Was ist das BTMG?
Das
Betäubungsmittelgesetz (BTMG) ist der Kurztitel für das „Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln“. Das BTMG löste 1972 das Opiumgesetz ab und regelt auf Bundesebene den Umgang mit Betäubungsmitteln. Die Umsetzung des BTMG wird von mehreren Verordnungen konkretisiert. Hierzu gehören die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV), die Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAV), die Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (BtMBinV) und die Betäubungsmittel-Kostenverordnung (BtMKostV).
Betäubungsmittel im Sinne des BTMG
Der Begriff "Betäubungsmittel" des BTMG ist kein Synonym für
Drogen, weil es Drogen gibt, die nicht unter das BTMG fallen. Zu diesen legalen Drogen zählen z. B. Alkohol, Nikotin, Coffein oder Pflanzen wie der Stechapfel oder die Engelstrompete. Was im Einzelnen unter den Betäubungsmittelbegriff des BTMG fällt, legen die Anlage I, die Anlage II und die Anlage III des BTMG fest. Dabei kann es sich auch um Medikamente handeln.
Was genau regelt das BTMG?
Das BTMG regelt alle rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln stellen. Deshalb enthält das BTMG Vorschriften zur Herstellung, zum Inverkehrbringen, zur Einfuhr und zur Ausfuhr von Betäubungsmitteln. Vor allem für die Herstellung und den Vertrieb von (bestimmten) Medikamenten benötigt man laut BTMG eine Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittelsicherheit und Medizinprodukte.
Verstoß gegen das BTMG
Mit einem Verstoß gegen das BTMG macht man sich in der Regel strafbar. Ein Verstoß gegen das BTMG kann deshalb ein
Ermittlungsverfahren nach sich ziehen und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Die berühmte Cannabis-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass sich aus Art. 2 Grundgesetz (GG) kein „Recht auf Rausch“ ableiten lässt und alle Beschränkungen des BTMG verfassungskonform sind. Deshalb kann bereits der Besitz von Betäubungsmitteln als Verstoß gegen das BTMG strafbar sein, selbst wenn es der Eigenkonsum von Drogen (wie z. B. Cannabis, Kokain oder auch Crystal) nicht ist.
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zuletzt aktualisiert am 30.09.2015 Anwalt Betäubungsmittelrecht
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