+++ DSGVO - UPDATE - News Ticker +++

12.08.2019, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (296 mal gelesen)
+++ DSGVO - UPDATE - News Ticker +++ © Bu - Anwalt-Suchservice
DSGVO - Chronologie der wichtigsten Ereignisse

+++19. September 2019+++
Trotz Widerspruchs versendete Werbemails, mangelhafte Datenauskünfte, nicht gelöschte Daten: Die Berliner Datenschutzbehörde hat die Lieferfirma Delivery Hero (bekannt von pizza.de, Foodora, Lieferheld) wegen Verstößen gegen die DSGVO abgemahnt und gegen die Firma ein Bußgeld in Höhe von 195.000 Euro verhängt. Das ist die höchste Strafe, die bisher in Deutschland aufgrund der DSGVO verhängt wurde.

+++26. Juli 2019+++
Der Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist umfassend und gilt auch für Gesprächsnotizen und Telefonvermerke. Dies entscheidet das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 26.7.2019, Az. 20 U 75/18).

+++9. Juli 2019+++
Der Hessische Landesdatenschutzbeauftragte äußert sich zur Nutzung von Cloud-Anwendungen in Schulen: Der Einsatz von Microsoft 365 ist nicht zulässig, soweit personenbezogene Daten von Kindern in der europäischen Cloud gespeichert werden, auf die ggf. auch US-Behörden Zugriff haben. Eine Einwilligung der Eltern ändert daran nichts. Dies gilt auch für Konkurrenzdienste von Google und Apple, da hier niemand weiß, was mit den Daten passiert.

+++28. Juni 2019+++
Art. 17 Abs.1 DSGVO beinhaltet ein Recht auf Vergessen bestimmter Suchmaschinen-Ergebnisse. Das Landgericht Frankfurt a. M. gibt einem Kläger recht, der bei Google nicht mehr namentlich als Teilnehmer einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Studenten mit einem Todesfall gefunden werden wollte (Urteil vom 28.6.2019, Az. 2-03 O 315/17).

+++9. Mai 2019+++
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz verhängt ein Zwangsgeld von 5.000 Euro gegen den Betreiber eines erotischen Tanzlokals. Dieser hatte Videokameras im Innen- und Außenbereich aufgehängt und sich geweigert, über die näheren Umstände Auskunft zu geben. Laut Verwaltungsgericht Mainz ist das Zwangsgeld rechtmäßig (Urteil vom 9.5.2019, Az. 1 K 760/18).

+++11. März 2019+++
Ein Abmahnverein verschickt eine Vielzahl von Abmahnungen wegen der fehlenden SSL-Verschlüsselung von Webseiten. Hier kann es sich um einen DSGVO-Verstoß handeln. Empfänger sollten die Abmahnungen selbst jedoch unbedingt rechtlich genau prüfen. Es ist offen, ob der Verein tatsächlich aktivlegitimiert ist, also solche Abmahnungen verschicken darf.

+++18. Februar 2019+++
In Sachsen-Anhalt verhängt der Landesbeauftragte für den Datenschutz ein Bußgeld von 2.000 Euro gegen einen Privatmann. Dieser hat in größerem Umfang Beschwerdeschreiben per E-Mail an Zeitungen, Unternehmen, Behörden und Politiker verschickt und dabei deren E-Mailadressen in "CC" hinzugefügt, sodass die Adressen für alle Empfänger lesbar waren. Dies sei ein Verstoß gegen die DSGVO. Auch Privatleute müssen darauf achten, beim Mehrfachversand von E-Mails an fremde Personen die Adressen in "BCC" (Blind Carbon Copy) hinzuzufügen.

+++4. Februar 2019+++
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg kündigt ein "Jahr der Kontrollen" an. In Sachen Bußgelder werde "scharf geschossen."

+++31. Januar 2019+++
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet: Arbeitgeber dürfen nicht als „privat” gekennzeichnete Dateien auf dem Dienstrechner eines Arbeitnehmers sichten und auswerten. Dies darf auch ohne konkreten Verdacht auf eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten passieren und ist datenschutzrechtlich zulässig (Urteil vom 31.1.2019, Az. 2 AZR 426/18).

+++ 24. Januar 2019 +++
Google legt in Frankreich Widerspruch gegen das verhängte Bußgeld von 50 Millionen Euro ein. Das Unternehmen erklärt, hart an einem Zustimmungsverfahren für personalisierte Werbung gearbeitet zu haben, welches besonders transparent sein sollte. Man habe auch Empfehlungen der Behörden einbezogen.

+++22. Januar 2019+++
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen veröffentlicht ein Merkblatt, nach dem die Nutzung von WhatsApp in Unternehmen in mehrfacher Weise gegen die DSGVO verstößt. Dies betrifft zum Beispiel die Weiterleitung von Telefonnummern von Nicht-WhatsApp-Nutzern an das US-Unternehmen.

+++ 21. Januar 2019 +++
Die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängt gegen Google ein Bußgeld von 50 Millionen Euro wegen DSGVO-Verstößen. Dabei geht es insbesondere um die nicht DSGVO-konforme Einrichtung von neuen Smartphones mit Android. Unter anderem würden die Nutzer dabei nicht transparent darüber informiert, wofür ihre Daten tatsächlich benutzt würden. Auch könne Google keine wirksame Einwilligung der Nutzer für die Verarbeitung ihrer Daten für Werbezwecke vorweisen.

+++ 18. Januar 2019 +++
Das Landgericht Magdeburg schränkt in einem Urteil die Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen ein: Das Recht, Verstöße abzumahnen, hätten nur Personen, deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wurde, sowie Aufsichtsbehörden oder klagebefugte Verbände. Wettbewerber jedoch dürfen nicht abmahnen. Denn: Die DSGVO enthalte ein abgestuftes und in sich abgeschlossenes Sanktionssystem. Durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Konkurrenten würde dieses System unterlaufen und durch erhebliche Streitwerte und Vertragsstrafen sinnlos gemacht (Az. 36 O 48/18).

+++ 18. Januar 2019 +++
Nach einem Bericht des Handelsblatts wurden in Deutschland seit dem ersten Bußgeld schon in weiteren 40 Fällen Bußgelder durch Datenschutzbehörden verhängt. In Nordrhein-Westfalen habe es 33 Bußgelder gegeben, in Hamburg drei, in Baden-Württemberg und Berlin jeweils zwei und im Saarland eines. Beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht sollen 85 Bußgeldverfahren nach der DSGVO anhängig sein.
Das höchste Einzelbußgeld wurde nach der Meldung in Baden-Württemberg ausgesprochen und lag bei 80.000 Euro (Gesundheitsdaten waren ins Internet gelangt). Für die drei Verstöße in Hamburg wurden insgesamt 25.000 Euro fällig.

+++ 17. Dezember 2018 +++
Die Hamburger Datenschutzbehörde verhängt ein Bußgeld von 5.000 Euro gegen ein kleines Online-Versandhandelsunternehmen. Dieses hatte keinen vorschriftsmäßigen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung mit seinem externen Postdienstleister abgeschlossen.

+++ 21. November 2018 +++
Das Landesamt für Datenschutz in Baden-Württemberg verhängt das erste Bußgeld in Deutschland in Sachen DSGVO gegen den deutschen Social-Media Anbieter “Knuddels”. Höhe: 20.000 Euro. Bei dem Unternehmen waren die Passwörter der Nutzer unverschlüsselt gespeichert worden. So konnte ein Hacker diese entwenden und veröffentlichen. Dabei wurden unter anderem Passwörter und E-Mailadressen von 330.000 Nutzern entwendet. Das geringe Bußgeld begründete die Behörde mit der Selbstanzeige des Unternehmens und dessen guter Kooperation.

+++ 29. Oktober 2018 +++
Die europaweit ersten Bußgelder wegen DSGVO-Verstößen werden gegen ein Krankenhaus in Berreiro, Portugal ausgesprochen. Dort hatten zu viele Personen, darunter auch Techniker, Zugang zu den Patientendaten gehabt. Bußgeldhöhe für zwei Verstöße: 300.000 Euro und 100.000 Euro.

+++ 25. Oktober 2018 +++
Das Oberlandesgericht Hamburg entscheidet: Verstöße gegen die DSGVO sind grundsätzlich abmahnfähig. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich der Abgemahnte durch den Verstoß einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seiner Konkurrenz verschafft hat (Az. 3 U 66/17).

+++ 13. September 2018 +++
Das Landgericht Würzburg entscheidet: Eine siebenzeilige Datenschutzerklärung auf der Homepage einer Rechtsanwältin ist zu wenig und genügt nicht den Anforderungen der DSGVO. Der Verstoß ist abmahnfähig (Az. 11 O 1741/18 UWG).

+++ 7. August 2018 +++
Das Landgericht Bochum entscheidet: Ein Verstoß gegen die Informationspflichten nach Artikel 13 DSGVO löst keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers aus. Die Datenschutz-Grundverordnung enthalte in den Artikeln 77 bis 84 eine abschließende Sanktionsregelung, welche Ansprüche von Wettbewerbern ausschließe (Az. I-12 O 85/18).

+++ 25. Mai 2018 +++
Von diesem Tag an ist die DSGVO wirksam und zu beachten.

+++ 25. Mai 2016 +++
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt in Kraft. Ihre Vorschriften sind jedoch erst nach Ablauf einer Übergangsfrist zu beachten.

+++ 5. Mai 2016 +++
Die neue Datenschutz-Grundverordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

+++ 25. Januar 2012 +++
Die EU-Kommission stellt ihre Datenschutzreform vor. Teil davon ist die geplante Datenschutz-Grundverordnung.

(Ma)



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