+++ DSGVO - UPDATE - News Ticker +++

29.01.2019, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (161 mal gelesen)
+++ DSGVO - UPDATE - News Ticker +++ © Bu - Anwalt-Suchservice
DSGVO - Chronologie der wichtigsten Ereignisse

+++11. März 2019+++
Ein Abmahnverein verschickt eine Vielzahl von Abmahnungen wegen fehlender SSL-Verschlüsselung von Webseiten. Diese kann einen DSGVO-Verstoß darstellen, die Abmahnungen selbst sollten jedoch rechtlich genau geprüft werden. Offen ist, ob der Verein wirklich aktivlegitimiert ist, also solche Abmahnungen verschicken darf.

+++18. Februar 2019+++
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt verhängt ein Bußgeld von 2.000 Euro gegen einen Privatmann. Dieser hatte wiederholt Beschwerdebriefe per E-Mail an Zeitungen, Unternehmen, Behörden und Politiker verschickt und dabei deren E-Mailadressen in "CC" hinzugefügt, so dass die Adressen für alle Empfänger lesbar waren. Dies stelle einen DSGVO-Verstoß dar. Auch Privatleute müssen beim Mehrfachversand von E-Mails an Fremde darauf achten, die Adressen in "BCC" (Blind Carbon Copy) einzufügen.

+++4. Februar 2019+++
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg kündigt das "Jahr der Kontrollen" an. In Sachen Bußgelder werde "scharf geschossen."

+++ 24. Januar 2019 +++
Google legt Widerspruch gegen das in Frankreich verhängte Bußgeld von 50 Millionen Euro ein. Das Unternehmen trägt vor, hart an einem Zustimmungsverfahren für personalisierte Werbung gearbeitet zu haben, das besonders transparent sein solle. Dabei seien auch Empfehlungen der Behörden berücksichtigt worden.

+++22. Januar 2019+++
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen veröffentlicht ein Merkblatt, nach dem die Verwendung von WhatsApp in Unternehmen in verschiedener Hinsicht gegen die DSGVO verstößt. Dies betrifft unter anderem die Weiterleitung von Telefonnummern von Nicht-WhatsApp-Nutzern an das US-Unternehmen.

+++ 21. Januar 2019 +++
Die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängt ein Bußgeld wegen DSGVO-Verstößen in Höhe von 50 Millionen Euro gegen Google.
Die Kritikpunkte betreffen insbesondere die nicht DSGVO-konforme Einrichtung von neuen Smartphones mit Android. Haupt-Kritikpunkte: Nutzer würden nicht transparent darüber informiert, wofür ihre Daten tatsächlich genutzt würden. Und: Google könne keine wirksame Einwilligung der Nutzer für die Verarbeitung ihrer Daten für Werbezwecke vorweisen.

+++ 18. Januar 2019 +++
Das Landgericht Magdeburg schränkt in einem Urteil die Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen ein: Abmahnen sollen dürfen nur Personen, deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wurde, Aufsichtsbehörden oder klagebefugte Verbände – aber keine Wettbewerber. Der Grund: Die DSGVO enthalte ein abgestuftes und in sich abgeschlossenes Sanktionssystem. Würde man wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Konkurrenten zulassen, werde dieses durch erhebliche Streitwerte und Vertragsstrafen unterlaufen und sinnlos gemacht (Az. 36 O 48/18).

+++ 18. Januar 2019 +++
Das Handelsblatt meldet: In Deutschland wurden seit dem ersten Bußgeld bereits in weiteren 40 Fällen durch Datenschutzbehörden Bußgelder verhängt. Der Pressemeldung zufolge wurden in Nordrhein-Westfalen 33 Bußgelder verhängt, in Hamburg drei, in Baden-Württemberg und Berlin jeweils zwei und im Saarland eines. Beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht sollen 85 Bußgeldverfahren nach der DSGVO laufen.
Das höchste Einzelbußgeld wurde demnach in Baden-Würtemberg verhängt und betrug 80.000 Euro (Gesundheitsdaten waren ins Internet gelangt), die drei Verstöße in Hamburg schlugen insgesamt mit 25.000 Euro zu Buche.

+++ 17. Dezember 2018 +++
Die Hamburger Datenschutzbehörde verhängt ein Bußgeld von 5.000 Euro gegen ein kleines Online-Versandunternehmen, weil dieses keinen vorschriftsmäßigen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung mit seinem externen Postdienstleister abgeschlossen hatte.

+++ 21. November 2018 +++
Das Landesamt für Datenschutz in Baden-Württemberg verhängt das erste Bußgeld in Deutschland in Sachen DSGVO gegen den einheimischen Social-Media Anbieter “Knuddels”. Höhe: 20.000 Euro. Das Unternehmen hatte Passwörter seiner Nutzer unverschlüsselt gespeichert. So konnten diese von einem Hacker entwendet und veröffentlicht werden. Erbeutet wurden unter anderem Passwörter und E-Mailadressen von 330.000 Nutzern. Das geringe Bußgeld erklärt sich durch die Selbstanzeige des Unternehmens und dessen gute Kooperation mit der Behörde.

+++ 29. Oktober 2018 +++
Die europaweit ersten Bußgelder wegen DSGVO-Verstößen ergehen gegen ein Krankenhaus in Berreiro, Portugal. Zu viele Personen, darunter auch Techniker, sollen Zugang zu den Patientendaten gehabt haben. Bußgeldhöhe für zwei Verstöße: 300.000 Euro und 100.000 Euro.

+++ 25. Oktober 2018 +++
OLG Hamburg entscheidet: Verstöße gegen die DSGVO sind grundsätzlich abmahnfähig. Voraussetzung ist, dass sich der Abgemahnte durch den Verstoß einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz verschafft hat (Az. 3 U 66/17).

+++ 13. September 2018 +++
LG Würzburg entscheidet: Eine siebenzeilige Datenschutzerklärung auf der Homepage einer Rechtsanwältin genügt nicht der DSGVO. Der Verstoß ist abmahnfähig (Az. 11 O 1741/18 UWG).

+++ 7. August 2018 +++
LG Bochum entscheidet: Ein Verstoß gegen die Informationspflichten nach Artikel 13 DSGVO führt nicht zu einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers. Die Datenschutz-Grundverordnung enthalte in den Artikeln 77 bis 84 eine abschließende Regelung, welche solche Ansprüche von Wettbewerbern ausschließe (Az. I-12 O 85/18).

+++ 25. Mai 2018 +++
Von diesem Tag an ist die DSGVO wirksam und zu beachten.

+++ 25. Mai 2016 +++
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt in Kraft. Ihre Vorschriften sind jedoch erst nach einer Übergangsfrist zu beachten.

+++ 5. Mai 2016 +++
Die neue Datenschutz-Grundverordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

+++ 25. Januar 2012 +++
Die EU-Kommission stellt ihre Datenschutzreform vor. Teil davon ist die geplante Datenschutz-Grundverordnung.

(Ma)



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