Ich mach heimlich Fotos als Beweis!

10.10.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (6514 mal gelesen)
Ich mach heimlich Fotos als Beweis! © Rh - Anwalt-Suchservice

Viele Menschen kommen in Versuchung, ein echtes oder mutmaßliches Fehlverhalten ihrer Mitmenschen in Fotos festzuhalten. Aber: Darf man das überhaupt so ohne Weiteres?

Mancher fühlt sich durch das Verhalten seiner Mitbürger gestört – der eine schraubt auf der Straße an seinem Motorrad, der andere grillt jeden Tag im Garten und verräuchert die Nachbarschaft, der dritte parkt permanent im Halteverbot und der vierte führt seinen Hund ohne Leine aus – unhaltbare Zustände! Mancher Nachbar oder Passant kommt da ganz leicht in Versuchung, sich mit der Kamera auf die Lauer zu legen und den “Sünder” mit Hilfe der Fotos anschließend anzuzeigen. Nur – darf er das?

Was ist das Recht am eigenen Bild?


Das Recht am eigenen Bild ist im Kunsturheberrechtsgesetz festgeschrieben. Es besagt, dass Bilder einer Person nur mit deren Zustimmung verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Unter “Verbreitung” fällt dabei ganz eindeutig auch die Weitergabe an Behörden oder Gerichte. Ein Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz kann als Straftat geahndet werden. Die Strafandrohung ist eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Diese Regelung hat auch nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung noch Bestand.

Filmen und Fotografieren ohne Verbreitung der Aufnahmen


Es gibt allerdings auch Gerichtsurteile, nach denen nicht nur die Verbreitung unzulässig ist, sondern sogar schon das bloße Anfertigen von Fotos oder Filmaufnahmen einer anderen Person, auch in der Öffentlichkeit. Hier kann es sich um einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Fotografierten handeln. Ob ein solcher Verstoß rechtswidrig ist, hängt vom Einzelfall ab – also von einer Abwägung der jeweils betroffenen Rechtsgüter. Dann stehen im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrechte dem “Recht” gegenüber, einen anderen wegen einer Ordnungswidrigkeit anzuschwärzen – wie diese Abwägung ausgeht, ist vorstellbar. Hier ist zumindest eine zivilrechtliche Unterlassungsklage des Fotografierten möglich.

Fall: Videokamera gegen Müllsünder


Der Bundesgerichtshof befasste sich schon vor Jahren mit einem Fall heimlicher Videoüberwachung. Ein Hauseigentümer hatte sich darüber geärgert, dass Unbekannte ihm immer wieder Müll in seinen Garten warfen. Er stellte eine Videokamera auf, die den Zugangsweg zu seinem Grundstück abdeckte. Dieser Weg war allerdings öffentlich, und nun konnte ein Nachbar sein eigenes Grundstück nicht mehr betreten, ohne gefilmt zu werden. Die Unterlassungsklage des Nachbarn war erfolgreich (Az. VI ZR 272/94).

Wann ist unerlaubtes Fotografieren strafbar?


Das Strafgesetzbuch enthält unter § 201a einen Straftatbestand zur “Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen”. Diese Vorschrift stellt heimliche Bildaufnahmen in einem besonders geschützten Raum unter Strafe – auch ohne Veröffentlichung oder Weitergabe. Als besonders geschützter Raum gelten zum Beispiel die privaten Wohnräume des Fotografierten, aber auch ein von Hecke umschlossener Garten kann dazugehören. Hier können sich insbesondere unvorsichtige Drohnenpiloten schnell strafbar machen.

Strafbar ist auch das Fotografieren oder Filmen von Personen, deren Hilflosigkeit durch die Aufnahme zur Schau gestellt wird. Dies können zum Beispiel Verletzte, Betrunkene oder Personen unter Drogeneinfluss sein.

Nach der Vorschrift wird auch bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.

§ 201a StGB stellt unter den genannten Voraussetzungen das Fotografieren bzw. Filmen oder das Weitergeben der Aufnahme an Dritte unter Strafe. Eines von beiden reicht also aus. Dritte können auch Behörden sein. Die mögliche Strafe ist eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

Fall: Selbsternannter Ordnungshüter im Naturschutzgebiet


Das Amtsgericht Bonn befasste sich mit einem Fall, in dem ein Mann Dutzende von Menschen sowie deren Autokennzeichen heimlich fotografiert hatte. Die Leute hatten verbotswidrig in einem Naturschutzgebiet ihre Hunde ohne Leine ausgeführt oder Flächen außerhalb der befestigten Wege betreten. Die Fotos schickte der Mann als Beweise an die zuständige Behörde, mit genauer Beschreibung der jeweiligen Verfehlung.
Einer der Fotografierten klagte auf Unterlassung, nachdem er in einem Behördenschreiben aufgefordert worden war, künftig seinen Hund anzuleinen. Das Gericht hielt hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers für wichtiger, als das Interesse des selbsternannten Ordnungshüters an der Anzeige. Nur die zuständige Behörde sei dazu berechtigt, derartige Ordnungswidrigkeiten festzustellen und durch die Gewinnung von Beweisen in die Rechte von Bürgern einzugreifen. Eine Privatperson habe dazu nicht das Recht.

Gibt es ein Recht auf Selbsthilfe?


Das Gericht erklärte, dass der Mann kein Recht habe, die Persönlichkeitsrechte anderer Menschen zu verletzen, weil er die Rechtsordnung schützen oder für die Beachtung von Gesetzen und Regeln sorgen wolle. Zwar könne so etwas zum Schutz vor ganz konkreten Beeinträchtigungen der Rechte von individuellen Personen in bestimmten Fällen zulässig sein – aber nicht, um ganz allgemein die Einhaltung von Vorschriften durchzusetzen. Auch die Förderung des Naturschutzes sei dafür kein ausreichender Grund. Das Gericht verurteilte den Hobbyfotografen daher zur Unterlassung – bei Androhung eines saftigen Zwangsgeldes für den Fall neuer Fotos. Er musste auch die Kosten des Rechtsstreits tragen (AG Bonn, Urteil vom 28.1.2014, Az. 109 C 228/13).

Sind heimliche Filmaufnahmen vor Gericht verwertbar?


Grundsätzlich nicht. Eine Kamera, die ständig läuft, filmt auch Unbeteiligte – und verletzt dadurch deren Persönlichkeitsrechte. Dadurch kommt es zu einem Beweisverwertungsverbot.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zum Beispiel, dass eine heimliche Filmaufnahme nicht verwertbar sei. Auf dieser war zu sehen, wie eine Nachbarin mutwillig das Auto des Klägers demolierte (Az. 12 U 180/01).
Nicht als Beweismittel verwendet werden durften auch die heimlich aufgenommenen Videos eines Vermieters, der beweisen wollte, dass eine Mieterin seine Waschmaschinen beschädigte (OLG Köln, Az. 24 U 12/05).
Vor einigen Jahren entschied das Amtsgericht München, dass die Aufnahmen einer “Dashcam” im Auto nicht als Beweismittel hinsichtlich der Schuldfrage an einem Verkehrsunfall verwendbar seien (Az. 345 C 5551/14).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes könnten diese Urteile jedoch überholt sein.

BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweis verwertbar


Der Bundesgerichtshof entschied 2018, dass das permanente Filmen des Verkehrs mit einer Dashcam ein klarer Datenschutzverstoß ist. Eine Verwertung der Aufnahmen als Beweis in einem Zivilverfahren kann aber trotzdem zulässig sein. Im verhandelten Fall ging es um einen Verkehrsunfall beim Spurwechsel. Der BGH erklärte, dass hier eine Abwägung der gegenseitigen Interessen stattzufinden habe. Das Interesse des Klägers an der Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche schätzte der Bundesgerichtshof als höher ein, als das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners, das durch die unzulässigen Aufnahmen verletzt worden sei. Ein möglicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer ändere daran nichts. Der Gerichtshof wies darauf hin, dass Datenschutzverstöße durch unzulässige Aufnahmen in jedem Fall mit hohen Bußgeldern bedroht seien (Urteil vom 15. Mai 2018, Az. VI ZR 233/17).

Achtung: Hier ging es NICHT darum, dass der Kläger Fremde gefilmt hatte, um zum Beispiel deren Fehlverhalten im Straßenverkehr bei der Polizei anzuzeigen. In diesem Fall würde eine Interessenabwägung ganz anders ausfallen.

Beweismittel im Gewaltschutzverfahren


Das Saarländische Oberlandesgericht erlaubte die Verwendung von heimlichen Filmaufnahmen in einem sogenannten Gewaltschutzverfahren vor Gericht, die als Beweis für Stalking dienen sollten. Dem Gericht zufolge war hier der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Stalkers, der auch am Auto der Betroffenen manipuliert hatte, durchaus gerechtfertigt (Az. 9 UF 73/10). Hier wurde also wieder eine Interessenabwägung vorgenommen.

Wie wirkt sich die DSGVO aus?


Die Datenschutzgrundverordnung verbietet ebenfalls heimliche Foto- und Filmaufnahmen. So ist die Zustimmung der aufgenommene Personen erforderlich; diese kann jedoch auch durch ein bestimmtes Handeln erfolgen (etwa Nicken oder Posieren für das Foto). Zusätzlich verlangt die DSGVO eine umfassende Aufklärung des Betroffenen darüber, was nun mit seinen persönlichen Daten (also den Aufnahmen) passiert. Heimliche Aufnahmen stellen einen Datenschutzverstoß und damit eine Ordnungswidrigkeit dar.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Fotos oder Videos vor Gericht als Beweis verwendet werden dürfen. Es kann also passieren, dass zum Beispiel ein Dashcam-Video vor Gericht als Beweismittel verwendet wird, der Filmer oder Fotograf aber anschließend von der Datenschutzbehörde einen saftigen Bußgeldbescheid erhält. An diese werden entsprechende Fälle zum Teil von anderen Behörden – wie der Polizei – weitergeleitet.

Was ist zulässig?


Zulässig sind beispielsweise offen sichtbare Überwachungskameras. Werden diese von Privatleuten angebracht, dürfen sie jedoch nicht die Persönlichkeitsrechte von Fremden verletzen. Das bedeutet: Kein Filmen des öffentlichen Gehwegs, keine Aufnahmen vom Kommen und Gehen des Nachbarn. Das eigene Grundstück darf man aufnehmen, um sich vor Einbrechern zu schützen – aber bitte nicht mit “versteckter Kamera”. Besondere Einschränkungen bestehen in Mietshäusern.

Praxistipp


Von heimlichen Fotos oder Videoaufnahmen zur Dokumentation fremder Missetaten sollte man absehen. Hier kann man sich strafbar machen und riskiert obendrein kostspielige Unterlassungsklagen oder Bußgelder nach dem Datenschutzrecht. Meist sind dies schmerzhaftere Folgen, als sie demjenigen drohen, der wegen eines Fehlverhaltens gefilmt oder fotografiert wurde. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten – ob im Straßenverkehr oder in der Natur – sind nur die Behörden zuständig.

Als Beweis verwertbar sind jedoch nach neuerer Rechtsprechung heimliche Aufnahmen im Einzelfall und nach einer Interessenabwägung, wenn persönliche Rechtsgüter des Fotografen auf dem Spiel stehen.

Wer wegen eines Datenschutzverstoßes von der Datenschutzbehörde belangt wird, sollte sich an einen Rechtsanwalt wenden, der sich mit dem Verwaltungsrecht beschäftigt.

(Bu)



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