wird z.B. untersagt, für die Ermittlung des „Scores“ ausschließlich Anschriftendaten zu verwenden – den Betreffenden also nur danach zu beurteilen, ob er in einem „guten“ oder „schlechten“ Wohnviertel wohnt. Auskunftsrecht
Öffentliche Stellen müssen Bürgern auf Antrag mitteilen,
- welche Daten zur eigenen Person gespeichert sind, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
- an welche Empfänger oder Kategorien von Empfängern die Daten weitergegeben werden, und
- zu welchem Zweck sie gespeichert worden sind.
Der Antragsteller muss dabei die Art der personenbezogenen Daten, über die er Auskunft verlangt, näher beschreiben. Berichtigung, Löschung und Sperrung
sind Rechte des Einzelnen hinsichtlich seiner Daten. Bei unrichtigen Daten besteht das Recht auf Berichtigung. Hat die Datenspeicherung unzulässigerweise stattgefunden oder ist eine künftige Speicherung für die Aufgaben der jeweiligen öffentlichen Stelle nicht mehr erforderlich, hat der Bürger das Recht auf Löschung der Daten. Wenn diese nicht möglich ist – etwa wegen einer Aufbewahrungsfrist – ist ersatzweise eine Sperrung vorzunehmen. Der Datenschutzbeauftragte
Sowohl Unternehmen als auch Behörden müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn sie personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten. Unternehmen müssen die Bestellung spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme ihrer Tätigkeit durchgeführt haben. Näheres regelt § 4f BDSG.
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